Zwickau
Mit dem Beschluss hat der Stadtrat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun hat die Rechtsaufsicht des Landkreises entschieden: Das Ganze ist rechtswidrig und muss korrigiert werden. Das sind die Gründe.
Das vom Zwickauer Stadtrat beschlossene Werbeverbot für die Bundeswehr auf städtischen Flächen ist rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist die Kommunalaufsicht im Landratsamt nach einer juristischen Prüfung des Falles gelangt. Wie das Landratsamt am Dienstag mitteilte, sei die Stadt nun verpflichtet, den Beschluss mit dem Titel „Zwickau –...
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