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Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz fordert Verbot der AfD
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Nach der Wahlpleite im September schien Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreischef, wie abgetaucht. Jetzt kommt er wieder aus der Deckung.
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Die CDU hat keinen härteren Konkurrenten in Sachsen als die AfD und das weiß der Herr Wanderwitz. Diese Partei hat nachweisbar eine Reihe früherer Positionen der Wanderwitz-Partei übernommen und konnte sich auch damit erfolgreich etablieren.
Die CDU weiß nicht mehr, wie sie sich ihres Konkurrenten, der sich allerdings politisch auch nicht gerade geschickt anstellt, erwehren soll. Und Wanderwitz ist Profi genug, um das zu spüren.
Der Ruf nach dem AfD-Verbot klingt deshalb eher wie ein Hilferuf einer Partei, die ein gänzlich neues Profil und ein attraktives Progrmm suchen muss, um bei den Menschen besonders in Sachsen wieder anzukommen. Sie hat offenbar keine anderen Mittel mehr als den Ruf nach einem Verbot, sich ihres Konkurrenten zu erwehren, weil sie ihr Tafelsilber verramscht hat. Das ist Hilflosigkeit pur.
Wieder die alte Verbotsleier. Seine Wahlniederlage scheint immer noch zu schmerzen. Er sollte einfach mehr der Demokratie vertrauen, die politischen Mitbewerbern argumentativ bekämpfen. Er konnte die Wähler nicht von sich überzeugen, verlor sogar gegen ein Mitglied der Partei, die er verbieten will. Schlechter Verlierer. In allen westlichen Demokratien gibt es konservative Parteien ohne dass man dort immer nach Verbot ruft. Das sollte nur Ländern mit diktaturähnlichen Strukturen vorbehalten bleiben.
Man hätte in den 90er Jahren wohl gerne die SED-PDS, später PDS, jetzt die LINKE verboten, ging aber nicht. Die LINKE ist in Parlamenten längst angekommen. Man versuchte die NPD zu verbieten, was durchaus richtig gewesen wäre, keine Chance...
Nun also will man sich an der AFD versuchen? Ich glaube nicht, dass man das schaffen wird, es wird der AFD höchstens weiteren Zulauf geben und die gern genutzte Märtyrer Rolle stärken. Die Demokratie kann so nur verlieren, dass sollte auch Herr Wanderwitz, als beispielhafter Verlierer wissen. Es liegt auch der Verdacht nahe, dass die CDU so ihre Konkurrenten auszuschalten versucht, weil sie anders nicht mehr überzeugen kann. Das sollte keine Partei nötig haben...