Landkreis Zwickau verbietet Neonazi-Aufzug

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Eine Allgemeinverfügung untersagt am 1. Mai alle Kundgebungen und Aufmärsche in Westsachsen - auch die des rechtsextremen Drittes Weges. Trotzdem steht Zwickau ein ungemütlicher Tag bevor.

Zwickau/Werdau/Plauen.

Die Entscheidung, die Carsten Michaelis am Dienstag auf einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz verkündete, kam nicht völlig überraschend. Der Landkreis Zwickau wird alle für den 1. Mai angemeldeten Veranstaltungen verbieten. Doch damit sind die Probleme nicht vom Tisch.

Michaelis ist der zweite Beigeordnete des Landrates. Neben ihm saßen bei der Pressekonferenz der Zwickauer Polizeipräsident Lutz Rodig und der Chef des Ordnungsamtes im Landratsamt, Mario Müller. Die Besetzung sagt viel über die Brisanz aus, die in dem Thema steckt: Insgesamt wollen am 1. Mai in Zwickau und Werdau 21 Parteien, Organisationen und Bündnisse Veranstaltungen durchführen., darunter der rechtsextreme Dritte Weg und die ebenfalls rechtsgerichtete Bürger-Offensive Deutschland. Aber daraus wird nichts. Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die alle Veranstaltungen an diesem Tag untersagt. "Wir sehen keine andere Möglichkeit, um Schaden von der Stadt fernzuhalten", sagte Beigeordneter Michaelis. Massenansammlungen von Menschen seien bei den jetzigen Inzidenzen nicht zu verantworten. Würden die Veranstaltungen stattfinden, könnte es zu einem nicht beherrschbaren Corona-Infektionsgeschehen kommen. Die Behörden gehen davon aus, dass bei einer Genehmigung auf relativ engem Raum 4000 Menschen aus unterschiedlichsten politischen Lagern zusammen kommen würden.

Ein Inzidenzwert von über 300 würde zwar Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmern erlauben. Aber bei den angemeldeten Kundgebungen der rechtsgerichteten Gruppierungen müsste man mit massiven Verstößen rechnen. "Bei Kooperationsgesprächen ist uns von dieser Seite signalisiert worden, sich nicht an die Auflagen halten zu wollen", so Michaelis weiter. Der Dritte Weg hatte eine Kundgebung auf dem Platz der Völkerfreundschaft mit anschließendem Marsch durch die Innenstadt geplant. Bis zuletzt habe die Partei die Veranstaltung im gesamten Bundesgebiet beworben.

Auf der anderen Seite der DGB und Organisationen sowie Vereine des Bündnisses für Demokratie: Die hatten Veranstaltungen auf dem Hauptmarkt und auf mehreren Straßen und Plätzen angemeldet. Polizeipräsident Lutz Rodig : "Unweigerlich wird es zu Durchmischungen und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der verschiedenen Lager sowie dieser mit der Polizei kommen."

Doch die Probleme sind mit dem Versammlungsverbot nicht vom Tisch. Nicht nur, weil mit Klagen gegen die Entscheidung des Landkreis zu rechnen ist. Die Polizei rechnet weiter mit einer gewissen Gefahrenlage. Zufahrtsstraßen und Bahnhof sollen kontrolliert, die als Versammlungsort geplanten Plätze abgesperrt werden. Auch sogenannte Corona-Spaziergänge will die Polizei auflösen. Wer dem Verbot nicht nachkomme, dem drohe laut Rodig ein Bußgeld von 500 Euro. Wer weiterhin zu den Versammlungen aufrufe, der begehe eine Straftat. Der Dritte Weg hat im Internet angekündigt, die Verbotsverfügung rechtlich prüfen zu lassen und aufgerufen, "flexibel zu sein".

Könnte heißen, dass die Rechtsextremisten in Plauen aufmarschieren wollen. Hier fand bereits am 1. Mai 2019 ein Aufmarsch des Dritten Weges statt, der Ausschreitungen zur Folge hatte. Wie auf der Pressekonferenz bekannt wurde, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei inzwischen auch für Plauen eine Versammlung angemeldet. Dazu kommt noch eine Anmeldung für eine Kundgebung mit 1000 Teilnehmern der sogenannten Freien Sachsen, die ebenfalls dem rechtsextremen Lager zugerechnet werden.

Allein wird die Polizeidirektion Zwickau, in deren Zuständigkeitsbereich sowohl Zwickau als auch Plauen liegt, der Situation kaum Herr werden können. Lutz Rodig kündigte an, dass Hundertschaften aus anderen Bundesländern in die Region kommen werden.

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