Gewerkschaften in Zwickau holen sich den 1. Mai zurück

Ein Jahr, nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von rechtsnationalen Demonstranten in Zwickau gehindert wurde, eine Rede zum 1. Mai zu halten, blieb am Montag die Kundgebung ungestört. Eine Gegenveranstaltung der AfD sorgt indessen für parteiinternen Streit.

Zwickau/Dresden.

Zwickau. Anders als im Vorjahr fehlte ein großer Name bei der DGB-Kundgebung am Montag in Zwickau. Die Gewerkschafter bieten zum 1. Mai zwar eigentlich bundespolitische Prominenz in der Automobilstadt auf, halten sich in Wahljahren aber ebenso traditionell damit zurück. Im Gegensatz zur Eskalation von 2016, als der Bundesjustizminister von Protestierern niedergebrüllt und -gepfiffen wurde, herrschte am Montag eine entspannte Atmosphäre. Nach Angaben der Veranstalter wurde das Fest, das dieses Mal erst am frühen Nachmittag begann, von 2000 Menschen besucht.

Die AfD hatte am Vormittag eine zweistündige Versammlung mit etwa 300 Teilnehmern abgehalten. Zu den Rednern gehörten der frühere Linksradikale und jetzige Chef des Magazins "Compact", Jürgen Elsässer, und der einstige Chef der islamfeindlichen, inzwischen aufgelösten Partei "Die Freiheit". Michael Stürzenberger führt inzwischen die Pegida Nürnberg an und wird seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht ist er unter "verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit" genannt. Elsässer und Stürzenberger gaben nach ihrem Zwickauer AfD-Auftritt ein weiteres Gastspiel bei Pegida in Dresden.


Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte am Montag in 14 sächsischen Städten zu Maikundgebungen aufgerufen, die unter dem Motto standen "Wir sind viele, wir sind eins!" Die Veranstalter sprachen von 23.000 Teilnehmern, deutlich mehr als vergangenes Jahr. In Zwickau verlangte Stefan Kademann von der IG Metall die Abschaffung der Leiharbeit und gerechtere Löhne und Renten. Hauptredner war der Magdeburger Oliver Greie, Landesbezirksleiter von Verdi. Als Konsequenz aus der Konfrontation von 2016 hatten mehr Ordner die Veranstaltung abgesichert.

Die Zwickauer AfD-Veranstaltung wurde von Benjamin Przybylla organisiert, dem örtlichen AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Die Kundgebung mit ihrer rechtsnational dominierten Rednerliste war innerparteilich schon vorher umstritten. AfD-Kreischef Frank Forberg bestätigte am Montag noch einmal, dass der Kreisvorstand die Kundgebung verboten habe. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer wies Przybyllas Behauptung zurück, er habe seine Unterstützung erklärt: "Das ist gelogen." In einer Presseerklärung sprach Forberg von einem "Vertrauensentzug" und deutete an, dass Przybylla das AfD-Mandat entzogen werden soll.

Der Tonfall auf der AfD-Demo war unverhohlen radikal. Der Dresdner AfD-Politiker und Richter Jens Maier, der das Gedenken an die NS-Verbrechen vor kurzem als "Schuldkult" denunziert und ein "Ende der Debatte" gefordert hatte, verlangte in Zwickau eine "Obergrenze von minus 200.000" für Menschen fremder Herkunft, sprach von "Deutschlandabschaffern" und "Alltagsdjihad". Ulrich Oehme, AfD-Direktkandidat im Chemnitzer Land, nannte Vertreter einer "68er Ideologie" den "inneren Feind", der "alles zersetzt, zerstört, verweichlicht" habe. Der Verleger Elsässer, der ihm unliebsame Politiker als "dumme Kartoffel" und "Pickel am Arsch des Volkes" bezeichnet, antisemitische Klischees benutzt und nach der Nationalisierung von Unternehmen ruft, wurde für "Tschüss-EU-" und "Ami-go-home"-Rufe bejubelt. Elsässer pries Marine Le Pen in Frankreich und Wladimir Putin in Russland und erntete dafür Beifall. Wiederholt wurde der Name des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke skandiert, als dessen "kleine sächsische Version" sich Richter Maier ausgab.

Eine Bühne bot die AfD am Montag auch Oliver Hilburger, der als Arbeitnehmervertreter der Daimlerwerke in Stuttgart-Untertürkheim auftrat. Hilburger gehörte bis vor zehn Jahren der Neonaziband "Noie Werte" an, die als verfassungsfeindlich und gewaltverherrlichend galt. Noch als Mitglied dieser Band war er für die Christliche Metallgewerkschaft (CGM) in den Daimler-Betriebsrat gewählt worden. Heute ist Hilburger freigestellter Betriebsrat einer Liste namens "Zentrum Automobil". Seine "Noie-Werte"-Zeit bagatellisiert er als "Jugendsünde". Er wirft den eingesessenen Gewerkschaften pauschal Kungelei vor und argumentiert strikt nationalistisch.

Der DGB wertete den steigenden Zuspruch zu seinen Veranstaltungen am Montag als Erfolg. Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich forderte in Dresden mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Steuerpolitik, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet. "Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben", sagte sie. In Bautzen stellte sich eine Menschenkette von 500 Beteiligten einer Maikundgebung der rechtsextremen NPD mit weniger als 100 Teilnehmern entgegen.

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