Die größte Verliererin gewinnt hauchdünn

Wahlen 2019 Erst nach Auszählung des allerletzten Briefwahllokals überholt in Zwickau die CDU doch noch die AfD. Im Stadtrat gibt es künftig ganz neue Machtoptionen.

Zwickau.

Die Zwickauer Stadtratswahl geht hauchdünn an die CDU. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis hat die Union 25.246 Stimmen bekommen, 160 mehr als die AfD. Beide entsenden elf Mitglieder in den neuen Stadtrat, der am 22. August zum ersten Mal tagt. Durch die kleineren Gruppierungen ergeben sich völlig neue Machtoptionen. Das Kuriose dabei: Die CDU als größte Verliererin könnte gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

CDU: OB Pia Findeiß (SPD) wird in Zukunft noch mehr Zugeständnisse an die Union machen müssen. Trotz des Verlusts von sechs Sitzen sind die elf CDU-Stadträte für künftige Mehrheiten unverzichtbar. Als mit Auszählung des letzten Briefwahlkreises am Montagmittag feststeht, dass die Union noch an der AfD vorbeizieht, entfährt Fraktionschef Thomas Beierlein ein Stoßseufzer: "Gott sei Dank." Das Wahlergebnis führt Beierlein auf den Bundestrend zurück. "Wir haben gute Arbeit gemacht", sagt er. Auch eine Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP, die sich einen Partner suchen muss, stehe im Raum. Über mögliche personelle Konsequenzen bei der CDU will am Montag niemand reden. Fraktionsvize Michael Luther schließt ebenso wie Beierlein eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Das ist kein Thema, dazu ist die AfD zu rechtslastig", sagt Luther.


AfD: Die große Wahlgewinnerin heißt AfD. Nur knapp von der CDU geschlagen, das Stimmenergebnis aber um mehr als 13 Prozentpunkte verbessert und den Anteil der Sitze von vier auf elf fast verdreifacht - am Montag ist man in Feierlaune. Fraktionschef Sven Itzek hat von allen Stadtratskandidaten mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, 7941. Was die AfD mit ihrer neuen Macht vorhat, ist nicht ganz klar. Als einzige der angetretenen Wahlvorschläge hat sie kein öffentlich einsehbares Wahlprogramm formuliert. Am Tag der Wahl lässt die Partei zumindest schon einmal erkennen, dass sie jetzt unterscheidet, welche Journalisten ihr genehm sind und welche nicht. Um eine Stellungnahme zum Wahlausgang gebeten, sagt Itzek: "Wenn Sie uns von Ihrem Haus einen anderen Redakteur nennen, dann gerne."

Die Linke: Von der zweit- zur drittstärksten Kraft im Stadtrat abgestiegen, könnte auch die Linke kurioserweise gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die acht Stimmen sind für künftige Mehrheiten essenziell. "Wir sind zwar enttäuscht, aber es hätte schlimmer ausgehen können", sagt Fraktionsgeschäftsführer Sven Wöhl. Er will nun Gespräche mit den Grünen und der Vertreterin der Tierschutzpartei führen, die jeweils keine eigene Fraktion bilden können. Würden sich beide den Linken anschließen, könnte sie sogar die mit zwölf Sitzen stärkste Fraktion im Rat bilden - trotz Verlusten von 6,6 Prozentpunkten. Bitter: Ex-Fraktionschef Thomas Koutzky hat den Wiedereinzug verpasst.

BfZ: Die Wählervereinigung hat einen Sitz gewonnen, trotzdem regiert Ernüchterung. "Es wäre schön gewesen, wenn wir uns besser als Alternative zur Alternative hätten darstellen können", sagt Fraktionschef Tristan Drechsel. Man werde wieder konstruktiv an Kompromissen mitarbeiten. "Brücken bauen", nennt Drechsel das. Lutz Reinhold, Frontmann der Bürgerinitiative gegen den Gefängnis-Neubau in Marienthal, ist nicht wieder gewählt worden. Auch Drechsels Ehefrau Christiane (bisher CDU) scheiterte.

SPD: Nicht viel Positives kann Stadtverbandschef Mario Pecher dem Wahlergebnis abgewinnen. Die SPD fährt ein Minus von 5,23 Prozentpunkten ein und stellt nur noch fünf statt bisher sieben Vertreter. "Dramatisch ist der Rechtsruck. Um uns geht es gar nicht so sehr", sagt Pecher. Neu im Stadtrat ist Uwe Findeiß, Ehemann der OB und langjähriger Sportamtsleiter.

Grüne: Für die Grünen tun sich dank ihres hinzugewonnenen dritten Stadtratssitzes mehrere Möglichkeiten auf. Gemeinsam mit der Vertreterin der Tierschutzpartei könnte man schon eine Fraktion bilden. Spitzenkandidat Lars Dörner kündigt aber an, sich noch einen weiteren Partner suchen zu wollen. "Infrage kommen SPD, Linke und BfZ", sagt Dörner. Das wolle man in den nächsten Tagen erörtern. Über das Wahlergebnis der AfD äußert er sich entsetzt. "In fünf Jahren hat es die AfD nicht geschafft, einen einzigen fehlerfreien Antrag in den Stadtrat zu bringen, und dann gewinnt sie fast die Wahl. Traurig."

FDP: Mit dem Crossener Freibad-Chef Carol Forster hat die FDP einen dritten Sitz dazugewonnen. Zur Fraktion reicht es trotzdem nicht, deswegen muss man sich Partner suchen. "Wir haben mehrere Optionen und werden in den nächsten Tagen ausführlich darüber sprechen", sagt Stadtverbandschef Fritz Binder. Er will derzeit überhaupt nichts ausschließen. Eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU käme in Betracht, aber: "Dort wird sich nach dieser Niederlage vielleicht personell etwas ändern müssen." Die AfD müsse kompromissfähiger werden, "sonst können sie genauso wenig mitbestimmen wie in den letzten fünf Jahren", sagt Binder.

Tierschutzpartei: Aus allen Wolken gefallen ist Kerstin Junge, die zur allgemeinen Überraschung für die Tierschutzpartei in den Stadtrat einzieht. "Echt krass", sagt die Tierheilpraktikerin, "damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet." Kommunalpolitische Erfahrungen hat sie nicht, sie freut sich aber auf die Aufgabe. "Und im Tierschutz ist viel zu tun, das weiß ich aus Erfahrung."

Zukunft Zwickau: Einst als ausländerfeindlicher Youtube-Kanal gestartet, hat nun auch die Wählergemeinschaft Zukunft Zwickau einen Sitz geholt. Der geht an Sven Georgi, der 2016 für einen Tumult auf der Zuschauertribüne mitverantwortlich war, wonach die Besucherregeln für den Stadtrat verschärft wurden.

Nicht gewählt: Die Freien Wähler Zwickau von Thomas Gerisch sind nicht mehr im Stadtrat vertreten. Die Blaue Partei scheitert deutlich. Um 15 Stimmen hat auch Kay Leonhardt (SPD) den Einzug verpasst. Leonhardt äußert sich danach enttäuscht. Nicht über das Wahlergebnis, sondern über den Umgang: "Als ich 2013 begann, mich in der SPD zu engagieren, wurde ich weder als Unfall noch als Schwuchtel bezeichnet. Mir hat niemand vor die Füße gespuckt oder gar gedroht. Es sind harte Zeiten für einen 20-jährigen Kandidaten."

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Kommentar: Das reicht

Sage keiner mehr, dass es bei einer Stadtratswahl zuerst um Inhalte gehe. Denn die AfD, der wahre Triumphator dieses Urnengangs in Zwickau, kam fast ohne aus. Anders als die Mitbewerber hatte die Truppe um Wolfram Keil und Sven Itzek kein ausformuliertes Wahlprogramm, das irgendwo öffentlich einsehbar gewesen wäre. Der Beitrag in der "Freien Presse", in dem vor der Wahl über ihre Ziele berichtet wurde, kam erst durch gezieltes Nachfragen zustande. Stattdessen warb die AfD auf ihren Plakaten mit Schlagworten einfachster Art (was andere auch nicht besser machen) und zeigte sich im bekanntesten Wahlwerbemotiv als durchgestyltes Männerquintett im feinen Zwirn - für Zwickau ungefähr so typisch wie eine Ballstafette über mehr als drei Stationen für den FSV. Die "Fünf Tenöre", wie Spaßvögel lästerten, strahlten Seriosität und Tatkraft aus - und irgendwas mit Heimat stand auch noch dabei. Der oft diffuse Frust vieler Zwickauer auf alle anderen (außer sich selbst) ist groß genug, dass das reicht.

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