Neue Strafe im Prozess um Verleumdung der OB

Das Landgericht kommt zu anderem Urteil als vorher das Amtsgericht

Zwickau.

Das Zwickauer Landgericht ist im Berufungsprozess wegen Verleumdung der Zwickauer Oberbürgermeisterin zu einem in weiten Teilen gänzlich anderen Urteil gekommen als zuvor das Amtsgericht. Letzteres hatte im August 2017 alle drei Angeklagten zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden verurteilt sowie ihnen verboten, drei Jahre lang an kommunalpolitischen Veranstaltungen teilzunehmen. Das Landgericht sah dagegen den Tatbestand der Verleumdung nicht gegeben und verurteilte stattdessen einen der Männer wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen á 13 Euro. Ein Zweiter wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung des Dritten wurde verworfen, da er zur Verhandlung nicht erschienen war.

Die Männer hatten während eines Stadtspaziergangs am 23. August 2016 der Zwickauer Oberbürgermeisterin mehrfach zugerufen, dass "die Frau Findeiß in ihrem Wohnhaus zwei IS-Kommandeure beherbergt." Davon fertigten sie ein mehr als halbstündiges Video an und verbreiteten es im Netz. In Wahrheit hatte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) einen anerkannten syrischen Flüchtling bei sich zuhause in einer Einliegerwohnung einquartiert. Während das Amtsgericht darin den Straftatbestand der Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens als erfüllt ansah, verwarf das Landgericht diesen Anklagepunkt. Findeiß erfülle als Oberbürgermeisterin nicht die Voraussetzungen, da der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch lediglich besonders wichtige Personen des öffentlichen Lebens betreffe, beispielsweise Minister, sagte Gerichtssprecher Altfrid Luthe.


Der mehrfach vorbestrafte und jetzt erneut verurteilte Youtuber war bereits zuvor schuldig gesprochen worden, die Enkeltochter der OB gefilmt und das Video unverpixelt im Netz verbreitet zu haben.

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