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Erschienen am 03.02.2023

"Freie Sachsen" wollen Einfluss auf Justiz nehmen - dürfen Extremisten Recht sprechen?

Von Johannes Pöhlandt
  • "Freie Sachsen" wollen Einfluss auf Justiz nehmen - dürfen Extremisten Recht sprechen? - Am Zwickauer Amtsgericht sind mehr als 100 Schöffen tätig. Nun schielen auch Rechtsextreme auf das Amt.
    Am Zwickauer Amtsgericht sind mehr als 100 Schöffen tätig. Nun schielen auch Rechtsextreme auf das Amt. Bild: Mario Dudacy
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Die Kleinstpartei ruft ihre Anhänger dazu auf, sich als ehrenamtliche Richter zu bewerben. Das sorgt im Justizwesen für Unruhe. Welche Möglichkeiten gibt es an den Gerichten im Landkreis Zwickau, ungeeignete Kandidaten auszusortieren?

Ein Appell, der in den sozialen Netzwerken verbreitet wird, sorgt im sächsischen Justizwesen für Aufsehen. Man nehme "jüngste Aufrufe von als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen" mit Sorge zur Kenntnis, schreibt das sächsische Justizministerium auf Anfrage der "Freien Presse". Worum geht es? Die rechtsextremen "Freien Sachsen"...

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