BIC bang: Räte wollen Anteile nicht

Zwickau plant, von einem privaten Gesellschafter Anteile am früheren Gründerzentrum in Stenn zu kaufen. Doch die Mandatsträger zweifeln, ob das klug wäre.

Zwickau.

Die Stadt Zwickau kann ihre Anteile am Business and Innovation Centre (BIC) im Lichtentanner Ortsteil Stenn vorerst nicht von 40 auf 60 Prozent erhöhen. Denn die meisten Mitglieder des Finanzausschusses des Stadtrates sehen keine Vorteile darin, die Anteile, die ein Privatmann hält, für 50.600 Euro zu erwerben. Vor allem die wirtschaftliche Situation des Unternehmens brachte die Räte ins Grübeln. Zum Jahresende 2018 lag die Überschuldung bei reichlich 900.000 Euro. Dazu kommen Kreditbelastungen.

Früher war das BIC für Neugründungen von Firmen zuständig, heute hält sich das Unternehmen mit leichten Gewinnen aus der Vermietung von Räumen über Wasser. Das dort nicht längst der Insolvenzverwalter das Sagen habe, liege nur daran, dass die Hauptgläubigerin auf ihre Forderungen verzichtete, steht in der Informationsvorlage für den Finanzausschuss.

Alle Gesellschafter verfügen über ein Vorkaufsrecht. Die Sparkasse darf weitere Anteile aus rechtlichen Gründen nicht erwerben. Blieben neben der Stadt noch der Landkreis Zwickau und die Industrie- und Handelskammer. Doch beide haben bisher kein Interesse an den Anteilen gezeigt, wie Zwickaus Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) sagte. Eine Konstellation, die Unmut erregt: "Einer will verkaufen, andere wollen oder dürfen die Anteile nicht erwerben, und jetzt soll die Stadt Zwickau das Problem lösen", brachte Jens Heinzig (SPD) das Dilemma auf den Punkt. Zumal Zwickau dann noch immer nicht die nötige Mehrheit von 75 Prozent hätte, um Vorhaben auch im Alleingang durchzusetzen.

Josef Salzhuber, Mitglied im Beirat des BIC und Sparkassenvorstand, warb am Dienstag noch einmal für einen Kauf der Anteile. "Wir reden hier von einer Substanz, die dem Kaufpreis gegenübersteht", sagte er. Es wäre der erste Schritt, das BIC weiterzuentwickeln. Stadtrat Herbert Reischl (Linke) hingegen warnte vor einem Kauf. Er bezeichnete das BIC als ein "Fass ohne Boden". Auch die Immobilien gerieten in den Fokus der Ausschussmitglieder. Während sich das Gebäude an der Lessingstraße im Besitz der Stadt befindet und das BIC dort nur eingemietet ist, stand der Neubau in Stenn in der Kritik. Der Komplex wurde in den 1990er-Jahren für damals 12Millionen D-Mark errichtet. Die Finanzierung erfolgte jeweils zur Hälfte über einen Kredit und Fördermittel. Vom Kredit sind noch 2,84 Millionen Euro zurückzuzahlen. "Es wurde bisher so gut wie nichts getilgt", rechnete Sven Itzek (AfD) vor. "Ich sehe dabei den Mehrwert nicht." Er plädierte dafür, zunächst den Wert der Immobilie festzustellen und nach 2023 über einen Verkauf nachzudenken. In der Lessingstraße könnte mit neuem Konzept weitervermietet werden.

Wegen der Bindung an die Fördermittel sind vor diesem Termin ohnehin keine größeren Veränderungen möglich, wenn man eine Rückzahlung vermeiden will. Dabei drängt die Zeit. Spätestens Ende Oktober muss die Stadt ihren Kaufwillen offiziell angezeigt haben. Andernfalls erlischt das Vorkaufsrecht, und der private Besitzer des Anteils kann an einen anderen Privatmann verkaufen. Das, so sagen die Befürworter des Kaufes, würde das BIC allerdings nicht voranbringen.

Deshalb soll der Finanzausschuss bald zu einer Sondersitzung zum Thema zusammenkommen. Bis dahin, so die Forderung der Räte, solle die Stadt erklären, warum es sich lohne, die Anteile zu erwerben. "Am besten wäre ein Konzept für die künftige strategische Ausrichtung des BIC", sagte Tristan Drechsel (Bürger für Zwickau). Dass das allerdings in der kurzen Zeit umsetzbar sein soll, glaubten die Räte nicht.

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