HBK und Betriebsrat uneins: Was ist rechtzeitig?

Arbeitsgericht: Arbeitnehmervertreter fordern bei geplanten Ausgliederungen frühere Information ein

Zwickau.

Keine Einigung hat es bei einer Güteverhandlung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung des Zwickauer Heinrich-Braun-Klinikums am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht gegeben. Der Betriebsrat fordert, bei Betriebsänderungen rechtzeitig informiert zu werden. Im Falle der geplanten Ausgliederung der Logopäden und Psychologen seien die Messen gelesen gewesen. Es waren zuvor ein Aufsichtsratsbeschluss gefällt und die Absichten der Geschäftsführung in eine Beschlussvorlage für den Finanzausschuss gegossen worden. Die Unternehmensführung, vertreten durch einen Rechtsanwalt und die Hausjustiziarin, bezeichneten die Informationsweitergabe als durchaus rechtzeitig. Der Aufsichtsrat hätte das Vorhaben auch ablehnen können, so die Argumentation. Und: Gegenstand der Beschlussfassung damals war eine Erweiterung der Möglichkeiten der Service GmbH. Therapeutische Leistungen darf die Servicegesellschaft schon seit 2010 erbringen, so die Justiziarin.

Der Betriebsrat hat dabei kein Veto-Recht, muss aber rechtzeitig informiert werden. Strittig ist, wie die Parteien rechtzeitig definieren. Der Betriebsrat wäre gern vor dem Aufsichtsratsbeschluss informiert worden, die Geschäftsführung sieht die Notwendigkeit erst danach. Denn erst der Stadtrat entscheide.


Richterin Gabriele Illy zufolge geht es bei Ausgliederungen immer auch darum, Tarifbindungen zu umgehen. Bestimmte Krankenhausbereiche seien aber sensibel. Die auszugliedern, wecke Emotionen bei den Patienten, insbesondere bei den Zwickauern, die sich so sehr für ein Klinikum in städtischer Hand eingesetzt hatten. "Es ist weise, den Betriebsrat einzubeziehen, das nimmt viel Wind aus den Segeln und schade nichts", sagte sie. Viele Großunternehmen der Region handhaben das so, daher liefen am Arbeitsgericht auch keine Rechtsstreits mit deren Betriebsräten. Sie gab den Parteien viel Zeit, ihre Vorstellungen zu präzisieren und sich noch zu einigen. Denn nächster Termin ist erst am 2. Oktober.

Das Vorhaben, die Logopäden und Psychologen in die Service-GmbH zu überführen, liegt derzeit auf Eis. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hatte es im Dezember von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Die Stadt hält die Mehrheit am HBK; der Landkreis besitzt 4,67 Prozent. (mit ael und nkd)

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