Diskussion um Wegzug: Warum ließ sich Mario Pecher wählen?

Der Politiker ist freiwillig aus dem Stadtrat ausgeschieden, sagt er. Dass er vorher noch Stimmen für die SPD holte, nimmt ihm mancher übel.

Zwickau.

Die Nachricht überraschte am Donnerstagabend nicht nur das politische Zwickau, sondern auch viele Wähler, die am 26. Mai ihre Stimme abgegeben hatten. Der Landtagsabgeordnete Mario Pecher, einer der Frontleute der Zwickauer Sozialdemokraten, kehrt nicht in den Stadtrat zurück. Nach einer Entscheidung des Gemeindewahlausschusses war der 56-Jährige gar nicht wählbar. Der Grund: Pecher ist kein Zwickauer mehr. Seinen bisherigen Wohnsitz im Julius-Seifert-Haus an der Talstraße hat er aufgelöst, um zu seiner Frau nach Hartmannsdorf zu ziehen. Dort hatte er seit Juni 2008 bereits einen Zweitwohnsitz.

Mit dem Umzug wurde sein gewonnener Sitz für einen Kandidaten mit weniger Stimmen frei - SPD-Nachwuchshoffnung Kay Leonhardt rückt nach. Pecher versteht den Rummel um die Entscheidung des Wahlausschusses nach eigenen Angaben nicht und stellte am Freitag klar: "Das klingt jetzt wie ein Rauswurf, ich wollte aber nicht mehr in den Stadtrat zurückkehren." Er selbst habe den Wechsel des Wohnortes ordnungsgemäß gemeldet. Sein Umzug habe rein private Gründe.


Unklar bleibt allerdings, warum er den Umzug nicht schon früher vollzogen und auf die Kandidatur verzichtet hat. Wann genau er fortgezogen ist, dazu machte das Rathaus mit Verweis auf das Melderecht keine Angaben. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge Ende März jedenfalls muss Pecher noch Zwickauer gewesen sein. "Zu diesem Zeitpunkt war er hier wählbar", sagte Stadtsprecher Mathias Merz. Für Pecher, der als Direktkandidat am 1.September wieder in den sächsischen Landtag einziehen will, aber nur sehr geringe Chancen haben dürfte, ist damit alles in Ordnung.

Das sehen die politischen Kontrahenten anders. "Es hat einen Beigeschmack, wenn ein gewählter Kandidat kurz nach der Wahl wegzieht", sagte CDU-Stadtrat Friedrich Hähner-Springmühl. Er vermutet ein geplantes Vorgehen, um der SPD Stimmen zu verschaffen, die ein unbekannterer Kandidat nicht bekommen hätte. "Bei so einem Vorgehen ist es kein Wunder, dass sich die Wähler betrogen fühlen." Pecher hatte insgesamt 801 Stimmen für sich und damit die SPD geholt - 11.726 Stimmen für SPD-Kandidaten reichten am Ende für fünf Sitze.

Um Pechers Wohnsitz hatte es bereits in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen gegeben. Sein Wohnsitz im Julius-Seifert-Haus in der Talstraße war bereits nach der Wahl 2014 angezweifelt worden. Eine Prüfung ergab jedoch keine Unregelmäßigkeiten. Dass Pecher nun deshalb ausgezogen ist, weil das Gebäude verkauft werden soll, dementierte er. "Das Haus wird definitiv nicht verkauft", sagte er. Er vermutet politische Gegner hinter der in Zwickau kursierenden Falschmeldung. Die Immobilie gehört laut Grundbuch dem Verein Bildungs- und Begegnungszentrum "Julius Seifert", in dessen Vorstand Pecher sitzt. "Sie wird derzeit in eine Stiftung überführt", sagte er. Sonst bleibe alles beim Alten, auch die Mietverträge besäßen weiterhin ihre Gültigkeit. Im Haus seien mehrere SPD-Organisationen eingemietet, darunter auch der Kreisverband.

Nur das Büro des Landtagspolitikers Pecher erhielt vorsorglich tatsächlich die Kündigung.

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