Im Rat wächst der Frust über die Wirtschaftsförderung

Zwickaus Stadträte beschließen mehr Stellen - doch die Stadtverwaltung besetzt sie nicht. Aber es gibt noch mehr Probleme.

Zwickau.

Nichts Neues in Zwickau: Erneut hat sich eine Stadtratsfraktion Aufgaben für das Büro für Wirtschaftsförderung überlegt, erneut wird der Antrag in den Ausschüssen beraten, und erneut dürfte das Büro am Ende Hausaufgaben bekommen, um Dinge anzugehen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Eingereicht hat den Antrag die CDU. Er nimmt die Wirtschaftsförderung in die Pflicht, Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu prüfen sowie offene Stellen in der Abteilung zu besetzen. "Wirtschaft ist das Aushängeschild unserer Stadt - aber hat das Thema die Priorität, die ihm zusteht?", sagt Fraktionschef Thomas Beierlein. Das klingt zwar moderat, doch dahinter steckt angestauter Frust. Frust über die Wirtschaftsförderung, den auch andere teilen. "Wenn man Fragen zu bestimmten Themen stellt, hört man immer nur, was alles nicht geht", sagt etwa Fritz Binder (FDP). "In die Bereiche Start-up-Unterstützung und Kreativwirtschaft muss die Wirtschaftsförderung mehr Power reinstecken", sagt BfZ/Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Rau. Offenbar ist man auch überzeugt, dass man dem Büro die Hausaufgaben regelrecht diktieren muss. 2017 verabschiedete der Stadtrat einen Beschluss, dass die Mitarbeiter nach der Schließung der Kaufhalle am Eschenweg in Marienthal Kontakt zu Supermarktketten aufnehmen sollen, um für Ersatz zu sorgen. Haben wir schon, hieß es damals. Trotzdem: Das Vertrauen in die Arbeit des Büros fehlt.

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Nicht ohne Grund, sagen Mitglieder des Stadtrats und spielen auf die Sache mit den offenen Stellen an. Diese waren nach langem Ringen entsprechend dem Handlungskonzept "Wirtschaft 2025" geschaffen worden. Drei bis vier weitere Mitarbeiter sollten eingestellt werden - derzeit besteht das Büro aus sechs Personen. Als Benjamin Strunz (CDU) sich im Mai 2018 nach dem Stand erkundigte, gab ihm Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) zur Antwort, dass die nötigen Mittel von 121.000Euro schon bereitstehen würden. "Das Geld wurde für eine personelle Besetzung ab dem 1. Mai 2018 eingeplant." Und jetzt? Auf Anfrage teilt das Rathaus mit: "Die zusätzlichen Stellen werden bei Bedarf ausgeschrieben."

Bei Bedarf ausgeschrieben - das heißt, die Stellen sind weiter offen. "Geht's noch?", fragt BfZ/Grünen-Fraktionschef Tristan Drechsel. "Wenn es keinen Bedarf geben würde, hätte der Stadtrat die Stellen doch nicht geschaffen." Jetzt muss man möglicherweise ohnehin neu nachdenken, da ein Teil des Geldes für die Gehälter jüngst anderweitig verplant worden sind. 19.000Euro davon kommen der Wohnungslosenhilfe zugute.

Drechsel übt zudem Kritik am Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung für 2017/18. Das Papier listet eine Vielzahl von Aktivitäten auf, darunter die Teilnahme an Messen und die Organisation von Veranstaltungen. Aber was das Büro konkret geleistet hat? Auf einer ganzen Seite beschäftigt es sich mit der Frage, wie man Erfolg überhaupt messen könnte. Dazu zitiert das Papier Sinnsprüche wie diesen: "Die stillstehende Uhr, die täglich zweimal die richtige Zeit angezeigt hat, blickt nach Jahren auf eine lange Reihe von Erfolgen zurück." Drechsel kann darüber nur den Kopf schütteln. "40 Firmen hat man 2018 besucht, das war es im Wesentlichen."

Nicht alle halten die Fundamentalkritik für gerechtfertigt. "Das ist überzogen und bringt uns nicht weiter", sagt Linke-Fraktionschefin Ute Brückner. Die Engpässe, gerade was Gewerbeflächen angeht, seien vor vielen Jahren entstanden. Und wenn man darüber diskutieren möchte, beispielsweise das alte Eisenwerk zu kaufen, um es perspektivisch als Industriestandort zu nutzen, dann gebe es ein Problem. "Die Stadt darf nicht einfach kontaminierte Flächen ankaufen."

Die CDU setzt ihre Hoffnungen inzwischen auf VW. Man begrüße, dass VW bereit sei, zwei Mitarbeiter an die Wirtschaftsförderung "zur Unterstützung abzustellen", heißt es. Doch droht da nicht ein Interessenskonflikt? Nein, sagt Rathaussprecher Mathias Merz. Die VW-Leute seien für drei Jahre in eine Projektgruppe eingebunden, um Maßnahmen aus dem 2017 zwischen Stadt und Volkswagen geschlossenen Kooperationsvertrag umzusetzen. Für CDU und BfZ sind das trotzdem gute Nachrichten: Hauptsache, es verändert sich was.

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