Reinsdorf erhebt künftig Erschließungsbeiträge

Reinsdorf.

In der Gemeinde Reinsdorf gibt es jetzt eine Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Darauf haben sich die Gemeinderäte geeinigt.

Wie Rathauschef Steffen Ludwig (parteilos) erklärt, handelt es sich bei dieser Art von Erschließungsbeiträgen ausschließlich um solche, die "für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen" fällig werden - zum Beispiel bei der Erschließung eines Baugebietes auf der grünen Wiese. Diese Beiträge seien aber nicht zu verwechseln mit dem sogenannten Straßenbaubeitrag, der für die Erneuerung, Erweiterung und den Ausbau bereits vorhandener Gemeindestraßen erhoben werden kann. "Dazu haben die Kommunen die Möglichkeit", so Ludwig.

In der Gemeinde erfolgte die Refinanzierung der Erschließungstätigkeit, zum Beispiel für neue Erschließungsstraßen, bisher über das Modell der sogenannten Ablöse in den jeweiligen Kaufverträgen - mit entsprechender Berechnung. Damit ist der Verwaltung zufolge die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze für die Refinanzierung gewährleistet. Gleichwohl hatte das Rechnungsprüfungsamt während der letzten Kontrolle auf die bestehende Pflicht zum Erlass einer entsprechenden Satzung hingewiesen. (jwa)

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