Plädoyer für kommunikativen Nahkampf

Politikwissenschaftler Werner Patzelt spricht sich für Unaufgeregtheit in Sachen Populismus aus. Man kann ihn besiegen - am besten vor großem Publikum. Das hatte er auch am Mittwoch in Zwickau.

Zwickau.

Wenn die Warnleuchte am Auto brennt, erledigt sich das Problem nicht, indem man sie ausschaltet. Das ist einer von vielen Vergleichen, mit denen Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Welt im Allgemeinen und den Populismus im Besonderen erklärt. Am Mittwochabend tat er es im gut besuchten Pauluskirchgemeindehaus in Marienthal. Das 65-jährige CDU-Mitglied war auf Einladung des Regionalverbandes des wertkonservativen evangelischen Arbeitskreises der CDU nach Zwickau gekommen. Sein Thema: "Populismus und wie gehen wir damit um?"

"CDU-Stratege mit Verständnis für Pegida" titelte die "Welt" über Patzelt im Januar. Zu sehr politischer Akteur als Wissenschaftler, kritisierten ihn schon vor Jahren die eigenen Studenten. Er streitet nicht ab, dass er einst die AfD beraten hat, heute berät er Sachsens CDU. Patzelt beruft sich auf Papst Franziskus, der da sagte: Ein guter Hirte muss nach seinen Schafen riechen. Er plädiert nach wie vor fürs Zuhören - vor allem den AfD-Wählern, fürs miteinander Reden, aber auch fürs Aufstehen - gegen die Feinde der Demokratie, die es auch unter AfD-Mitgliedern gebe. Schon im September 2017 ging der damalige Professor an der TUDresden in Zwickau hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht. Kurz nach der Bundestagswahl erklärte er Käthe-Kollwitz-Schülern, warum die AfD gerade in Sachsen so viele Stimmen geholt hatte. Die sächsische CDU bezeichnete er damals als bräsig, der Macht verfallen, selbstzufrieden. So sei der Nährboden für die AfD entstanden: Repräsentationslücken, in denen Populisten regelrecht gemästet worden seien.

Torsten Kleditzsch

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"Populismus", so Patzelt heute, ist ein Kampf- und Ausgrenzungsbegriff geworden. Man benutze ihn, wenn man dem Gegenüber sagen will, dass man von ihm nichts hält. Dabei seien es schlicht "Andersdenkende, die ihre Freiheit ausleben, sich sogar bei wichtigen Fragen halsstarrig irren" dürfen. Demokratie und Populismus hängen seiner Meinung nach zusammen, die Übergänge vom gesitteten zum pöbelnden Auftreten seien fließend.

Populismus zeichnet sich für Patzelt durch mehrere Elemente aus: eine demagogische Vereinfachungspraxis und repräsentationsfeindliches Gegensetzen von Unten und Oben. Trillerpfeifen an Nationalfeiertagen hält er ebenso für unangemessen wie das Wort "Volksverräter". Ein gewählter Politiker habe durchaus das Recht, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, muss freilich riskieren, abgewählt zu werden. Patzelt: "Ich halte das für ein faires Geschäft."

Populisten behaupteten zudem gern, den klaren einheitlichen Volkswillen zu vertreten ("Wir sind das Volk"). Doch Demokratie beruhe auf Kompromissen. "Streit ist wichtig, er macht klüger." Und wenn es mehrere Lücken gibt, die eine abgehobene Politikergilde hinterlasse, könne es sogar zu einer Querfront kommen: Linke und rechte Populisten wachsen zusammen, tragende Parteien erodieren.

Doch was dagegen tun? Den Populisten ausgrenzen oder gar ignorieren? "Populismus ist nur ein Sekundärphänomen", warnte Patzelt in seinem Vortrag. Viel wichtiger sei, die behauptete oder echte Repräsentationslücke zu schließen. Dazu müsse man sorgfältig zuhören, Begründetes von Falschem unterscheiden, Unbegründetes zurückzuweisen, notfalls juristisch ahnden, sich mit Begründetem konstruktiv auseinandersetzen und nach Lösungen suchen.

Ein guter Demokrat sollte Falsches argumentativ richtig stellen, seine Entscheidungen erläutern und den "kommunikativen Nahkampf mit Andersdenkenden" nicht scheuen. Da gehe es nicht darum, Wortführer zu überzeugen, stellte Patzelt klar. Spitzbübisch lächelnd empfahl er, die Wortführer mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Populisten vor möglichst großem Publikum besiegen.

Vielleicht, schlug Patzelt vor, sollten öfter Wahlen stattfinden oder ein Volksveto eingeführt werden. Das Veto nach Parlamentsbeschlüssen verhindere aufkommende Arroganz der Regierenden und Hysterie der Opposition. Wie weit seine Gesprächsbereitschaft mit der AfD geht, wurde deutlich, als er sich laut darüber ärgerte, dass die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin dreimal durchgefallen ist. "Wie viel Dummheit wird in diesem Land noch praktiziert?" fragte er in die Runde und prophezeite, dass das der AfD bei der Europawahl zwei Prozent mehr Stimmen bringen werde. Vom Publikum gab es dafür donnernden Applaus.

Die Juristin Harder-Kühnel gilt für manche als eher moderates AfD-Mitglied. Doch werden ihr auch enge Verbindungen zum Scharfmacher Björn Höcke nachgesagt, dessen rechte Plattform vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.

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