Landkreis verhängt schärfere Corona-Regeln
Weil die Grenze von 35 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wurde, sind Zusammenkünfte ab sofort eingeschränkt. Besuche in Krankenhäusern sind ganz verboten.
Der Landkreis Zwickau hat am späten Montagnachmittag schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie festgelegt. Die neuen Regelungen treten ab Dienstag in Kraft. Nach Angaben des Landratsamtes lag die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen bei mehr als 35 je 100.000 Einwohner. Da sich der Schwerpunkt nicht auf einzelne Gemeinden begrenzt, seien Sonderregeln für das gesamte Kreisgebiet erforderlich.
Demnach müssen sämtliche Veranstalter und Sportstätten-, Hotel- und Gastronomiebetreiber personenbezogene Daten erheben. Zudem wird für private Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit die Personenzahl auf 25 begrenzt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum seien nur zulässig mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu fünf weiteren Personen. Familienfeiern sind mit bis zu 50 Personen möglich, Vereins- und Betriebsfeiern mit bis zu 25. Für Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum und bei Einhaltung des Mindestabstands gilt die Teilnehmergrenze von 250 Personen. Auch hier müssen persönliche Daten erfasst werden.
Der Anordnung zufolge hat das so zu geschehen, dass persönliche Daten "wie Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse" von Teilnehmern zur Nachverfolgung von Infektionen dokumentiert werden müssen. Die Daten müssen vom Veranstalter geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte erhoben werden - eine offene Auslegung von Teilnehmerlisten wäre demnach problematisch - und sind für die Dauer eines Monats vorzuhalten, für den Fall, dass das Gesundheitsamt auf die Daten zugreifen möchte. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken sei unzulässig, heißt es in der Verfügung. Unmittelbar nach Ablauf der Frist seien die Daten zu löschen oder zu vernichten.
Darüber hinaus hat der Landkreis festgelegt, dass sämtliche Hygienekonzepte, die für eine Besucherzahl von mehr als 250 Personen genehmigt wurden, auf nunmehr maximal 250 Personen begrenzt werden müssen. Großveranstaltungen von mehr als 1000 Besuchern sind entsprechend komplett untersagt. Ausgenommen sind Versammlungen im Sinne des sächsischen Versammlungsgesetzes - also Großdemonstrationen.
Schärfere Regelungen gelten auch in Bezug auf Krankenhäuser und klinische Einrichtungen. Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens ist ab Dienstag demnach gänzlich untersagt. Ausgenommen sind Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie in Hospizen zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.
Der Landkreis Zwickau hat den gesamten Wortlaut der Allgemeinverfügung auf seiner Webseite im Internet veröffentlicht. (ael)
