Polizei-Einsatz bei Reichsbürgerwahl

Zwickau.

Die Polizei hat am Sonntagnachmittag Reichsbürger bei einem Treffen im Zwickauer Ortsteil Hüttelsgrün kontrolliert. Diese hatten seit Oktober regional und überregional mit Flyern Einwohner zu einer sogenannten staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl an ihren Wohnsitz eingeladen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau eröffnete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung.

Während der Ermittlung betraten die Einsatzkräfte mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss das ehemalige Autohaus, in dem das vermeintliche Referendum stattfand. Im Gebäude wurden 23 Personen festgestellt, sechs von ihnen konnten als sogenannte Wahlleiter bzw. Wahlhelfer festgestellt werden. Von allen Anwesenden wurden die Identitäten festgestellt. In der Folge konnten diverse Wahlunterlagen und Beweismittel, so zum Beispiel Wahlurnen, beschlagnahmt werden. Der Einsatz lief nach Angaben der Polizei weitestgehend störungsfrei ab. Eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde aufgenommen. Die Polizeidirektion Zwickau wurde von Kollegen der Bereitschaftspolizei Sachsen bei dem Einsatz unterstützt.

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