CDU bricht gleich ein Tabu

Eigentlich gibt es bei der Union ein Kooperationsverbot mit der AfD. Doch schon bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats in Zwickau wirft sie die Vorgabe über Bord.

Zwickau.

Schon bei der ersten Sitzung des neuen Zwickauer Stadtrats am Donnerstagabend ist klar geworden, dass sich die neuen Kräfteverhältnisse in überraschenden Allianzen niederschlagen. Vor allem zwischen den beiden größten Stadtratsfraktionen, der CDU/FDP-Fraktion (14 Sitze) und der AfD (elf), herrschte bemerkenswerte Einigkeit in wesentlichen Fragen. Genau genommen machte die CDU der AfD sogar zwei so große Geschenke, dass Stadträte anderer Fraktionen von einem "Deal" sprechen. Dabei hatte ein CDU-Bundesparteitag erst im Sommer eine Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausgeschlossen.

Es geht um die Besetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Schon die Frage, nach welchem rechnerischen Verfahren die Parteien Anspruch auf die Sitze erheben dürfen, führte zu einer ersten kleinen Koalition zwischen CDU und AfD. Gemeinsam schmetterten sie einen Antrag der Bürger für Zwickau (BfZ) ab, das Berechnungsverfahren abzuändern. Statt des Höchstzahlverfahrens nach D'Hondt, das große Fraktionen begünstigt, plädierten die BfZ für das Verfahren nach Hare-Niemeyer, das vorteilhaft für kleinere Fraktionen ist.


Eigenen Berechnungen zufolge hätten die BfZ dadurch neun zusätzliche Sitze hinzugewonnen und wären in zwölf statt nur drei Aufsichtsräten vertreten gewesen, die AfD hätte acht Aufsichtsratssitze verloren, die CDU drei. CDU und AfD lehnten das Ansinnen gemeinsam ab, die anderen Fraktionen enthielten sich mehrheitlich. CDU-Fraktionschef Thomas Beierlein wollte keine Zusammenarbeit mit der AfD erkennen. "Nicht wir haben mit der AfD gestimmt, sondern die mit uns", sagte Beierlein. Stimmen die BfZ-Berechnungen, dann hat die CDU mit ihrem Stimmverhalten der AfD aber mehr geholfen als andersherum.

War hier noch eine Portion Eigennutz dabei, fiel das zweite Geschenk der Union an die AfD ungleich größer aus. Bei der Wahl des einzigen Stadtratsvertreters im Verwaltungsrat* der Sparkasse Zwickau zog die CDU ihren eigenen Kandidaten Gerald Otto zurück und stimmte stattdessen für AfD-Mann Wolfgang Elsel. "Ja, wir haben den AfD-Kandidaten gewählt, weil er ein qualifizierter Vertreter ist", sagte Fraktionschef Beierlein. Er wisse aber nicht, ob die gesamte Unionsfraktion bei der geheimen Wahl einheitlich abgestimmt habe. Naheliegend ist das: Die 26 Stimmen, die Elsel bekam, entsprechen exakt der Sitzanzahl von CDU/FDP, AfD und des Vertreters der rechtsextremen Gruppierung Zukunft Zwickau. Über den Grund für den Rückzug Gerald Ottos wollten weder Beierlein noch Otto offiziell eine Erklärung abgeben.

Ungeheuerlich findet der Grünen-Stadtrat Martin Böttger dieses Vorgehen der beiden größten Ratsfraktionen. "Hat nicht CSU-Chef Markus Söder gesagt, mit AfD-Leuten dürfe man nicht einmal Kaffeetrinken gehen?", fragte Böttger während einer Sitzungspause. Und ein anderes Stadtratsmitglied bemerkte: "Das Ergebnis ist schon interessant, nach allem, was in den letzten Tagen hin- und her vereinbart worden ist."

CDU-Fraktionschef Beierlein wies zurück, dass es Absprachen mit der AfD gegeben habe. Es gebe zwar die Vorgabe, sich nicht Themen der AfD anzuschließen. "Aber hier geht es nicht um Themen", sagte Beierlein, "sondern um die Wahl eines qualifizierten Vertreters."

 

*In einer früheren Version des Textes war vom Aufsichtsrat der Sparkasse die Rede. Tatsächlich handelt es sich aber um den Verwaltungsrat der Sparkasse.

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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 10
    1
    saxon1965
    27.08.2019

    Was wiegt mehr, Sachverstand oder Parteibuch? Nicht dass ich den Sachverstand eines Herrn Elsel einschätzen kann, aber was daraus wird, wenn zum Beispiel eine Familienministerin später Verteidigungsministerin und dann EU-Kommissionspräsidentin wird...
    Nun auf kommunaler Ebene arbeiten "Zum Wohle der Stadt" sehr unterschiedliche Menschen zusammen (sollten sie jedenfalls). Dass das auf Bundesebene, zum Wohle des ... Volkes meistens nicht funktioniert ist um so trauriger. Manches nennen es Kompromiss, ich sehe nur all zu oft einen "faulen".
    Natürlich will man mit manchen Weltanschauungen nichts zu tun haben, aber eine Pauschalierung aller AfD`ler ist sicher auch falsch. Es fahren ja auch nicht alle Grünen mit dem Rad zur Arbeit.

  • 13
    8
    BlackSheep
    23.08.2019

    Die Basis rückt doch nur dahin wo die CDU immer war bevor Merkel diese Partei auf Mitte links getrimmt hat.

  • 20
    9
    Lesemuffel
    23.08.2019

    Es geht um Kommunalpolitik. Da ist es richtig, wenn gewählte Abgeordnete einen weltfremden Bundesbeschluss ignorieren. Der Bund löst keine Probleme in Zwickau. Im Westen ist es Usus in die Kommunen widerspruchslos hineinregieren zu dürfen. In Zwickau geht Sachkunde vor Ausgrenzung.

  • 16
    6
    CPärchen
    23.08.2019

    Wenn der AfD-Mann kompetenter ist, dann soll er in den Verwaltungsrat gewählt werden. Das Parteibuch sollte auf kommunaler Ebene nicht wichtig sein.

    Eine Parallele zum Landtag würde ich dagegen nicht ziehen.

  • 16
    12
    Freigeist14
    23.08.2019

    Woher die Aufregung ? Die AFD ist doch nur ein Flügel der sächsischen CDU . Wussten Sie das nicht ?

  • 29
    8
    1514467
    23.08.2019

    Es ging und geht der CDU immer nur um eines: Machterhalt. Im Kleinen wie im Großen.

  • 15
    9
    LuRei
    23.08.2019

    Ein Facharzt ist finanzkompetenter als ein langjähriger Landtagsabgeordneter. Wieder was gelernt.

  • 16
    26
    Distelblüte
    23.08.2019

    Man sollte das vor der nächsten Wahl im Hinterkopf behalten: auch wenn MP Kretschmer glaubhaft beteuert, nicht mit der Katastrophe für Deutschland zu koalieren - die Basis ist oftmals längst nach rechts weitergerückt.

  • 16
    23
    1212178
    22.08.2019

    Ist sich die CDU für nichts zu schade?



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