Bürgerbegehren in Mülsen angeschoben

Gegen die Abschaffung der Ortschaftsräte in Sachsens längster Gemeinde regt sich Widerstand. Anderswo sollen sie trotz Mehrkosten bleiben.

Mülsen/Zwickau.

In der Gemeinde Mülsen macht sich eine Initiative für den Erhalt der Ortschaftsräte stark. Die Einwohner Annett Schenk und Björn Meinhold haben im Rathaus ein Bürgerbegehren angezeigt. Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) bestätigt das. Die Frage auf dem Formular lautet: "Sind Sie gegen die Aufhebung der Ortschaftsverfassungen in den acht Ortsteilen der Gemeinde Mülsen ab der kommenden Wahlperiode 2019?"

Hintergrund ist ein Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung, die Vorstufe zur Abschaffung der Ortschaftsräte. Die Gemeinde will damit deutliche Mehrausgaben verhindern. Denn mit der Dienstrechtsnovelle des Freistaates müsste das Dorf künftig mehr Geld für die Ortsvorsteher ausgeben - jährlich fast 64.000 Euro. Bisher sind es nur 17.000 Euro. Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) war sogar nach Dresden gefahren und hatte persönlich das Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesucht, um den früheren Status beizubehalten. Es war jedoch vergeblich. Freunds Vorschlag daher: In Mülsen soll statt der Ortschaftsräte ein Kulturbeirat etabliert werden, der Empfehlungen aus einzelnen Ortskulturbeiräten bekommt: sei es zur Organisation von Festen oder zur finanziellen Unterstützung von Vereinen.

In den Augen von Bürgerbegehren-Initiator Björn Meinhold sind die Ortschaftsräte jedoch ein Bestandteil der Demokratie, praktizieren Bürgernähe. "Die Gemeinde Mülsen in ihrer territorialen Ausdehnung kann und sollte darauf nicht verzichten", so Meinhold. Die Ortschaften organisierten die Vereinsarbeit und die örtliche Gemeinschaft. Sie unterstützten Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums und seien zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaften betreffen, anzuhören. Das könne kein Ortskulturbeirat leisten. "Der Freistaat Sachsen hat die Wichtigkeit der Ortschaftsräte erkannt und die Aufwertung des Ehrenamtes beschlossen. Die Gemeinde Mülsen geht mit der Abschaffung der Ortschaftsverfassung aber einen Schritt zurück, zu Lasten der Einwohner", so Meinhold. Ortskulturbeirat oder auch Gemeindekulturbeirat seien quasi ein "Ortschaftsrat light", der jedoch nicht gewählt, sondern eingesetzt werde. Unklar sei zudem, welche Entschädigung für dieses "Ehrenamt" fließe. "Wir rechnen mit erheblichen Mehrkosten, da in der Verwaltung Personal für die Bearbeitung freigestellt werden müsste."

Andere Kommunen im Landkreis wollen trotz der gestiegenen Vergütung an den Ortsvorstehern festhalten. In Wilkau-Haßlau sind Ortschaftsräte in Culitzsch und Silberstraße tätig. "Es gibt keine Überlegungen oder Bestrebungen, sie abzuschaffen", sagt Bürgermeister Stefan Feustel (CDU). Die bisherige Zusammenarbeit sei als sehr konstruktiv einzuschätzen. Künftig muss die Stadt 5718 Euro an Mehrkosten für die beiden Ortsvorsteher tragen. Im Haushalt eingeplant ist das Geld nicht. "Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Deckungsmitteln."

Auch die Stadt Zwickau mit ihren immerhin fünf Ortschaftsräten will die Ortschaftsverfassungen nicht abschaffen, wie Pressesprecher Mathias Merz sagte. Dabei kommt die Stadt, die bisher schon mehr bezahlte, mit einer relativ geringen Steigerung davon. Sie muss für alle fünf Ortsvorsteher zusätzlich 5970 Euro im Jahr aufbringen. Auch Tino Obst (parteilos), Rathauschef in Lichtentanne, steht hinter den Ortsverantwortlichen. "Unsere vier Ortschaftsräte wissen am besten, was in den Dörfern vonnöten ist. Wir binden sie in unsere Arbeit ein", erklärt Obst, der bei 16 Gemeinderäten jedoch eine Diskussion über die Größe der Ortschaftsräte für legitim hält. Dass jedoch die Kommunen die damit verbundenen Kosten allein tragen müssen, sei auf Dauer nicht hinnehmbar.

Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren in Mülsen liegen bisher in der Postagentur an der Tankstelle in Jacob aus. Auch ein Freie-Wähler-Ratsmitglied steht namentlich als Unterschriftensammler parat: Patrick Knoll. Er ist nicht der einzige, wie Freie-Wähler-Vereins- und -Fraktionschef Michael Franke betont. Die Freien Wähler hatten bereits gegen die Abschaffung der Ortschaftsverfassung gestimmt. "Hinter diesem Bürgerbegehren stehen wir voll", sagt Franke, der sich als Ortsvorsteher nicht selbst an die Spitze stellen möchte. "Aber über diese wichtige Angelegenheit soll die Bevölkerung entscheiden."

Die Laufzeit eines Bürgerbegehrens liegt in der Regel bei einem Jahr. Im Falle eines Gemeinderatsbeschlusses, wie es hier der Fall ist, sind es nur drei Monate von der öffentlichen Bekanntmachung bis zur Einreichung, so Bürgermeister Freund. Das heißt, bis 30. September bleibt Zeit, Unterschriften zu sammeln. Aus dem Bürgerbegehren wird erst ein Bürgerentscheid, wenn wenigstens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen. Freund zufolge hat Mülsen rund 9900 Wahlberechtigte. Das heißt, die Initiative benötigt etwa 990 Unterschriften.

Nach Angaben des Bürgermeisters laufen bereits die Befragungen der einzelnen Ortschaftsräte zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung. Bevor der Gemeinderat diese Änderung in die Hauptsatzung aufnimmt, müssen sie gehört werden. Eine Antwort ist bereits im Rathaus eingetroffen: Wulm befürwortet die Aufhebung. Dort ist Rathausmitarbeiter Christfried Kluge Ortsvorsteher. Es gab keinen anderen, der es machen wollte. (mit nkd/jwa)

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