Das Fördermittel-Dilemma

Stadträte kritisieren die Zuschuss-Praxis des Freistaats beim Straßenbau. Sie würden eine jährliche Pauschale bevorzugen. Das wäre wahrscheinlich auch billiger für den Steuerzahler.

Wilkau-Haßlau/Zwickau.

Der Ausbau des Florian-Geyer-Weges in Wilkau-Haßlau sollte eigentlich in diesem Jahr beendet werden. Doch daraus wird nichts, wie Bürgermeister Stefan Feustel (CDU) jüngst im Stadtrat verkünden musste.

Die Begründung dafür bringt manchen der Räte auf die Palme. Der Freistaat will das Projekt, dessen Vorbereitung fast abgeschlossen ist, jetzt erst im Jahr 2020 fördern. Dafür flatterte - ebenfalls überraschend - ein Bescheid für den zweiten Bauabschnitt des Albert-Schweitzer-Rings ins Haus. Der sollte eigentlich 2020 gebaut werden.

Christoph Ulrich

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Der Fall Wilkau-Haßlau ist keine Ausnahme. Im Eilverfahren muss dort nun alles auf den Albert-Schweitzer-Ring übertragen werden. Toni Rißmann (CDU) sieht deshalb die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt. "Es kann nicht sein, dass wir gezwungen werden, dort zu bauen, wo es dem Fördermittelgeber passt." Entscheidungen ohne Kenntnisse vor Ort seien nicht hinnehmbar. Fraktionskollege Rainer Voigt pflichtet ihm bei: So könne es nicht weitergehen, sagte er. Zudem läuft der Stadt nun die Zeit davon. Innerhalb von vier Monaten muss nach den Förderbedingungen eine rechtskräftige Vergabe des Auftrages erfolgt sein. "Das wird knapp", sagte Bürgermeister Feustel.

Dass die Fördermittelbescheide oft erst Ende Mai oder noch später vorliegen, ist nicht nur in Wilkau-Haßlau ein Problem. Auch die Stadt Zwickau gerät regelmäßig unter Zeitdruck. Was erschwerend dazukommt: Fast alle Kommunen in Sachsen bekommen ihre Bescheide gleichzeitig. Damit schreiben auch alle ihre Vorhaben gleichzeitig aus. "Es ist ein ziemliches Risiko, im Sommer eine Baumaßnahme auszuschreiben", hat Zwickaus Tiefbauamtsleiter Thomas Pühn schon wiederholt geklagt. Die meisten Firmen hätten bereits volle Auftragsbücher und beteiligen sich nicht mehr. Vergaben müssten wiederholt werden und zögen sich bis zum Winter hin. Andere Firmen setzten die Preise absichtlich hoch an und hofften, der einzige Bieter zu sein - das wiederum lässt die Baukosten steigen. In der Regel müssen die Kommunen die höheren Beträge über ihren Eigenanteil ausgleichen. Doch wie auch immer die Summe aufgeteilt wird: Es handelt sich um unser aller Steuergeld.

In der Wilkau-Haßlauer Stadtverwaltung und im Rat sieht man nur eine Lösung für das Dilemma: Die Fördermittel für den Straßenbau sollten vom Freistaat generell als pauschale Investitionssumme vergeben werden. "Dann können wir selbst entscheiden, wann wir welche Straße bauen", sagte Bürgermeister Feustel. Unterstützung findet er dabei beim SPD-Fraktionschef im Zwickauer Stadtrat, Jens Heinzig. "Hier muss ganz klar die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden."

Ob es in Sachsen jemals eine pauschale Förderung geben wird, ist offen. Das Wirtschaftsministerium verweist auf eine Arbeitsgruppe, die derzeit nach Vereinfachungen im Förderprozedere sucht, wie die Pressestelle mitteilte. Referentin Kathleen Brühl bestätigte, dass seit Ende März im Ministerium alle Fördermittel zur freien Verfügung stehen. Allerdings müssten bis zum Versand der endgültigen Bescheide noch zahlreiche Prüfungen erfolgen.

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