Neue Hoffnung für das Kinder- und Jugendtelefon

Dem Kinderschutzbund sollten im Jugendhilfeausschuss 45.000 Euro gestrichen werden. Doch eigentlich will das keiner auf seine Kappe nehmen.

Zwickau.

Muss der Zwickauer Kinderschutzbund sein Kinder- und Jugendtelefon einstellen, und ist möglicherweise der gesamte Verein in seiner Existenz bedroht? Der Landkreis will 45.000 Euro an beantragten Fördermitteln streichen. So zumindest steht es in einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss des Kreistages, der am 29. Januar tagt. Anfang der Woche schlug der Verein Alarm und ging an die Öffentlichkeit. Nun beschäftigt das Thema die Kreisräte.

In den meisten Fraktionen stand oder stehen die von Streichung bedrohten Fördermittel auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzungen. Die Fraktion SPD/Grüne sieht zwar die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen. "Schwierig wird es aber, wenn Kürzungen Vereine in ihrer Existenz gefährden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Maik Kaufmann. Das solle vermieden werden. Fraktionschef Andreas Weigel und Steffi Heinzig, Mitglied im Ausschuss, wollen daher "in den nächsten Tagen versuchen, eine Vermittlung hinzubekommen". Wie die genau aussehen könnte, konnte Kaufmann allerdings noch nicht sagen.

Auch Dorothee Obst, die für die Freien Wähler im Ausschuss sitzt, hat erste Gespräche mit der Landkreisverwaltung geführt. "Wir als Freie Wähler werden hier versuchen, eine Lösung zu finden, um die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen", sagte sie. Sie sieht allerdings auch den Freistaat in der Pflicht. Zwar habe der Landkreis tatsächlich 250.000 Euro mehr im Haushalt für die Jugendhilfe eingeplant als 2019, doch aus dem Landestopf kommen jetzt 50.000 Euro weniger als geplant, die am Ende wieder fehlen.

Zudem betonte die Pressesprecherin des Landratsamtes, Ilona Schilk, dass die Aufstockung der Jugendhilfe durch den Kreis nicht ausreiche, um allen Anträgen gerecht zu werden. Indirekt warf Landrat Christoph Scheurer (CDU) den Kreisräten vor, die Misere zumindest mitverschuldet zu haben, weil im Kreistag ein Antrag über zusätzliche 300.000 Euro zurückgezogen worden war. Die Freien Wähler hatten gemeinsam mit der Linken die zusätzlichen Mittel locker machen wollen.

"Der Antrag hätte keine Chance auf eine Mehrheit im Kreistag gehabt", begründete die linke Fraktionsvorsitzende Marina Salzwedel die Rücknahme. Für ihre Fraktion steht aber fest: "Wenn es keine Änderungen in der aktuellen Beschlussvorlage gibt, werden wir dieser nicht zustimmen können". Es sei zurzeit nicht nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen und nach welchen Kriterien die Mittelverteilung durch die Verwaltung auf die einzelnen Träger und Vereine erfolgt ist.

Die AfD, mit zwei Mitgliedern im Ausschuss vertreten, hat bereits angekündigt, die Vorlage abzulehnen. "Wir halten Einsparungen bei der Fürsorge für Kinder und Jugendliche für den falschen Sparansatz", sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Gruner. Damit kommt der CDU-Fraktion vermutlich die entscheidende Rolle zu. "Unsere drei Ausschussmitglieder befassen sich derzeit mit der Vorlage", sagte Fraktionsgeschäftsführer Tronje Hagen. Er machte deutlich: "Die Höhe der Fördermittel wurde so vom Kreistag gegen unsere Fraktion beschlossen". Mit einem Änderungsantrag habe die CDU die Mittel in dem Bereich um 150.000 Euro erhöhen wollen. "Freie Wähler, FDP, AfD und Linke haben jedoch einen anderen Haushalt beschlossen", sagte Hagen.

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