Geldauflage für zu große Müllberge

Die Inhaber eines Containerdienstes haben zu viele Abfälle gelagert. Auch mit der Genehmigung war nicht alles in Ordnung.

Zwickau.

Mit einer vergleichsweise milden Strafe kamen am Mittwoch zwei Angeklagte am Amtsgericht Zwickau davon. Der Vorsitzende Richter Jürgen Dietel stellte das Strafverfahren gegen eine Geldauflage von jeweils 300 Euro ein. Vater und Sohn, die gemeinsam einen Containerdienst im Süden des Landkreises Zwickau betreiben, hatten auf ihrem Firmengelände über eine längere Zeit ohne Genehmigung eine zu große Menge Abfälle gelagert. Die Staatsanwältin zählte unter anderem Dachpappe, Gipskarton, Bauschutt, Grünabfälle und Textilien sowie Monitore auf, die als gefährliche Abfälle gelten.

Zur Lagerung von bis zu 100 Tonnen ist eine Baugenehmigung erforderlich. Wer mehr lagert, braucht eine Erlaubnis nach dem Emissionsschutzgesetz. Doch obwohl das Umweltamt des Landkreises bereits 2010 auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht hatte, lag 2017 noch keine Baugenehmigung vor. Dafür hatte der Chef eine Erklärung parat: Die Unterlagen seien in der Stadtverwaltung verloren gegangen. Das führte schließlich dazu, dass die Behörde die Räumung des Geländes androhte. Bei einer Kontrolle des Umweltamtes wurde eine gelagerte Menge von 547 Tonnen festgestellt. Das bestritten die beiden Angeklagten. Erst nach mehrfachem Nachfragen gaben sie zu, dass sie die Menge auf etwa 160 Tonnen geschätzt hatten. Damit war für Richter Jürgen Dietel die Sache klar. "Sie haben dort mehr Schrott gelagert als erlaubt", sagte er.


Der Abtransport der zuviel gelagerten Menge sei nicht möglich gewesen, erklärte der Chef. Sein Sohn und einziger Fahrer habe einen Bandscheibenvorfall erlitten und sei lange ausgefallen. Doch auch das interessierte den Richter nicht. "Dann müssen sie für ihn einen Ersatz einstellen", sagte er.

Dabei hätte der Fall gar nicht vor Gericht landen müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits früher angeboten das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Doch das wollten die Angeklagten damals nicht. Der Richter erneuerte jetzt das Angebot. "Es ist auf jeden Fall die preiswertere Variante", machte er den beiden Angeklagten klar. Die waren zunächst wenig davon begeistert, stimmten aber schließlich doch zu. Die Naturschutzorganisation Bund Sachsen kann sich jetzt auf 600 Euro freuen. Ist der Betrag bis Ende Juli bezahlt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

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