"Das hat unser Herz zerschnitten"

Wahlen 2019: Linke-Fraktionschefin Ute Brückner über das in Zwickau gescheiterte Sozialticket

Zwickau.

Noch viereinhalb Wochen bis zur Stadtratswahl - Michael Stellner hat mit Linken-Fraktionschefin Ute Brückner und Fraktionsgeschäftsführer Sven Wöhl über verpasste Chancen und Zukunftsaussichten gesprochen.

Freie Presse: Wenn Sie auf die Legislaturperiode zurückblicken, waren das für die Linke fünf gute oder schlechte Jahre?


Ute Brückner: Auf jeden Fall gute Jahre. Das kostenlose Vorschuljahr wurde wieder eingeführt, Schulen, Kitas und Straßen saniert und ein Stadion neu gebaut. Es ist uns gelungen, viele freiwillige Leistungen zu erhalten, die bei anderen auf der Streichliste standen.

Zum Beispiel?

Brückner: Kostenloses Mittagessen für sozial Schwache, die Schülerbeförderungskosten, das Begrüßungsgeld für Neugeborene. Wir haben den Zwickau-Pass erhalten und an allen Grund- und Oberschulen Sozialarbeiter etabliert. Überhaupt muss man sagen, dass Zwickau wirklich vorbildlich ist in Hinblick auf soziale Leistungen, auch was die Jugendeinrichtungen betrifft. Welche andere Stadt kann so etwas vorweisen?

Also ist in der Stadt alles positiv, Sie haben gar nichts zu meckern?

Brückner: Natürlich ist noch vieles verbesserungswürdig. Aber meckern bringt nichts. Deshalb wollen wir weiterhin den kaputten Straßen und Fußwegen zu Leibe rücken, Industrie- und Gewerbeansiedlungen befördern, ein neues Ballsportzentrum in Neuplanitz bauen und auch den Kitabesuch kostenlos gestalten. Das gelingt nur, wenn man genug Verbündete findet.

Und wenn die Verbündeten bei der Stange bleiben. Mit der CDU waren Sie sich schon einmal einig, die Straßenbahn zum Bahnhof stillzulegen. Als es dann in der Stadtratssitzung ernst wurde, war die Einigkeit dahin. Ärgert Sie so etwas?

Sven Wöhl: Ja. Man trifft solche Vereinbarungen mit Personen, von denen man denkt, sie haben in der jeweiligen Fraktion Einfluss. Aber manchmal irrt man sich eben.

Die Straßenbahn zum Bahnhof bleibt, aber die Diskussion über die Verbindung zwischen Bahnhof und Werdauer Straße läuft noch immer. Wie sehen Sie das?

Wöhl: Diese Anbindung ist weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Wäre man damals unserem Vorschlag gefolgt, wäre der Bahnhofsvorplatz schon fertig. Aber so tut sich gar nichts. Der Schandfleck ist geblieben. Brückner: Und wenn vor zwei Jahren noch 20 Millionen Euro für die Straßenbahn-Spange benannt wurden, reicht das heute bei Weitem nicht mehr. Beim Gewandhaus haben wir mit 7 Millionen angefangen, und heute sind wir bei 20.

Wo dürfte man aus Ihrer Sicht auf gar keinen Fall streichen?

Brückner: Die gesamte Daseins- vorsorge muss in kommunaler Hand bleiben. Energieversorgung, Wohnungsgesellschaft, Wasserwirtschaft, Nahverkehr. Wöhl: Sport- und Kulturförderung nicht zu vergessen. Brückner: Junge Familien, Allein-erziehende und sozial Schwache müssen besser unterstützt werden. Soll ich sagen, was mich in dem Zusammenhang geärgert hat?

Bitte.

Brückner: Wenn ich immer wieder höre, wir würden damit die Falschen belohnen, dann ist dies für mich soziale Kälte und lebensfremd. Es ist weder christlich noch sozialdemokratisch.

Die Linke hatte das Sozialticket angeregt, aber aus Kostengründen wieder zurückgezogen.

Brückner: Uns hat das fast das Herz zerschnitten. Wir haben in der entscheidenden Woche die Mitteilung bekommen, dass Zwickau laut Steuerschätzung riesige Probleme bekommen wird. Wöhl: Kommunalpolitik muss auch bezahlbar bleiben. Ich möchte nicht wieder erleben, dass wir Wohnungen verkaufen müssen, um Schulden zu bezahlen.

Sie haben für Ihre Entscheidung aber unter anderem Prügel von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bezogen. Zu Recht?

Brückner: Auf Bundesebene kann man mit Polemik arbeiten, im Stadtrat nicht. Das Sozialticket bleibt auf unserer Agenda.

Umstritten ist auch das Thema Tariflohn am Heinrich-Braun-Klinikum. Die Verhandlungen beginnen demnächst, Verdi fordert eine vollständige Lohnangleichung, das wäre ein Gehaltsplus von 17 Prozent. Zu viel?

Wöhl: (nickt) Brückner: Das Prozedere der Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ist ja nicht neu. Ordentliche Arbeit für ordentliches Geld; die Anpassung der Löhne und Gehälter im Osten nach fast 30 Jahren ist längst überfällig. Wir stehen für Tariflöhne, nicht nur in städtischen Unternehmen, wie zuletzt beim Theater.

Und wie stehen Sie zu weiteren Ausgliederungen am HBK?

Brückner: Ausgliederungen auf Kosten der Belegschaft lehnen wir ab.

Bei der Labor-Ausgliederung aus dem HBK hat die Linke zugestimmt.

Brückner: Man muss der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass nicht jede Auslagerung per se falsch ist. Manchmal, wie in diesem Fall, gewinnt man dadurch mehr, als man verliert.

Abschließend: Was erwarten Sie von der Stadtratswahl?

Brückner: Ich hoffe, dass wir wieder zweitstärkste Fraktion werden und dass Menschen gewählt werden, die dem Bürgerwohl und nicht dem Parteibuch verpflichtet sind, dass Realismus und nicht Populismus dominiert.

Wird es dann schwieriger, Mehrheiten zu finden?

Brückner: Das hängt von der Entscheidung der Wähler ab.

Spezial zur Kommunalwahl in Zwickau

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