Rechtsextreme müssen Plakate entfernen

Die Stadt Zwickau hängt voll mit Wahlwerbung. Doch nicht jede ist zulässig. Einige Plakate werden abgehängt.

Zwickau.

Selten sind Laternenmasten so gefragt wie in Wahlkampfzeiten. In diesen Tagen drängen sich dort wieder die Plakate mit den Konterfeis der Kandidaten - oftmals gleich mehrere übereinander. Rund 7500 Schilder hat allein die Stadtverwaltung Zwickau genehmigt. Regelmäßig verursachen sie jedoch Ärger, weil sie beschmiert, heruntergerissen oder ganz zerstört werden.

Zudem setzen rechtsextreme Parteien auf maximale Provokation. Sprüche wie "Multikulti tötet" und "Migration tötet" sind in den vergangenen Tagen auch in Zwickau aufgetaucht. Jetzt hat die Stadtverwaltung eingegriffen und zumindest diese beiden Plakate verboten.


Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg wurde aufgefordert, vier dieser Schilder sofort zu entfernen. Andernfalls werde die Stadtverwaltung das übernehmen - kostenpflichtig. Gestärkt sieht sich die Stadt durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Stadt Chemnitz zugestanden, Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" nicht wieder aufhängen zu müssen. Plakate der NPD mit der Aufschrift "Migration tötet" wurden vom Zwickauer Ordnungsamt inzwischen bereits aus dem Stadtgebiet entfernt.

Der FDP-Landtagskandidat Leon Köhler aus Meerane ist dagegen mit seiner Strafanzeige gegen ein weiteres Plakatmotiv des III. Weges gescheitert. Auf den Schildern, die vorzugsweise direkt zu den Konterfeis von Kandidaten aus dem demokratischen Spektrum gehängt werden, steht "Reserviert für Volksverräter". Im Gegensatz zu Köhler sah die Staatsanwaltschaft Zwickau darin keine Volksverhetzung und lehnte weitere Ermittlungen ab.

Der Zwickauer Stadtrat René Hahn (Die Linke) hat gemeinsam mit dem linken Verein "Roter Baum" Schilder mit dieser Aufschrift abgenommen. "Wir haben diese nicht beschädigt, sondern der Polizei übergeben", sagt er. Dabei ist sich Hahn darüber im Klaren, dass seine Aktion strafbar ist. Angst vor Strafverfolgung habe er dennoch nicht. "Wenn es zur Anzeige kommt, dann muss eben ein Gericht entscheiden", sagt er. Im Zweifel sei ihm die Aktion eine Strafe wert, so Hahn.

Die illegale Zerstörung von Wahlplakaten ist ebenfalls immer wieder ein Thema. So sind von den 600 Plakaten, die die AfD im Stadtgebiet aufgehängt hat, nach Angaben der Partei inzwischen 150 attackiert worden. Von wem, darüber wolle man nicht öffentlich spekulieren, man habe aber eine Vermutung, heißt es bei der AfD. "Die meisten wurden zerstört", sagt der Zwickauer Fraktionschef Sven Itzek. Etwa 20Plakate seien ganz verschwunden, ein Teil beschmiert worden. Die Partei hat jeden Fall zur Anzeige gebracht. "In Werdau wurde ein Jugendlicher beim Schmieren erwischt", so Itzek.

Auch die Grünen leiden unter Plakatschwund. So wurden allein in einer einzigen Nacht sämtliche Plakate an der Bahnhofstraße abgerissen und so schwer beschädigt, dass sie nicht mehr verwendet werden konnten. "Das hatte ein Ausmaß, wie wir es noch nicht erlebt haben", sagt Grünen-Kandidat Wolfgang Wetzel. Bezeichnenderweise seien davon nur Plakate betroffen gewesen, die sich gegen rechtes Gedankengut wenden. Wetzels Parteifreund Lars Dörner ergänzt: "Schon aus logistischen, aber auch aus finanziellen Gründen können wir die Plakate nicht ersetzen". Auch die Grünen haben Anzeige erstattet.

Die CDU hat ebenfalls mit dem Problem zu kämpfen, wenn auch nicht in diesem Umfang. "Es werden immer wieder Plakate abgerissen ", sagt Stadtrat Friedrich Hähner-Springmühl. Im gesamten Bereich der Polizeidirektion Zwickau liegen derzeit 24Strafanzeigen wegen zerstörter Wahlplakate vor, wie Pressesprecher Christian Schünemann sagte. Sie werden vom Staatsschutz bearbeitet. Am häufigsten hätten rechte Parteien Anzeigen erstattet.

Manchmal wird der Streit auch öffentlich ausgetragen. So hat der rechts aus der AfD ausgescherte Ex-Bundestagskandidat Benjamin Przybylla, der für die Partei Aufbruch Deutscher Patrioten in den Kreistag will, ein Plakat von einem Lichtmast auf seinem Grundstück in Neumark im Vogtland entfernt. Danach postete er das im Netz. Das Plakat gehörte den Linken, die prompt reagierten. Streitpunkt: Der Mast steht auf Przybyllas Grundstück. Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob er das Schild entfernen durfte.


Kommentar: KeineHetze

Wahlen gehören zur Demokratie - und damit auch Wahlplakate. Doch an Hetze und Menschenverachtung darf man sich nicht gewöhnen. Dass sich Privatpersonen genötigt fühlen müssen, unerträgliche Parolen einzusammeln - und sich dabei auch noch strafbar machen, ist bedenklich. Denn die Aufregung um die Plakate ist genau kalkuliert und gewollt, und jeder kleine Sieg der Demokratiefeinde in der Debatte verschiebt die Grenzen des Sagbaren ein Stück in Richtung Finsternis.

Bewertung des Artikels: Ø 2.8 Sterne bei 4 Bewertungen
7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    cn3boj00
    17.05.2019

    Nicht aufregen, Distelblüte. Jeder macht sich seine Wahrheit so wie er sie gerne haben will, und leider sind dabei ganz klare Tendenzen zu erkennen. Leider auch die Tendenz, dass der III.Weg, den bürgerliche Kräfte in NRW und Bayern rausgeekelt haben, hier sein Unwesen treiben darf. Die sächsischen Richter, die es unbedenklich finden, wenn zur Wahl jemand für seine Gegener Laternen "reserviert", halten offenbar auch nichts von Geschichte.

  • 3
    4
    Distelblüte
    17.05.2019

    @thomboy: Nochmal zur Erinnerung: Der Artikel, unter dem wir hier kommentieren, befasst sich mit volksverhetzenden Wahlplakaten rechter Parteien, die diese abnehmen müssen.
    Was die AfD in Bremen betrifft, können Sie bei folgender Quelle etwas lesen:
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85744718/afd-in-bremen-staatsanwaltschaft-dementiert-morddrohungen.html

  • 4
    9
    17.05.2019

    @Distelblüte: Sie behaupten tatsächlich das der Wirt gelogen hat? Warum sollte er das tun? Lenken sie nicht ab.

  • 11
    10
    Distelblüte
    17.05.2019

    @thomboy: Sie wissen doch bereits, dass das gelogen war.
    Bitte lenken Sie nicht vom Thema ab.

  • 11
    11
    17.05.2019

    @blackadder: und andernorts werden Worte die ihr Lokal an die AfD vermieten mit Mord bedroht. Ist das was anderes für sie?

  • 9
    11
    Blackadder
    17.05.2019

    Ich weiß zwar nicht, wer der GRU ist, aber auch in Chemnitz denken einige, man könne sich beim Plakatieren alles erlauben. Der III.Weg klebt z.B. seine Plakate direkt auf die Plakate anderer Parteien (z.B. von Chemnitz für alle) und in Leipzig plakatiert ein AfD Wahlkämpfer in der Waffenverbotszone mit Schreckschusspistole (die ihm nach Hinweisen von der Polizei abgenommen wurde).

  • 8
    9
    Napp
    17.05.2019

    Die Herrschaften aus dem braunen Spektrum sind ja andernorts schon dabei erwischt worden, wie sie ihre eigenen Plakate zerstören. Den demokratischen Prozess in Zweifel zu ziehen ist die Agenda von Antifa UND Rechten und dem GRU.



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