Nico Tippelt aus Kreistag ausgeschlossen

FDP-Mann fühlt sich inRechten beschnitten

Zwickau/Glauchau.

Der Ausschluss des FDP-Fraktionsvorsitzenden Nico Tippelt aus dem Zwickauer Kreistag droht zu einem hand- festen Rechtsstreit zu werden. Auf Antrag von Landrat Christoph Scheurer (CDU) hatte das Gremium am Mittwoch mit Mehrheit beschlossen, dem Liberalen wegen seiner Tätigkeit als Lehrer an der kreiseigenen Musikschule das Mandat zu entziehen. Allerdings hatten neben vier FDP-Räten auch große Teile von AfD und Freien Wählern gegen den Rauswurf Tippelts gestimmt.

Tippelt hat inzwischen Widerspruch bei der Landesdirektion eingelegt. Der Fraktionschef zeigte sich verärgert, das ihn der Landrat für befangen erklärt und auf die Zuschauerbänke verbannt hatte. "Mir wurde damit das demokratische Grundrecht abgeschnitten, meinen Standpunkt zu erläutern", sagte Tippelt. Dieter Theiß (FDP) vermutet, dass der Landrat einen politischen Gegner kaltstellen wollte. Scheurer wies die Anschuldigung zurück. "Ich habe die Rechtmäßigkeit herzustellen", sagte er. Er beruft sich auf ein neueres Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichtes. Nico Tippelt hingegen sieht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes als gültig an. Der Landrat habe sich mit dem konkreten Fall gar nicht befasst, so sein Vorwurf. Dass er 2008 sein Mandat bei gleicher Konstellation zurückgegeben hatte, erklärte er damit, dass er damals noch nicht den Wissensstand von heute hatte. (nkd)

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