Landkreis Zwickau: Hier kann vorerst kein Bürgermeister gewählt werden

Zwickau/Mülsen/Hartenstein/St. Egidien.

Wegen der Corona-Pandemie werden in Sachsen die Bürgermeisterwahlen, die bis zu den Sommerferien stattfinden sollten, in den Herbst verschoben. Im Landkreis Zwickau betrifft das die anstehenden Wahlen in Zwickau, Hartenstein, Mülsen und St. Egidien. Laut einer Mitteilung des sächsischen Innenministeriums werden die Wahlen erst nach dem 20. September stattfinden. Bis dahin führen die bisherigen Bürgermeister das Amt fort. Die "Freie Presse" hat sich in den betroffenen Kommunen umgehört.

Zwickau: Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) begrüßte die Entscheidung des Innenministeriums. "Angesichts der derzeitigen Lage ist eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl in jedem Falle schwierig, vielleicht sogar unmöglich", sagte sie. Das Thema OB-Wahl soll am Mittwoch im Ältestenrat besprochen werden. Findeiß hatte bereits am Samstag in einer Telefonkonferenz des Sächsischen Städte- und Gemeindetages mit der Staatsregierung auf das Problem mit den OB-Wahlen hingewiesen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Findeiß offenbar vorsorglich mit Landrat Christoph Scheurer (CDU) über eine "möglicherweise erforderliche Verschiebung des Ruhestandes" gesprochen. Zu dem Ergebnis des Gespräches machte die Rathauschefin keine Angaben. Theoretisch kann sie ihre Amtszeit verlängern, bis ein neuer OB gewählt ist. Sie könnte jedoch auch wie geplant im Juli in den Ruhestand gehen. In diesem Falle würde ihre Stellvertreterin Kathrin Köhler (CDU) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl weiterführen. Köhler kandidiert ohnehin für das Amt.

Kathrin Köhler nannte die Verschiebung eine "gute Entscheidung". Angesichts der gefährdeten Gesundheit sei es den Zwickauern nicht zuzumuten, zur Wahl zu gehen. "Der Schutz der Gesundheit und des öffentlichen Lebens haben jetzt den absoluten Vorrang", sagte Köhler. "Die Zwickauer haben jetzt andere Sorgen". Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie benötige man einige Zeit, um die daraus entstandenen Probleme der Menschen und auch der Wirtschaft mit der notwendigen Umsicht in Angriff zu nehmen.

Die Kandidatin der Zwickauer Linkspartei Ute Brückner bezeichnete die Entscheidung des Innenministeriums vernünftig. "In der aktuellen Situation haben wir alle anderen Sorgen, als an Wahlen zu denken", sagte sie. "Die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen stehen an erster Stelle." Das sei bei einem Wahltermin am 7. Juni nicht gewährleistet. "Bevor wir die Zwickauer an die Wahlurne bitten, muss erst das Hauptproblem gelöst sein".

Constanze Arndt, die für die Bürger für Zwickau (BfZ) in den Kampf um den Chefsessel im Rathaus zieht, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Unter dem Einfluss der Corona-Krise lässt sich eine Wahl nur sehr schlecht vorbereiten", sagte sie und wies auf den immensen Aufwand hin. Zudem lasse sich bei Kontaktsperren, wie sie derzeit gelten und bei denen noch keiner sagen kann wie lange sie gelten auch kein Wahlkampf gemacht werden. "Damit würden wir die Menschen in Zwickau eher noch gefährden", sagte Arndt. Die Chancen zur Wahl sieht sie nicht gefährdet. "Die Bedingungen sind für alle gleich". Bevor man in den Wahlkampf gehe, müsse erst die aktuelle Situation bewältigen".

Hartenstein: In Hartenstein war die Wahl für den 14. Juni geplant, weil Bürgermeister Andreas Steiner (parteilos) vorzeitig am 1. September aus dem Amt scheiden wollte. Zur Entscheidung aus Dresden sagte der 65-Jährige: "Diese ist in der gegenwärtigen Ausnahmesituation nachvollziehbar." Dass er weiterhin seinen Dienst tut bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist und sein Amt antreten kann, sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, so lange es seine Gesundheit zulasse.

Für das Amt in Hartenstein wird mit mehreren Kandidaten gerechnet. Die CDU-Stadträtin Nadine Sachs ist aber die bisher einzige, die nominiert wurde, und zwar von der CDU. Sie sagte: "Es ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung, die jetzt in Dresden getroffen worden ist. Die Menschen haben in der gegenwärtigen Situation gar nicht den Kopf für solch eine Wahl. Als Mitarbeiterin im Medizinischen Versorgungszentrum im Heinrich-Braun-Krankenhaus Zwickau gilt derzeit meine ganze Kraft der Bewältigung der Corona-Pandemie und der bestmöglichen Versorgung unserer Patienten."

Mülsen: Der Mülsener Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) sagte auf Anfrage, dass er sich nicht zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen äußern wolle, ehe er selbst eine offizielle Information vom Innenministerium dazu erhalten habe. Das sei bisher nicht der Fall.

Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Tronje Hagen, findet, dass die Verschiebung der Wahl auf den Herbst die einzig richtige Entscheidung ist. "Der Wahltermin 14. Juni ist zwar noch weit weg, aber die Corona-Krise wird uns noch lange beschäftigen, und eine Wahl muss ja auch vorbereitet werden. Ich glaube, die Leute haben gerade ganz andere Sorgen", sagte der CDU-Gemeinderat. "Außerdem: Im Wahlkampf will ich mit Leuten ins Gespräch kommen. Und das soll man ja derzeit unterlassen. Wahlkampf wäre in der derzeitigen Situation gar nicht möglich."

Michael Franke, der von den Freien Wählern nominiert wurde und für seine Kandidatur 80 Unterstützer-Unterschriften braucht, weil die Freien Wähler seit 2014 mit den aktiven unabhängigen Bürgern Mülsen eine Fraktion bilden, begrüßt die Entscheidung aus Dresden zur Verschiebung der Wahl in den Herbst. "Wahlkampf und eine Wahl während der Corona-Krise würden die Sicherheit der Bürger gefährden. Das kann keiner ernsthaft wollen. Und im Moment haben die Bürger auch ganz andere Sorgen."

St. Egidien: In St. Egidien kandidiert auch wieder der amtierende Bürgermeister Uwe Redlich (parteilos). Er sagt: "Zurzeit gehen mir ganz andere Dinge durch den Kopf, nämlich, wie wir die Gemeinde ohne Blessuren durch die Krise bringen." Gegenkandidat Marco Wrabetz (Einzelbewerber): "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Die Bürger sind wichtiger als die Kandidaten."


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