Behörde bekommt Bleiberecht

Agentur für Arbeit verlässt Räume erst im Dezember

Zwickau.

Die Querelen um den nicht rechtzeitig verlängerten Mietvertrag der Agentur für Arbeit in Zwickau scheinen beigelegt. Eine Sprecherin der Behörde teilte am gestrigen Montag mit: "Durch konstruktive Gespräche konnte eine Einigung erzielt werden."

Das heißt, die Agentur muss nicht sofort ihre angestammten Räumlichkeiten an der Pölbitzer Straße 9 und 9a verlassen. Sie behält ihre Geschäftsräume bis in den Dezember hinein. Dann wird sie an die Werdauer Straße 18 umziehen, wo derzeit auf der ehemaligen Gardeko-Brache ein Neubau für die Agentur entsteht. Damit ändert sich für die Besucher der Agentur für Arbeit in den nächsten Monaten zunächst gar nichts.

In die Schlagzeilen geraten war die Agentur Mitte Juli 2019, weil der Vermieter der Gebäude an der Pölbitzer Straße die Behörde bereits zum 31. März gekündigt hatte. Nach einem Rechtsstreit vor dem Zwickauer Landgericht wurde diese Kündigung bestätigt, denn die Agentur hatte es laut der Urteilsbegründung versäumt, rechtzeitig von einer Option zur Verlängerung des Mietvertrages Gebrauch zu machen - und das, obwohl klar war, dass eine Lösung für die mehrmonatige Zeit ohne Mietvertrag gefunden werden musste. Nach diesem Versäumnis hatte der Vermieter die Zahlung einer Entschädigung von 1,7 Millionen Euro verlangt und senkte diese Forderung später auf 1,4 Millionen Euro. Die Agentur lehnte das ab. Inzwischen gibt es einen neuen Vertrag, heißt es seitens der Agentur für Arbeit. Aber: "Die Konditionen des neuen Mietvertrages fallen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis", sagt die Sprecherin. "Nähere Details kann ich daher nicht benennen." (sth)

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    inhe
    27.08.2019

    vorher hat man die Summen doch auch benannt, warum kann man jetzt nicht mehr der Öffentlichkeit bekannt geben, wieviel dieser "Fehler" kostet?



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