Schleuser soll für drei Jahre ins Gefängnis

Weil er Menschen aus dem Irak illegal nach Deutschland brachte, ist jetzt ein Rumäne verurteilt worden. Der Richter redete dem Mann mit dem Urteil ins Gewissen.

Zwickau.

Nicht immer nutzen Angeklagte die Gelegenheit, das letzte Wort vor dem Urteil zu sprechen. Am Dienstag aber ließ der 38 Jahre alte Rumäne die Dolmetscherin im Zwickauer Amtsgericht seine Reuebekundung übersetzen: "Ich habe einen Fehler begangen und war mir dessen nicht bewusst", sagte er. Für diesen Fehler soll er nun drei Jahre ins Gefängnis gehen.

Es war ein Fehler mit Folgen. Das legte Richter Stefan Noback dar, als er sein Urteil begründete: "Sie haben einer Bande geholfen, Menschen gegen unseren Willen nach Deutschland zu schleusen." Konkret waren es 16 Menschen aus dem Irak, unter ihnen zwei Kinder. Diesen Menschen, so der Richter weiter, ging es in ihrer Heimat wirtschaftlich offenbar nicht schlecht - wenn sie pro Person 10.000 Euro zahlen konnten. Doch hierzulande, so Noback, befinden sich die Eingeschleusten in der Illegalität, sie verstünden weder Deutsch noch die deutsche Kultur. "Sie sollen dann von den Steuerzahlern durchgefüttert werden. Wir möchten aber selbst entscheiden, wer zu uns kommt", redete er dem Mann ins Gewissen.


Darüber hinaus bezeichnete der Richter das Vorgehen der Schleuserbande, der sich der Angeklagte angeschlossen hatte, als menschenverachtend. Während der vorangegangenen Verhandlungen hatte sich gezeigt, dass der Rumäne besagte Menschen in einem Transporter - Modell Fiat Ducato - an die tschechisch-deutsche Grenze gebracht hatte. Die Iraker waren so eingezwängt, dass sie kaum die Beine ausstrecken konnten, eine Möglichkeit, ihre Notdurft zu verrichten, gab es laut dem Richter auch nicht. Zudem waren sie nicht gesichert, also nicht angeschnallt. Im Falle eines Unfalles wären diese Menschen völlig ungeschützt gewesen.

Verurteilt wurde der Mann wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens. Der Strafrahmen bewegt sich in diesem Fall zwischen einem und zehn Jahren Haft. Zugute gehalten wurde dem Angeklagten, dass er mit dem Gericht kooperierte. Er war unter anderem geständig und sorgte dafür, dass sich das Gericht weitere, langwierige Zeugenbefragungen ersparen konnte. Aus diesem Grund stimmten Staatsanwaltschaft, Verteidigung und das Schöffengericht einer Abmachung zu, nach der der Angeklagte mit einer Haftstrafe zwischen 30 und 42 Monaten zu rechnen hatte. Mit der Forderung nach einer Strafe von 38 Monaten lag die Staatsanwältin bei ihrem Plädoyer nur zwei Monate über dem Urteil. Das ist noch nicht rechtskräftig - der Angeklagte hat noch eine Woche lang Zeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen, etwa in Berufung zu gehen.

Damit wäre allerdings die Absprache hinfällig. Die hatte auch beinhaltet, dass das Gericht von weiteren Anklagen gegen den 38-Jährigen absieht. Im Laufe der Verhandlung hatte sich herausgestellt, dass es nicht das erste Mal war, dass er illegal Menschen nach Deutschland gebracht hatte. Zweimal war er zuvor quasi erfolgreich gewesen. Damit habe der Angeklagte, so der Richter, ein internationales System von Menschen unterstützt, die sich mit dem Schleusen eine goldene Nase verdienen. Der gelernte Gabelstaplerfahrer selbst sollte mit dem Transport 5000 Euro verdienen. Aufgeflogen war er, als er seine Kunden an einer Tankstelle im Grenzgebiet aussteigen ließ. Das hatten die Mitarbeiter per Video beobachtet und der Polizei gemeldet. Er begleitete die 16 Menschen zu Fuß über die grüne Grenze in einen Ortsteil von Bad Brambach und kehrte zum Auto zurück. Er wurde festgenommen, ehe er die Iraker auf deutscher Seite abholen konnte. Die Eingeschleusten wurden im Laufe der Nacht und des nächsten Tages gefasst.

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