Polizeipräsident warnt vor Aktionismus

Der Zwickauer Neumarkt ist zum Politikum geworden, der Stadtrat denkt über Videoüberwachung und Alkoholverbote nach. Jetzt äußert sich erstmals der oberste Ordnungshüter dazu.

Zwickau.

Der Zwickauer Polizeipräsident Conny Stiehl hat davor gewarnt, aufgrund der aktuellen Brennpunkte in der Stadt in politischen Aktionismus zu verfallen. Die Polizei sei in der Lage, auf Unruheherde wie den Neumarkt mit traditionellen Mitteln zu reagieren, also mit mehr Präsenz vor Ort. Von weitergehenden Forderungen nach Videoüberwachung und Alkoholverboten nahm Stiehl im Gespräch mit der "Freien Presse" Abstand und nannte das Muldeparadies als Beispiel: "Dort haben die Maßnahmen von uns und der Stadtverwaltung ja auch ohne irgendwelche Verbote funktioniert." Die Parkanlage an der Mulde war 2017 ein Schwerpunkt polizeilicher Einsätze, gilt inzwischen aber als weitgehend friedlich.

Der Polizeipräsident reagiert damit auf den zunehmenden Druck, den vor allem die AfD auf seine Ordnungskräfte aufgebaut hatte. Der Kreisverband forderte die Beamten in einem offenen Brief dazu auf, "arabische Verhältnisse" auf dem Neumarkt zu beenden, auf die Einhaltung der Nachtruhe zu dringen und mehr Kontrollen durchzuführen. Der Brief beschreibt den Neumarkt als Gegend, die der Polizei weitgehend entglitten wäre.

"Für mich ist das ein Schreiben ohne Inhalt", sagte Stiehl der "Freien Presse". "Ich muss niemanden haben, der mir sagt, was meine Aufgaben sind. Das geht nicht gegen die AfD, ich würde mir so etwas von keiner Partei sagen lassen." Der AfD-Kreisverband hatte sich zwischenzeitlich sogar bei der Polizei bedankt, dass sie die AfD-Forderungen so rasch verwirklicht und für mehr Ruhe auf dem Neumarkt gesorgt habe. Stiehl bezeichnete das als Unsinn. "Wir haben überhaupt nicht auf die AfD reagiert. Wenn es auf dem Neumarkt ruhiger geworden ist, dann wegen unserer langfristigen Maßnahmen." Man habe sich von dem Brief nicht zu irgendwelchen Aktionen treiben lassen.

Dass sich der Platz zu einem Drogenumschlagort entwickelt habe, wie Anwohner und auch viele regelmäßige Besucher berichten, will Stiehl nicht bestätigen. Zwischen Januar und April 2018 habe man gerade einmal sieben entsprechende Delikte festgestellt. An Angaben von Augenzeugen sei "oft nichts weiter dran", sagte er. Es seien regelmäßig Polizisten in Zivil im Einsatz, die die Szene überwachen würden.

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