Polizei: "Da wird einiges herbeigeredet"

Begehung einer "No-go-Area", offene Briefe an OB und Polizeichef - die AfD-Kreischefin bedient Ängste.

Zwickau/Waldenburg.

Janin Klatt- Eberle ist in Schreiblaune. Die Kreisvorsitzende der AfD hat nach einer Parteiveranstaltung auf dem Zwickauer Neumarkt vor anderthalb Wochen gleich zwei offene Briefe verfasst. Den ersten an die Zwickauer Oberbürgermeisterin, den zweiten an den Polizeipräsidenten. Tenor jeweils: Der Neumarkt sei eine "No-Go-Area" geworden, man müsse wieder Recht und Gesetz durchsetzen, es müssten wieder "deutsche Verhältnisse" einziehen, damit nicht länger "deutsche Bürger in Angst und Furcht" versetzt würden. Nur: Überprüft man die Behauptungen aus den Briefen, rudert Klatt-Eberle teilweise zurück. Parteikollegen distanzieren sich bereits.

Weder Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) noch Polizeipräsident Conny Stiehl haben sich bislang dazu geäußert, wie sie auf die Briefe reagieren werden. Polizeisprecher Oliver Wurdak kritisiert mehrere von Klatt-Eberle aufgestellte Behauptungen. "Eigentlich ist das nicht die Ebene, auf die wir uns herabbewegen wollen", sagt er. Trotzdem müsse er einiges richtigstellen. Klatt-Eberle hatte unter anderem den Neumarkt als Platz beschrieben, den Deutsche nur noch unter Angst betreten könnten. "Die in letzter Zeit immer öfter berichteten arabisch geprägten Verhältnisse an diesem Ort mussten auch wir während der Ortsbegehung feststellen", heißt es in dem Brief. Wurdak weist zurück, dass irgendwo in Zwickau arabische Verhältnisse herrschen würden, zumal definiert werden müsse, was Klatt-Eberle darunter versteht.

Außerdem widerspricht Wurdak der Darstellung, dass vor allem Ausländer für Unruhe sorgen würden. Klatt-Eberle hatte während der Vor-Ort-Begehung eine konsequentere Abschiebungspraxis gefordert, um die Probleme auf dem Neumarkt zu lösen. Der Polizeistatistik zufolge sind aber Asylbewerber für den größten Teil der Straftaten gar nicht verantwortlich. "Bei nur einem Viertel der Taten haben wir es mit nicht-deutschen Tatverdächtigen zu tun", sagt Wurdak. In drei von vier Fällen sei der Übeltäter deutsch.

Unstrittig ist, dass überproportional viele Straftaten auf dem Neumarkt stattfinden. In einem Radius von 80 Metern registriert die Polizei immer mehr Fälle, von 34 im zweiten Halbjahr 2016 auf 109 in der ersten Jahreshälfte 2018. "Deswegen haben wir eine spezielle Ermittlungsgruppe eingerichtet und die Zusammenarbeit mit dem Stadtordnungsdienst verstärkt." Man zeige seit 2017 mehr Präsenz. "Dass kein Deutscher mehr gefahrlos über den Neumarkt laufen könne, ist schlicht falsch", sagt Wurdak. "Da wird einiges herbeigeredet."

Offenbar auch im Fall Waldenburg. Über ihren eigenen Wohnort schreibt Klatt-Eberle in ihrem offenen Brief an die Polizei, dort würde "eine Gruppe Asylbewerber Teile eines ganzen Wohngebietes terrorisieren. Die Mieter drohen mit Mietkürzungen bzw. mit Wegzug ... Diese Verhältnisse sind geprägt von Drohungen und Gewalt, die die Bürger in Angst und Furcht versetzen." Das klingt dramatisch. Was ist nur in Waldenburg los?

Die Antwort lautet: vor allem nächtliche Ruhestörungen. Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) berichtet, dass sich Beschwerden in erster Linie auf Kinderlärm beziehen. Es geht um das Wohngebiet an der Straße Roter Graben, wo die Diakonie Flüchtlinge in Wohnprojekten untergebracht hat. "Ich selbst bin schon zweimal mit dem Auto dort gewesen. Das Leben spielt sich auf der Straße ab", sagt Pohlers. Anwohner würden sich allein gelassen fühlen. Wenn sich Flüchtlinge nicht an die Gepflogenheiten halten, dann müssten sie eben dorthin umziehen, wo sie unter Kontrolle seien, sagt er. Im Klartext: zurück ins Asylheim.

Das sieht eine 67-Jährige, die vom Balkon aus täglich das Geschehen vor Augen hat, ähnlich: "Kindergeschrei bis 21 Uhr. Dann ist Ruhe, danach geht's weiter." Ein anderer Anwohner, der selbst drei Kinder hat, relativiert: "Andererseits wissen wir nicht, was die Kinder der Flüchtlingsfamilien alles durchmachen mussten." Dass die Asylbewerber Teile des Wohngebietes terrorisieren sollen, kann er nicht bestätigen. "Das stimmt definitiv nicht", sagt der 41-Jährige.

Einer der dort lebenden Flüchtlinge sagt, er habe Verständnis, dass sich Anwohner genervt fühlen. Albert Tamkhaev, der mit Frau und vier Kindern aus Tschetschenien geflüchtet ist, erzählt von rund 20 Kindern, die in nur einem Wohnblock untergebracht seien. Er würde sich einen großen Spielplatz hinter dem Block wünschen, damit der Kinderlärm nicht so stark in die angrenzenden Gebäude schallt.

Die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft will sich dazu nicht äußern. Die Diakonie dafür schon. "Hier wird niemand terrorisiert", sagt Wohnprojekt-Leiter Michael Oehler. Er habe nun zwei Sprechtage in der Woche eingerichtet, damit Anwohner der Diakonie ihre Sorgen nennen können. Hat Klatt-Eberle also in ihrem offenen Brief übertrieben? Zunächst sagt sie darauf: "Wir können den Leuten ja nicht alles berichten, was so vorfällt. Das würde nur Ressentiments gegen Ausländer schüren, und das wollen wir nicht." Später räumt sie ein, dass sie sich in der Wortwahl vergriffen hat. Aber: "Bürgermeister Pohlers und Wohnungsbau-Geschäftsführer Carsten Reinhold haben mir die Situation dramatisch geschildert. Darauf habe ich mich verlassen."

Ob sie sich mit den offenen Briefen einen Gefallen getan hat, bezweifeln selbst Parteikollegen. Ihr Vorgänger als AfD-Kreischef, Frank-Frieder Forberg, äußert heftige Kritik an Klatt-Eberle. "Das dient nur zur eigenen Profilierung", sagt er. Die Aktionen seien nicht mit der Zwickauer Stadtratsfraktion abgestimmt gewesen, "denn dann hätte sie gewusst, dass unsere Fraktion seit Monaten an dem Thema arbeitet." Aus Gesprächen wisse er, dass der Stadtordnungsdienst die Probleme auf dem Neumarkt weitgehend in den Griff bekommen habe. Forberg weigert sich, den Kurs der Kreis-AfD zu unterstützen. "Für mich ist das reiner Populismus."


Kommentar: Mit Ansage

Die AfD beherrscht eine Sache perfekt: Themen mit Emotionen zu besetzen. So ist der Eindruck entstanden, die anderen Parteien hätten das Thema Neumarkt verschlafen, nur die AfD würde sich darum kümmern. Dabei stimmt das nicht. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Zwickauer Stadtrat einen Antrag für mehr Ordnung und Sicherheit beschlossen und darin mehrere Vorschläge gemacht. Nur: Wer sich als Anwohner oder Kneipenwirt zurecht über die Vorfälle auf dem Neumarkt ärgert, der kann sich für das verschwurbelte Bürokratendeutsch (zum Beispiel: "situationsabhängige Gestaltung von Reinigungszyklen") denkbar wenig erwärmen.

Vor-Ort-Begehung, Anwohner mitnehmen, offene Briefe schreiben - natürlich ist das nur eine Inszenierung. Aber eine erfolgreiche, weil die anderen Parteien dazu seit einer Woche schweigen. So verliert man Wähler mit Ansage.

Bewertung des Artikels: Ø 2.5 Sterne bei 6 Bewertungen
14Kommentare
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  • 1
    1
    Hinterfragt
    17.08.2018

    @Hankman; "... Darin steckt die Behauptung..."
    Nö, das interpretieren Sie und der Schwarzrechner dort hinein!
    Der "eigenen" Jugend wurden die Klubs "weggenommen", da war von 2015 noch gar keine Rede.

    Genauso gut könnte man das bei Ihrem "Und man muss Menschen, die nicht hier aufgewachsen sind" sehen.

  • 2
    2
    Hankman
    17.08.2018

    @Hinterfragt: Sie haben in Ihrem Kommentar geschrieben: "Wie wollen Sie das dann der eigenen Jugend erklären?" Darin steckt die Behauptung, diese Klubs wären nicht für die "eigene Jugend" gedacht. Das ist es, was @Blackadder meinte. Aber wir haben das ja inzwischen geklärt, oder?!

  • 1
    1
    Hinterfragt
    16.08.2018

    @Blackadder: "...dass die vorgeschlagenen Klubs für irgendwen exklusiv wären..."

    Und wo habe ich das behauptet?

  • 7
    2
    Hankman
    16.08.2018

    @Hinterfragt: Nein, keine Klubs exklusiv für irgendwelche Gruppen, sondern für alle! Sie müssen da nichts argwöhnen. Meine Äußerung zu den Regeln des Zusammenlebens bezog sich auf so simple Sachen wie gegenseitige Rücksichtnahme, Einhalten der nächtlichen Ruhe, Sauberkeit usw.

    Es ging mir nicht um Straftaten. Da stimme ich Ihnen im Übrigen zu: Niemand kann sich darauf herausreden, dass Raub, Diebstahl, sexuelle Belästigung in der Heimat legal wären. Sind sie nicht. Leider begehen Aus- wie Inländer solche Straftaten - und dagegen muss man unterschiedslos und konsequent vorgehen.

  • 5
    2
    Blackadder
    16.08.2018

    @hinterfragt: ich kann bei Hankman wirklich nirgendwo finden, dass die vorgeschlagenen Klubs für irgendwen exklusiv wären.

  • 2
    4
    Hinterfragt
    16.08.2018

    "... Klubs für Kinder und Jugendliche, wo sich Sozialpädagogen kümmern, wo man seine Freizeit gestalten, die Interaktion mit anderen leben und sich auch mal austoben kann. ..."

    Wie wollen Sie das dann der eigenen Jugend erklären? Der hat man in den letzten Jahren genau diese systematisch weggenommen!
    Wo sind denn all die Jugendklubs, welche es vor der "Wende" gab ?!???

    "...dass es bestimmte sinnvolle Regeln des Zusammenlebens gibt...."
    Diese gibt es auch in deren Herkunftsländern, denn diese machen u.a. eine Zivilisation aus. Gewalt, Raub und ... gehören da nicht z!

  • 6
    7
    Hankman
    15.08.2018

    @BertaH: Danke für Ihre Worte. Ich kann ja verstehen, dass Menschen sich gestört fühlen, wenn nach 22 Uhr Rabatz gemacht wird. Da muss man Lösungen suchen, im Gespräch mit allen Beteiligten und Betroffenen. Und man muss Menschen, die nicht hier aufgewachsen sind, freundlich klar machen, dass es bestimmte sinnvolle Regeln des Zusammenlebens gibt. "Brandbriefe" halte ich aber für keine gute Idee.

    Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, welche soziokulturellen Angebote man unterbreiten kann: Klubs für Kinder und Jugendliche, wo sich Sozialpädagogen kümmern, wo man seine Freizeit gestalten, die Interaktion mit anderen leben und sich auch mal austoben kann. Das könnte einen Teil der Probleme auffangen. Falls dafür nicht genug Geld da ist und nicht genug Räume, dann schlage ich vor, dafür die Vertreter der neoliberalen Ideologie zu kritisieren, die uns in den vergangenen 20, 25 Jahren mit ihrem Geschwurbel vom "schlanken Staat" und dem "Alles muss sich rechnen" viele Probleme dieser Art erst eingebrockt haben. Also lieber die und ihre menschenverachtende Ideologie ächten, als immer wieder auf Flüchtlinge zu schimpfen! Aber letzteres ist eben so schön einfach - und man muss dafür nicht mal nachdenken. Manchmal kriege ich eine heilige Wut ...

  • 10
    7
    Einspruch
    15.08.2018

    Üblicherweise wird eher unter den Tisch gekehrt als herbei geredet.

  • 13
    11
    BertaH
    15.08.2018

    So so, man beschwert sich über Kinderlärm! Mal ehrlich! Warum muss diese Frau und die Bevölkerung nur so gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzen. Die Kinder gehen in Waldenburg teilweise in die Kita und Schule. Die Integration funktioniert. Die Eltern der Kinder begegnen mir da freundlich. Sie Grüßen, was ich von manch gestresstem Deutschen nicht immer erlebe.

    Ich finde es funktioniert gut. Statt zu meckern und zu motzen sollten die Leute bitte mal auf die Familien zugehen und die "Gepflogenheiten" erklären ....!

    Das funktioniert nur im Dialog und den muss man pflegen.

    Ich hab auch Kinder ... ja uns ja stellen Sie sich vor, ab und an spielen die auf der Straße, machen Lärm und dürfen Kind sein. Auch mal bis 21 Uhr! Bei diesem schönen Wetter machen das die Eltern ganz richtig! Raus mit den Kids, statt ruhig gestellt vorm PC/TV!!!!

    Die Leute sollen froh sein, dass Kinder das noch so unbeschwert können!

    Diese elende Doppelmoral und dieses gemotze, obwohl es in Waldenburg nach meinem Eindruck gut funktioniert gehen mir tierisch auf den Keks!

  • 13
    15
    Hankman
    15.08.2018

    Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Ein Viertel der Straftaten in diesem Bereich wird von Nicht-Deutschen verübt. Durch "konsequentes Abschieben" wäre also nur ein Viertel des Problems zu lösen. Es ist ja sehr gut, die Probleme auf dem Platz (auch die nicht strafwürdigen) mal anzusprechen und zu diskutieren. Aber für Brandbriefe und das reflexartige Flüchtlings-Bashing sehe ich keinen Grund. Das ist einfach widerlich. Und noch widerlicher ist, dass man erst laut Alarm schlägt und dann wieder ein ganzes Stück zurückrudert. Aber der Bullshit ist - einmal abgesondert - in der Welt und lässt sich nicht zurückholen. Armselige Figuren ...

    Und @Hinterfragt und @Tauchsieder: Nicht die Polizei ist es, die hier falsch rechnet. Was Sie hier für Ironie halten, lässt jedes Niveau vermissen. Sie hätten besser schweigen sollen.

  • 5
    4
    djahre
    15.08.2018

    Wenn 30april sorgfältig gelesen hätte, dann hätte sie/er erfasst, dass es um die Behauptung ging, dass die - insbesondere die rechtlich relevanten - Probleme am Neumarkt vor allem von den Migranten ausgingen. Hierauf bezogen wurde die auf diesen Ort bezogene Statistik herangezogen.

  • 6
    8
    Hinterfragt
    15.08.2018

    "...alte Polizeiwitze ..."
    Das waren aber ja gar keine Witze, es war alles ...

  • 10
    10
    Tauchsieder
    15.08.2018

    Ja da fallen einem wieder alte Polizeiwitze ein, ihr wisst schon, die mit dem Rechnen und dem Schreiben.

  • 17
    11
    30april
    15.08.2018

    Wie lange sollen die Zwickauer noch veralbert werden?
    In Chemnitz war man wenigstens so ehrlich und schrieb gestern, dass ein Drittel der Sexualstraftaten von Ausländern begangen werden, aber nur 7,6% Ausländer in Chemnitz wohnen.
    Also haben die 92,4 % Deutschen nur doppellt so viel verbrochen wie 7,6 % Ausländer !!!
    Welch ein krasses Missverhälnis.
    Im Beitrag oben steht nun:
    "Der Polizeistatistik zufolge sind aber Asylbewerber für den größten Teil der Straftaten gar nicht verantwortlich. "Bei nur einem Viertel der Taten haben wir es mit nicht-deutschen Tatverdächtigen zu tun", sagt Wurdak. In drei von vier Fällen sei der Übeltäter deutsch."
    Bei der sicherlich auch niedrigen Ausländerzahl in Zwickau ist das mit dem "nur ein Viertel..." ein glattes Bagatellisieren und Für-Dumm-Verkaufen der Leser - und der Bevölkerung überhaupt.
    Und beschämend ist, dass man diesen Neumarkt nicht mal als Kriminalitätsschwerpunkt ansieht seitens der Polizei...



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