Befugnisse für Rat und Ausschüsse erweitert

In der Stadt Wilkau-Haßlau gilt ab 1. Januar 2021 eine neue Hauptsatzung. Der Stadtrat stimmte auf seiner Sitzung am Dienstag einstimmig dem vorgelegten Entwurf zu. Die Satzung diene hauptsächlich dazu, interne Vorgänge in der Verwaltung, jedoch auch des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu vereinfachen und effektiver zu gestalten, betonte Bürgermeister Stefan Feustel (CDU). Unter anderem wurden die Befugnisse des Bürgermeisters, von Ausschüssen und dem Stadtrat angepasst und wo notwendig erweitert. Demnach kann der Bürgermeister künftig über Aufträge bis maximal 50.000 Euro selbst entscheiden. Damit sollen die Ausschüsse entlastet werden. Der Technische Ausschuss wird zudem für alle Grundstücksangelegenheiten zuständig sein. Die Mitglieder können künftig über Bauleistungen bis maximal 200.000 Euro entscheiden. Der Verwaltungs- und Sozialausschuss entscheidet über Dienstleistungen und Aufträge bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Da die Ausschüsse häufiger tagen als der Stadtrat, sei eine schnellere Vergabe von Bauaufträgen gesichert.

Neu geregelt ist auch die Vertretung des Bürgermeisters. Derzeit hat Feustel mit Stadtrat Stefan Jung (CDU) nur einen Stellvertreter. Künftig soll es neben dem vom Rat bestimmten Vertreter auch einen offiziellen Stellvertreter aus der Stadtverwaltung geben. "Damit ist bei Urlaub oder Krankheit für einen nahtlosen Übergang gesorgt", sagte Feustel. Die neue Hauptsatzung hat die Kommunalaufsicht bereits geprüft und keine Einwände erhoben.