SPD schließt Presse von OB-Debatte aus

Wie geht es nach dem Rücktritt von Pia Findeiß für die Zwickauer Sozialdemokraten weiter? Stadtverbandschef Pecher will aufhören, darf aber nicht, und als es um die Frage der OB-Nachfolge geht, wird die Öffentlichkeit hinausgebeten.

Zwickau.

Der Zwickauer SPD-Stadtverband hat am Samstag die Presse vom Stadtparteitag ausgeschlossen. Unter den 28 anwesenden Parteimitgliedern erhob sich keine Gegenstimme gegen den Antrag von Stadtratsfraktionschef Jens Heinzig, die Debatte über die anstehende OB-Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortzusetzen. Die Genossen hatten zuvor die Diskussion über die Folgen des Rücktritts von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß und die Frage, ob man einen eigenen Kandidaten für die Wahl aufstellen wolle, kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

Heinzig begründete seinen Antrag mit einem Satz: Die Presse möge bitte Verständnis dafür haben, dass man für diese Diskussion unter sich bleiben wolle. Es gab keine Nachfragen oder Widerworte.

OB Findeiß hatte am vergangenen Montag überraschend ihren Rücktritt zum 31. Juli 2020 verkündet. CDU, AfD und BfZ haben bereits angekündigt, einen Kandidaten für die Findeiß-Nachfolge nominieren zu wollen. Die SPD wollte sich dazu am Samstag positionieren. Mehrere Mitglieder äußerten ihre Erwartung, dass die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. "Oder wollen wir das Feld der AfD überlassen?" fragte ein Mitglied. Außerdem vertagte der Parteitag einstimmig eine andere wichtige Personalie auf die Zeit nach der Oberbürgermeisterwahl. Das geschah in der Erwartung, dass ein Wahlkampf zu führen sein wird.

Es geht um den künftigen SPD-Vorsitz in der Stadt Zwickau. Nach zwölf Jahren im Amt hat Mario Pecher am Samstag angekündigt, dass er nicht mehr dafür zur Verfügung steht. Pecher sagte: "Es war eine lange Zeit. Wir sollten einen Schnitt machen und sagen, vielleicht gibt es Bessere." Der langjährige Landtagsabgeordnete, Stadt- und Kreisrat war zudem nach der Stadtratswahl im Mai 2019 offiziell aus Zwickau weggezogen und musste deswegen sein Stadtratsmandat abgeben. Dass er sein Amt als Zwickauer SPD-Chef abgeben will, war zwar im Vorhinein vermutet worden. Pecher machte es am Samstag allerdings erstmals öffentlich. Wenige Tage vorher hatte er der "Freien Presse" noch gesagt, es hänge davon ab, ob sich jemand anderer finden würde. Die für Samstag auf dem Parteitag vorgesehene Neuwahl des Vorstandes kam aber nicht zustande.

Auf Antrag der Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Mitte/Nord und Eckersbach/Auerbach wurde die Neuwahl auf die Zeit nach der OB-Wahl verschoben. Schließlich sei eine Wahl zu organisieren, und der bisherige Vorstand habe darin Erfahrung, sagte der langjährige Stadtrat Werner Fischer. Gleichzeitig wisse man nicht, wer Pechers Nachfolger als Stadtverbandschef werden wolle. Das sei noch ungeklärt, es habe sich noch niemand gemeldet. Außerdem wolle sich der Stadtverband komplett neu aufstellen, man möchte die Struktur mit einem Stadtverband und vier angeschlossenen Ortsvereinen verändern. Erst danach soll ein neuer Stadtverbandschef bestimmt werden.

Der zum Weitermachen verpflichtete Mario Pecher würdigte Findeiß als "beste OB, die Zwickau je hatte". Mit Blick auf den Stadtverband räumte er ein, dass es nicht gelungen sei, neue Mitglieder einzubinden, "mehr Power und Engagement zu organisieren". Die abgelaufenen Wahlen seien im Ergebnis unbefriedigend gewesen, doch man habe im Rahmen der Ressourcen alles getan. Aufmunterung für die niedergeschlagenen Zwickauer Genossen kam aus Chemnitz. Die Landtagsabgeordnete Hanka Kliese wies in ihrem Grußwort mehrfach auf die schwierige Situation hin, in der sich die SPD insgesamt und die Zwickauer SPD nach dem Findeiß-Rücktritt befinde. "Die SPD ist bundesweit auf Talfahrt, und wo wir dachten, es geht nicht weiter nach unten, haben wir jetzt den Eindruck: Doch, es geht weiter." Umso mehr bewundere sie Ortsverbände, die sich nicht unterkriegen lassen. Kliese weiter: "Ihr dürft jetzt nicht locker lassen, gerade in dieser Phase, in der ihr es in Zwickau besonders schwer habt."


Kommentar: Am Boden

Es ist ein Vorgang, den man eigentlich so nur von der AfD kennt. Dort sind auf Parteitagen im Landkreis Zwickau schon mehrfach Journalisten ausgeschlossen worden. Demokratische Parteien kritisieren so etwas normalerweise. Die Öffentlichkeit hat schließlich ein gewisses Interesse, zu erfahren, wie und welche Entscheidungen in demokratischen Parteien getroffen werden. Demokratische Parteien handeln nach dem Grundsatz, dass auch die Willensbildung transparent ist. Deswegen bilden sie sich ja auch - zurecht - so viel darauf ein, demokratisch zu sein.

Die Zwickauer Stadt-SPD hat am Samstag einen öffentlichen, demokratischen Stadtparteitag mit einer schummrigen Hinterzimmerrunde verwechselt. Das bedroht nicht gerade die Demokratie in Sachsen, aber es lässt tief blicken, wie es nach dem Rücktritt des ersten nach der Wende frei gewählten SPD-Stadtoberhaupts um die Partei bestellt ist. Wer Entscheidungen lieber unter sich als in der Öffentlichkeit diskutiert, hat entweder panische Angst vor dem öffentlichen Bild, das man dabei abgeben könnte, oder hat das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Nicht gerade die besten Voraussetzungen, unter denen ein möglicher OB-Kandidat der SPD um das Vertrauen der Zwickauer kämpfen will.


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