Bürgerinitiative bleibt wachsam

Wegen des geplanten Baus der Straßenmeisterei war jetzt die Bürgerinitiative "Grünes Band" bei der Vizepräsidentin der Landesdirektion eingeladen.

Callenberg.

Noch gibt es für die Bürgerinitiative (BI) "Grünes Band Callenberg" keine hundertprozentige Entwarnung, was den geplanten Bau einer neuen Straßenmeisterei an der Nordstraße in Callenberg anbelangt. In der Sitzung des Callenberger Gemeinderates am 27. Juli war der Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mehrheitlich abgelehnt worden. Derzeit lässt das Landratsamt die neue Situation prüfen.

Die Bürgerinitiative kämpft seit Monaten gegen die Pläne des Landratsamtes. Die Behörde strebt eine Fusion der Straßenmeistereien in Hermsdorf und Reinholdshain an. Der geplante Standort Nordstraße liegt aus Sicht der Initiative viel zu nah am Wohngebiet. Außerdem gebe es ein zu schmale Zufahrt und zu wenig Platz für Gebäude und Technik auf der ausgewählten Fläche. Die Anwohner fürchten Lärmbelastung und die Zerstörung der renaturierten Bergbaufolgelandschaft.

Lange vor der Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses durch den Gemeinderat hatte sich die Bürgerinitiative um einen Termin für ein Informationsgespräch in der Landesdirektion Sachsen (LDS) bemüht. Sie ist die dem Landratsamt übergeordnete Behörde. Der Gesprächstermin fand wenige Tage nach der Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses durch den Callenberger Gemeinderat statt. Vizepräsidentin Andrea Staude und Godehard Kamps, Abteilungsleiter Infrastruktur in der LDS, hörten sich bei dem einstündigen Informationsgespräch die Bedenken der Bürgerinitiative an. René Engelhardt und Heiko Scheu, Sprecher der BI, informierten vor allem über den Inhalt der mit 625 Unterschriften untersetzten Petition. Diese war zwar im Hauptausschuss des Kreistages mehrheitlich abgelehnt worden. Dennoch hatten sich sechs Kreisräte auf die Seite der BI gestellt. Gegenüber den Vertretern der Landesdirektion gaben die BI-Sprecher der Hoffnung Ausdruck, dass Landrat Christoph Scheurer (CDU) die Entscheidung des Callenberger Gemeinderates akzeptiert und nach einem neuen, besseren Standort suchen möge. "Ich glaube, wir haben die Vertreter der LDS für unsere Probleme sensibilisieren können", sagt Heiko Scheu im Rückblick auf das Treffen.

Andrea Staude und Godehard Kamps hörten sich der Schilderung zufolge die Argumentation an. Sie verwiesen ihrerseits vor allem auf die Verfahrensabläufe des allgemeinen Baurechts.

Im Bereich der Straßenbauverwaltung verfügt die LDS nicht über eigene Zuständigkeiten. Das bedeutet: Die LDS kann auf den Planungsprozess für die kreiseigene Straßenmeisterei keinen direkten Einfluss nehmen, "insbesondere durch Standortempfehlungen", wie LDS-Pressesprecher Holm Felber erläutert. Aus dem Grund ist die Behörde auch nicht berufen, eigene Einschätzungen zu den einzelnen Standorten abzugeben, die in der Diskussion sind. Fakt ist: Über die Bebauungspläne entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich. Diese Planungshoheit beruhe auf der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung. Sie unterliege lediglich der allgemeinen Rechtsaufsicht der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden. LDS-Sprecher Felber betont allerdings, dass es "der Kommunalaufsichtsbehörde nicht möglich ist, aus eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus eine Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einem bestimmten Inhalt zu verpflichten".

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