Räte in der Krise: Tagen oder nicht tagen?

Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis Zwickau müssen entscheiden, ob sie ihre Sitzungen aussetzen. Landrat und Innenminister empfehlen die Absage dringend - doch nicht alle wollen sich daran halten.

Landkreis.

Landrat Christoph Scheurer (CDU) hat am Mittwoch im Interview mit der "Freien Presse" gesagt, dass wenigstens für den kommenden Monat alle Zusammenkünfte von Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis Zwickau gestrichen werden sollten. Doch ein generelles Verbot gibt es nicht. Und die Kommunen handeln unterschiedlich.

Zwickau: Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hatte lange gezögert und die Entscheidung schließlich dem Ältestenrat überlassen. Das Ergebnis am Mittwochmittag: Die für den heutigen Donnerstag geplante Ratssitzung und die für Ende April angesetzte entfallen. Auch die Sitzungen aller Ausschüsse wurden für diesen Zeitraum abgesagt.

Die meisten Punkte, die am Donnerstag auf der Tagesordnung standen, werden auf eine spätere Sitzung verschoben, weil sie nicht dringend sind. Keinen Aufschub hingegen dulden der Kauf eines Max-Pechstein-Gemäldes und die Aufnahme einer Kindertagespflegestelle in den Bedarfsplan. Dazu wird die Rathauschefin eine Eilentscheidung treffen, die in Ausnahmefällen den Ratsbeschluss ersetzt. "Diese Möglichkeit lässt die Sächsische Gemeindeordnung zu", sagt Pressesprecher Mathias Merz. Geprüft werden soll zudem, ob das sogenannte Umlaufverfahren zum Einsatz kommt. Damit könnten Ratsbeschlüsse in Schriftform zustandekommen. Mit der Absage der Sitzung im März wird auch der Beschluss über die Anschaffung der 600.000 Euro teuren stationären Zufahrtssicherung für die Feste in der Innenstadt auf mindestens Ende Mai verschoben. Bis zum Stadtfest wäre diese dann nicht einsatzbereit. Nach Recherchen der "Freien Presse" soll der für Ordnung und Sicherheit zuständige Bürgermeister Bernd Meyer (Die Linke) angekündigt haben, dass er das Stadtfest ohne den Schutz nicht genehmigen werde. Die Absage der Ratssitzung kommt aber nicht bei allen Räten gut an. Friedrich Hähner-Springmühl (CDU) sieht die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, wenn die Oberbürgermeisterin das alleinige Sagen hat. "Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Gesundheit geschützt werden muss", sagt er. Doch es hätte nach seiner Meinung andere Lösungen gegeben, etwa den Wechsel in größere Räume.

Wildenfels: In Wildenfels kommt am Donnerstagabend der Stadtrat zusammen. Bürgermeister Tino Kögler (parteilos) sagt, dass am Dienstagabend eine Information von der Landesdirektion Chemnitz in der Stadtverwaltung eingegangen sei. Diese besage, dass Räte tagen können, wenn Bürgermeister und Ältestenrat sich dafür aussprechen und Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. "Gefährdete Räte sollen der Sitzung fernbleiben. Es gibt genügend Zusagen, sodass die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist", so Kögler. Die Tagung findet diesmal in der Mehrzweckhalle statt. Bürgermeister und Ältestenrat wollen an der Sitzung festhalten, weil wichtige Beschlüsse zu fassen seien. So soll der Rat den Plan aufheben, im Gewerbegebiet Härtensdorf ein Edeka-Zentrallager zu bauen. Das Vorhaben aus der Mitte der 1990er-Jahre war nicht verwirklicht worden. Jetzt gebe es einen neuen Interessenten für das Terrain. Der Stadtrat soll die Weichen stellen.

Glauchau: In Glauchau hat am 16.März der Ältestenrat getagt und alle Stadtrats- Ausschuss- und Ortschaftsratssitzungen bis Ostern abgesagt. Die nächste Ältestenratssitzung soll am 14. April stattfinden, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Oberbürgermeister Peter Dresler (parteilos) kann in der Zwischenzeit Eilentscheidungen treffen- im Rahmen der Gesetze. Von Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sieht die Stadt Glauchau nach Dreslers Worten ab.

St. Egidien: Der Gemeinderat in St.Egidien tagt, weil es um die dringende Ersatzbeschaffung für ein altes "Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug" der Gemeinde gehe, das erstmals im Jahr 1975 zugelassen wurde. "Aufgrund seines Alters ist es kaum noch zuverlässig einsatzfähig", sagt Bürgermeister Uwe Redlich (parteilos). Eine solch gewichtige Entscheidung könne der Gemeinderat nur in einer Sitzung treffen, so Redlich weiter. In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht es um die Änderung der Hauptsatzung. Ein Beschluss würde dazu dienen, Sitzungen des Gemeinderates in Vollbesetzung in nächster Zeit unnötig zu machen und so die Ansteckungsgefahr zu verringern. Konkret ist vorgesehen, bestimmte Entscheidungen vom Plenum auf den Ratsausschuss zu übertragen, der lediglich aus sieben Personen besteht. Außerdem sollen die Gemeinderäte am heutigen Donnerstagabend beschließen, dass der Bürgermeister alleine über bestimmte Bauvorhaben entscheiden kann.

Weitere: In Mülsen hat am Montag ein Ausschuss getagt. "Das finde ich in Zeiten der Corona-Krise unverantwortlich", sagt Gemeinderat Harry Sakschewski (3GE). In Langenbernsdorf dagegen wird vorerst auf Zusammenkünfte der Räte verzichtet. "Es stehen aktuell keine wichtigen Entscheidungen an, die ein sofortiges Handeln des Rates erfordern" sagt Bürgermeister Frank Rose (parteilos). In Werdau ist die für diese Woche geplante Sitzung abgesagt worden. "Notwendige Entscheidungen wie die Vergabe von Bauaufträgen erfolgen in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden", sagt Werdaus Oberbürgermeister Sören Kristensen (Unabhängige Liste). Und in Reinsdorf findet die für den 2. April anberaumte Sitzung nicht statt. Bürgermeister Steffen Ludwig (parteilos), der Vorsitzender des Kreisverbandes Zwickau des sächsischen Städte- und Gemeindetages ist, sagt: "Wenn keine dringenden Entscheidungen anstehen, sollten die Räte nicht tagen." Ludwig verweist auf Alternativen wie das Umlaufverfahren. Eine Gemeinde in Mittelsachsen hat darauf bereits zurückgegriffen. Die öffentliche Sitzung des Stadtrates Meerane, die für kommenden Dienstag vorgesehen war, wurde abgesagt. Die Stadt Lichtenstein hat beschlossen, Stadtrats-, Ausschuss- und Beiratssitzungen bis 20. April abzusagen. "Das haben wir in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden so vereinbart", sagt Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler). (vim/nkd/jwa/akli/umü)


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