Forderung nach Waffen-Lieferstopp: Ex-Justizminister kritisiert Vorstoß der Zwickauer CDU

Nach neuesten Berichten macht Putin in den "befreiten " Gebieten die Einwohner, mit welchen Mitteln auch immer, zu "Russen". Das Verfahren ist nicht neu, nur unsere Führung im "Bauen Saal" und die Vordenker in Brüssel haben diese Angelegenheit bisher noch nicht auf dem Schirm, an die Folgen nicht zu denken. Die Befreier werden zum Angreifer, wenn man einschlägigen Medien und derern Experten Glauben schenken darf. Ich würde sagen, unsere Volksvertreter wissen es auch, aber wie sage ich es meinem Kinde. Ehrlichkeit gegenüber dem Volk war zu allen Zeiten schon immer das größte Problem. Ich lasse mich gerne berichtigen, man lernt bekanntlich nicht aus.
"Die Diskussion wurde geschlossen" wird die Antwort sein, was sich bewährt hat.

Na gut, sie haben einen Brief geschrieben, der im Prinzip nichts ändert. Die Linie wird im Weißen Haus vorgegeben, denn dort wird die Geopolitik gemacht. Man bedenke nur den "Antrittsbesuch" von Scholz und Baerbock in Washington, und wie danach der klägliche Rest von eigenen Willen weg war.(""NS II ist ein privatwirtschaftliches Projekt...") Das ist nur ein Aspekt. Nun tobt mittlerweile der US Krieg gegen Rußland. "Wir haben 5 Mrd. Dollar reingesteckt..." Man bildet sich ein, diese riesige eurasiche Landmasse mit seinen Rohstoffvorkommen samt seiner Verwaltung ruinieren zu können, das hat niemand geschafft und wird es nie schaffen. Energie und Infrastruktur umgemünzt in Macht, sind die entscheidenden Kriterien, um die es schon immer gegangen ist. Es genügt ein Blick auf die Landkarte. Das hat nur mittelbar mit dem Brief zu tun, ich weiß, doch anders kann man kaum noch diskutieren, die Themen sind überschaubar und eigentlich nicht relevant. Beeilen muß man sich auch, sonst ist closed.

Gottseidank, gibt's hier im Forum wenigstens einen Intelligenten, (wenn auch selbsternannt), der in der DDR sein umfangreiches Wissen in Geschichte, Politik und Wirtschaft und allem, wozu man eine Meinung braucht, erworben hat.
Doch irrt Mr. Toxic: In der DDR gab es keine Gymnasien, sondern Erweiterte Oberschulen und deren Absolventen hatten auch Geschichte und kommen (möglicherweise)zu anderen Schlussfolgerungen ...

ach Leute ihr macht Euch hier heiß über ein Stück Papier welches Kommunalpolitiker verfasst haben als ob dies in DD oder B auch nur irgend wem interessiert
grad schreien CDU & co. im Bericht auf ZDF das sämtlicher Militärschrott aus Deutschland in die Ukraine soll leider entscheiden jene in Berlin und nicht die Vernunft

Ob der Umbau der Energiesysteme ohne diesen furchtbaren Krieg gelungen wäre, weiß man nicht. Auch das hätte bezahlbar bleiben müssen. Wollten Grüne nicht eigentlich sowieso alles teurer machen, damit sparsam umgegangen wird? Nun können sie dies zumindest als Generalprobe betrachten, ob ein solcher Umbauumsetzbar ist. Welche wirkliche Alternative zum russischen Gas hätte es eigentlich gegeben? Apropos, man redet immer nur vom teuren Gas, die Preise für Heizöl und feste Brennstoffe sind ebenso in die Höhe geschossen. Heizöl u.a. Brennstoffe müssen vom Verbraucher meist gleich auf einmal gezahlt werden, die Wenigsten werden sich einen vollen Heizöltank leisten können. Auch das darf nicht vergessen werden. Offene Briefe, schlaue Zitate können diskutiert werden, dass sich alle Bürger in Deutschland eine warme Wohnung leisten können, sollte selbstverständlich sein, sollte nicht erst zum Thema für Populismus werden. Politik darf die Kosten der Sanktionen nicht allein auf die Bürger abwälzen!

Klapa
Richtig, MüllerF will oder kann nicht nachdenken. Dann plappert man eben nach, was man so hört und liest. Selbst die Taliban haben den Vorteil einer staatlich gelenkten Propaganda erkannt! Es ging nur darum, darauf hinzuweisen, dass es klügere Menschen auf der Welt gab und gibt als alle Kommentatoren dieses Forums hier und ein Großteil der gegenwärtigen deutschen Politiker zusammengenommen, die sich zu dieser Thematik geäußert haben, ohne festzustellen, dass sie Recht haben. Nachdenken und Nachfragen machen u. a. einen Demokraten aus.
TLG: An DDR-Gymnasien ist kein Geschichtsunterricht ausgefallen.
Bei Ihnen schon, weil Sie glauben, dass dieser narzisstisch geprägte Schauspieler und Bandera- Verehrer meint, eine politische Agenda zu besitzen?
Selenskij ist, wie seine Anhänger auch, geschult für Late -Night- Shows: Motto „auffallen um jeden Preis, ich stehe hier und kann nicht anders.“
All das ist für die Medien verzeihlich, Hauptsache es gegen den Möchtegern Zaren Putin.

Es ist im Forum vom aufmerksamen Bürger die Rede, dem bekannt sein soll, wer die Lunte bedient. Dann ist dem aufmerksamen Bürger sicher nicht entgangen, dass der sächsische Ministerpräsident und seine CDU ein wichtiger Teil der Gazprom-Lobby sind und über viele Jahre den Umbau unserer Energiesysteme erfolgreich verhindert haben; also den Umbau den Herr Kretschmer jetzt für gescheitert erklärt. Hochrangige Politiker aus CDU und SPD haben uns in diese Abhängigkeit vom russischen Gas gebracht und uns so erpressbar gemacht und wie hier im Forum auch erwähnt: Das Aufheben der Sanktionen würde den Kriminellen Putin kaum veranlassen, Gas durch die Pipeline zu schicken und den Expansionskrieg gegen die Ukraine beenden.

Na, wenn Herr Macchiavelli das sagte, muss es ja stimmen- schließlich war der bekanntermaßen ein lupenreiner Demokrat! Ironie aus.

Versuche, der eigenen Meinung mit Zitaten bekannter bzw. berühmter Persönlichkeiten Relevanz & Geltung zu verschaffen, ist ein billiger Taschenspielertrick aus der Propagandakiste.

@klapa
Jetzt müssen sie nur noch herausfinden auf welche Seite des Zitates sinnbildlich jeweils Täter und Opfer stehen.

Menschenrechte enden immer dann, wenn es an das eigene Portemonnaie geht. Dies zeigt sich einmal mehr bei diesem Konflikt.

@Malleo
Hoffentlich ist bei Ihnen selbst nicht die eine oder andere Geschichtsstunde ausgefallen. Wenn dem nicht so wahr, dann ist Ihnen sicherlich bewusst, daß es wahrhaftig problematisch ist Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR zu betrachten.

Keine Provkation, aber ein Satz, über den man auch nachdenken sollte.

„Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ - Niccolò Machiavelli
- https://gutezitate.com/zitat/134829

Auch 77 Jahre nach WK II zeigt sich, dass man nichts gelernt hat, weil jene Heerscharen von „Experten“, politischen Erstklässlern und intellektuellen 5 Watt Birnen einfach keine geopolitische Sicht haben, was die Interessen der „Regionalmacht“ Russland angeht.(nach „Friedensnobelpreisträger“ Obama, den mit den längsten Kriegstagen aller Präsidenten!)
In Richtung Putin zu erklären, dass die Ukraine weder NATO Mitglied noch landgestützter amerikanischer Flugzeugträger wird und der Konflikt wäre nie ausgebrochen!
Die Politik von sleepy Joe geht auf: Der Feind meines Feindes ist mein Freund!
Als ich vor einigen Jahren in Königsberg am Grabmal von Kant stand, entdeckte ich auf dem Friedhof am Dom auch den Grabstein von J. Rupp, Theologe in Königsberg.
„Wer nach der Wahrheit, die er kennt, nicht lebt, ist der gefährlichste Feind der Wahrheit selbst“.
Und noch etwas: Grüner, außenpolitischer und wirtschaftlicher Dogmatismus schließen Intelligenz aus.

Bevor man als Politiker oder politische Organisation EU aus der Hüfte schießt und Sanktionen adhoc einführt, ist das gründliche Nachdenken über die möglichen Konsequenzen, die vielleicht auch zu eigenen Nachteilen führen könnten, unabdingbar. Und das hat die eurpopäische Elite sträflich unterlassen, heißt, die strategische Denkleistung ist nur mit einem großen Minus zu beurteilen. Setzen - Sechs.

@nh: Ich habe bewußt den Begriff Brudervolk gewählt, Kriege sind dort eher selten, aber Ausnahmen ....... . Ja, es ist ein Angriffskrieg durch Putin, daran zweifelt kein Mensch. Die Ursachen für die gegenwärtigen Zustände sollen bekanntlich im Hintergrund bleiben und nach Möglichkeit in Vergessenheit geraten. Nein, die Waffenlobby hat den Krieg nicht begonnen, dafür bekommen diese die Aftragsbücher bis an den Rand gefüllt, mehr brauchen die auch nicht. Malleo hat es in klare Worte gefaßt.
Und MF, was die Gaspreise betrifft, der Schuß ist abgefeuert und hat eingeschlagen mit dauerhaften Folgen. Wer die Lunte bedient hat, wird Ihnen noch bekannt sein, dem aufmerksamen Bürger sind sie bekannt.

Unabhängig vom Ausgang des Krieges werden die Preise für Erdgas nicht mehr auf das alte Niveau absinken. Der Russe hat die Situation gleich genutzt um aus den alten, für ihn nicht lukrativen, Verträgen rauszukommen. Um die Weltmärkte und damit die Preise zu beruhigen, muss der Krieg enden. Da Putin mit niemandem, nicht einmal mit seinen Verbündeten, über das Ende des Konfliktes redet, dauert es eben noch bis ein Ergebnis feststeht. Für mich steht fest, dass der Russe erst aufhört, wenn er Alles versucht hat, oder wenn Putin intern kalt gestellt wird. Zu glauben, dass ein Einknicken vor dem Russen uns die niedrigen Preise und Wirtschaftsbeziehungen von vor dem Krieg zurückbringt, halte ich für sehr naiv. Um den russischen Irrsinn zu beenden muss die Ukraine, meiner Meinung nach, ausnahmslos jede Unterstützung erhalten um den Aggressor zurückzudrängen, besser noch zu schlagen.

„Jeder darf seine Meinung haben, auch wenn sie falsch ist“. Herr Körber legt fest, was richtig ist?
Weil am Donbass, wie einst am Hindukusch unsere westliche Freiheit verteidigt wird? Zum Glück wird auch Ahnungslosigkeit durch die Verfassung geschützt, gleichwohl kommt diese doch nahezu ausschließlich von politischen Einzellern!
Herr Körber, auch freiwillige Nichtukrainer dürfen gegen die Russen kämpfen damit diese ganz schnell wieder hinter die Grenze vertrieben werden. Helfen Sie!
neuhier: In Geschichte wohl gefehlt? Ohne die Hintergründe VOR 2014 zu beleuchten, wie das Verhindern einer eurasischen Union und "das Ausgrenzen Russlands entspricht nicht meiner Vision von Europa"(Kissinger), geht keine Beurteilung, die heute General a.D. Kujat in Zwickau sicher liefert!
Ein Militärpakt, der expandiert, zielt auf Raumgewinn!
Nuland(am. Abgeordnete)Wir haben 5 Mrd.$ bezahlt, um unsere Jungs da reinzubekommen!
Schlichten Gemütern genügen eben auch schlichte Narrative, richtig?

Was erhoffen sich die OBs u. BM die da allerorts Briefe schreiben? Dass die Volksseele erstmal beruhigt ist und geduldig bleibt? Richtig ist, es geht so nicht weiter. Aber wie soll es weitergehen? Die Sanktionen geschehen in Einklang mit der EU, da kann die deutsche Regierung nicht ausscheren, auch, wenn sie noch unter Schwarz regiert würde. Ob nun die Sanktionen Putin irgendwann in die Knie zwingen oder er sich darüber tot lacht, die Lasten müssen für die Bürger tragbar bleiben. Bei 10fach erhöhten Abschlägen für Gas ist das nicht mehr tragbar. Unsere Regierung hat außenpolitisch momentan vielleicht kaum Spielraum, aber innenpolitisch muss endlich eine tragbare Lösung für die Milderung der Folgen her. Was soll das jetzt mit Schuldenbremse?! Was nützt dem Bürger ein ausgeglichener Haushalt, wenn er seine eigenen Lebenshaltungskosten nicht mehr tragen kann? Wir haben eine außergewöhnliche Lage, da müssen außergewöhnliche Lösungen her. Dafür müssen sich Kommunalpolitiker stark machen.

Bei manchen Kommentatoren sprüht der Hass aus jedem Satz. Eigentlich verboten - in sozialen Netzwerken zumindest.

Oh, die alte Mähr vom Bruderkrieg natürlich. Das ist kein Bruderkrieg, das ist ein Angriffskrieg. Und die Waffenlobby hat diesen Krieg nicht begonnen, das war schon Putin ganz allein. Und zwar schon 2014, wie wir alle wissen. Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
Und wenn Russland so unbesiegbar ist, wie jetzt alle fabulieren: warum feiert die Ukraine dann einen Landgewinn nach dem anderen? Warum brauch Putin eine Mobilmachung?

Die Gaslieferungen über NS1 wurden bereits gedrosselt, bevor Deutschland irgendeine Waffe an die Ukraine geliefert hatte.
Seither gibt es immer neue Ausreden Russlands zu ausbleibenden (bereits bezahlten) Lieferungen über diese Leitung.
Sanktionen des Westens werden ausdrücklich NICHT als Grund genannt.
Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage manche Leute glauben, man müse jetzt NS2 öffnen, um die Gaspreise zu senken.
Klar, öffnen können wir- es wird nur nichts ankommen!

@neuhier: Nein, wer den Schuß für die astronomischen Preise abgefeuert hat, sollte noch bekannt sein und nicht vergessen werden. Die Waffenlobby verfügt über genug Hausausweise für den "Blauen Saal" in Berlin und gibt die Richtung vor. Blauäugig waren allerdings die Erwartungen, was dort zusammengezimmert wurde, Ergebnisse liegen auf dem Tisch und lassen sich trotz großer Bemühungen nicht wegleugnen.
Was Kriege betrifft, so haben schon einige Nationen sich die Zähne an Russland ausgebissen, weder Napoleon noch der Herr mit dem schwarzen Fleck unter Nase konnten auf dem Siegertreppchen Platz nehmen. Mit dieser Einstellung sollte man die Sache betrachten, wenn sich zwei "Brudervölker" nicht grün sind und darunter inzwischen Europa und ganz besonders Deutschland leidet. Natürlich gehört Putin hinter Schloß und Riegel und der Schlüssel vernichtet, daran zweifelt niemand, nur nüchtern sollte man bei der Betrachtung schon bleiben.

Da haben wohl einige jetzt Angst, dass die Ukraine diesen Krieg tatsächlich gewinnen könnte und fordern deshalb einen Lieferstopp? es kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass die Energiepreise sinken, wenn wir keine Waffen mehr liefern und die Sanktionen lockern. Das ist komplettes Wunschdenken, aber Einhörner gibt es hier nicht!