Spendenaufruf verärgert Empfänger

Die AfD hat Bittbriefe an Einrichtungen verschickt, deren Geld sie gar nicht annehmen darf. Der Kreisverband spricht von einem Versehen.

Zwickau/Meerane.

Der Spendenbrief ist exakt eine Seite lang und spricht die Adressaten persönlich mit Namen an. Man möge doch bitte Geld an die AfD spenden, heißt es darin, um eine "rotrotgrüne Bestrahlung der sächsischen Wirtschaft" zu verhindern. Das Problem: Der Brief war auch an solche Einrichtungen adressiert, die überhaupt nicht an Parteien spenden dürfen. Und nähme die AfD deren Geld an, würde sie sich selbst strafbar machen. Der Brief ist in diesen Fällen eine Bitte um eine illegale Parteispende.

Von der ungewöhnlichen Post im Briefkasten irritiert, hat sich der größte Zwickauer Verein, der ESV Lok, an den Kreissportbund gewandt. "Sportvereine müssen politisch neutral sein und dürfen nicht an Parteien spenden", sagt Geschäftsführerin Grit Nürnberger. "Das sollte im Vereinssport jeder auf dem Schirm haben."


In dem Spendenbrief heißt es unter anderem: "Sollten Sie sich jemals gefragt haben, warum Sie nie mehr SPD wählen können, hier ist die Antwort: Die SPD weiß offenbar nicht, wie freie Marktwirtschaft funktioniert." Zu den Adressaten gehört unter anderem die Vorsitzende des Fördervereins Nachwuchsleistungssport, Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, eine SPD-Politikerin. "Denken die überhaupt eine Sekunde nach, wen sie anschreiben?", fragt der Zwickauer SPD-Stadtrat Jens Juraschka, der Präsident des Kreissportbunds ist und als Chef des Kampfkunstzentrums ebenfalls einen persönlich adressierten Spendenbrief erhalten hat.

Doch nicht nur Vereine, auch mindestens eine Stadtverwaltung hat solche Briefe erhalten. In Meerane gingen insgesamt fünf AfD-Schreiben ein, unter anderem bittet die Partei die Stadtbibliothek und die Oberschule um Spenden, deren Annahme laut Parteiengesetz strafbar wäre. Und auch die Stadt würde sich durch eine solche Zahlung der Untreue strafbar machen. Die AfD bestätigt, die Briefe verschickt zu haben, spricht aber von einem bedauerlichen Versehen. "Bei den Briefen waren Fehlläufer dabei, das kann passieren. Dafür entschuldigen wir uns", sagt der Kreisvorsitzende Wolfram Keil. Man habe legal bei einer Adress-Datenbank einen Datensatz von 2500 Adressen im Landkreis Zwickau erworben. Eigentlich sollten nur Anschriften von Unternehmern und Selbstständigen in dem Datensatz enthalten sein, laut Keil befanden sich aber auch etwa 25 andere darunter, wie man im Nachhinein festgestellt habe. "Wir haben die Daten im Vorfeld nur stichprobenhaft und nicht einzeln geprüft. Angesichts von 2500Adressen wäre das auch nicht zumutbar gewesen", sagt Keil. Man wisse natürlich, dass man kein Geld von besagten Einrichtungen annehmen dürfe, und hätte im Fall einer Zahlung sofort alles zurückgezahlt. "Man sollte daraus keinen großen Aufriss machen. Einfach den Brief wegschmeißen, und die Sache ist erledigt."

Betroffene sehen es nicht ganz so locker. Der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) mahnt sorgfältigere Arbeit an: "Die Partei müsste eigentlich die rechtsstaatlichen Regeln kennen, dass solche Briefe an öffentliche Stellen gar nicht versendet werden dürfen." Und: "Der AfD-Spendenbrief an die Stadt Meerane ist ein glatter Rechtsbruch." Kreissportbund-Präsident Juraschka kritisiert: "Der angeblich falsche Datensatz ist eine billige Ausrede, um das Ganze herunterzuspielen." Tom Mannewitz, Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz, hält das Vorgehen der AfD für grob fahrlässig. "Die Partei hätte vorher unbedingt prüfen müssen, an wen sie die Spendenaufrufe verschickt", sagt er. Dabei stelle sich die Frage nicht, ob der Datensatz angesichts seiner Größe schwer zu überprüfen sei. "Wenn man das nicht kann, dann muss man eben die Finger davon lassen." Immerhin seien die angeschriebenen Vereine und Stadtverwaltungen zu einer strafrechtlich relevanten Handlung aufgerufen worden. "Ich glaube zwar nicht an bösen Vorsatz", sagt Mannewitz, "halte das Vorgehen aber für einen schlimmen Anfängerfehler der relativ jungen Partei."


Wieso manche Spenden an Parteien verboten sind

Laut Parteiengesetz dürfen vor allem solche Einrichtungen nicht an Parteien spenden, die teilweise oder vollständig staatlich finanziert sind. So soll eine indirekte Parteiensubventionierung durch Steuergeld verhindert werden. Neben öffentlich-rechtlichen Körperschaften und gemeinnützigen Vereinen sind Unternehmen betroffen, die der öffentlichen Hand gehören. Einschränkungen gibt es auch für Berufsverbände. (ael)


Der Spendenbrief ist exakt eine Seite lang und spricht die Adressaten persönlich mit Namen an. Man möge doch bitte Geld an die AfD spenden, heißt es darin, um eine "rotrotgrüne Bestrahlung der sächsischen Wirtschaft" zu verhindern. Das Problem: Der Brief war auch an solche Einrichtungen adressiert, die überhaupt nicht an Parteien spenden dürfen. Und nähme die AfD deren Geld an, würde sie sich selbst strafbar machen. Der Brief ist in diesen Fällen eine Bitte um eine illegale Parteispende.

Von der ungewöhnlichen Post im Briefkasten irritiert, hat sich der größte Zwickauer Verein, der ESV Lok, an den Kreissportbund gewandt. "Sportvereine müssen politisch neutral sein und dürfen nicht an Parteien spenden", sagt Geschäftsführerin Grit Nürnberger. "Das sollte im Vereinssport jeder auf dem Schirm haben."

In dem Spendenbrief heißt es unter anderem: "Sollten Sie sich jemals gefragt haben, warum Sie nie mehr SPD wählen können, hier ist die Antwort: Die SPD weiß offenbar nicht, wie freie Marktwirtschaft funktioniert." Zu den Adressaten gehört unter anderem die Vorsitzende des Fördervereins Nachwuchsleistungssport, Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, eine SPD-Politikerin. "Denken die überhaupt eine Sekunde nach, wen sie anschreiben?", fragt der Zwickauer SPD-Stadtrat Jens Juraschka, der Präsident des Kreissportbunds ist und als Chef des Kampfkunstzentrums ebenfalls einen persönlich adressierten Spendenbrief erhalten hat.

Doch nicht nur Vereine, auch mindestens eine Stadtverwaltung hat solche Briefe erhalten. In Meerane gingen insgesamt fünf AfD-Schreiben ein, unter anderem bittet die Partei die Stadtbibliothek und die Oberschule um Spenden, deren Annahme laut Parteiengesetz strafbar wäre. Und auch die Stadt würde sich durch eine solche Zahlung der Untreue strafbar machen. Die AfD bestätigt, die Briefe verschickt zu haben, spricht aber von einem bedauerlichen Versehen. "Bei den Briefen waren Fehlläufer dabei, das kann passieren. Dafür entschuldigen wir uns", sagt der Kreisvorsitzende Wolfram Keil. Man habe legal bei einer Adress-Datenbank einen Datensatz von 2500 Adressen im Landkreis Zwickau erworben. Eigentlich sollten nur Anschriften von Unternehmern und Selbstständigen in dem Datensatz enthalten sein, laut Keil befanden sich aber auch etwa 25 andere darunter, wie man im Nachhinein festgestellt habe. "Wir haben die Daten im Vorfeld nur stichprobenhaft und nicht einzeln geprüft. Angesichts von 2500Adressen wäre das auch nicht zumutbar gewesen", sagt Keil. Man wisse natürlich, dass man kein Geld von besagten Einrichtungen annehmen dürfe, und hätte im Fall einer Zahlung sofort alles zurückgezahlt. "Man sollte daraus keinen großen Aufriss machen. Einfach den Brief wegschmeißen, und die Sache ist erledigt."

Betroffene sehen es nicht ganz so locker. Der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) mahnt sorgfältigere Arbeit an: "Die Partei müsste eigentlich die rechtsstaatlichen Regeln kennen, dass solche Briefe an öffentliche Stellen gar nicht versendet werden dürfen." Und: "Der AfD-Spendenbrief an die Stadt Meerane ist ein glatter Rechtsbruch." Kreissportbund-Präsident Juraschka kritisiert: "Der angeblich falsche Datensatz ist eine billige Ausrede, um das Ganze herunterzuspielen." Tom Mannewitz, Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz, hält das Vorgehen der AfD für grob fahrlässig. "Die Partei hätte vorher unbedingt prüfen müssen, an wen sie die Spendenaufrufe verschickt", sagt er. Dabei stelle sich die Frage nicht, ob der Datensatz angesichts seiner Größe schwer zu überprüfen sei. "Wenn man das nicht kann, dann muss man eben die Finger davon lassen." Immerhin seien die angeschriebenen Vereine und Stadtverwaltungen zu einer strafrechtlich relevanten Handlung aufgerufen worden. "Ich glaube zwar nicht an bösen Vorsatz", sagt Mannewitz, "halte das Vorgehen aber für einen schlimmen Anfängerfehler der relativ jungen Partei."


Wieso manche Spenden an Parteien verboten sind

Laut Parteiengesetz dürfen vor allem solche Einrichtungen nicht an Parteien spenden, die teilweise oder vollständig staatlich finanziert sind. So soll eine indirekte Parteiensubventionierung durch Steuergeld verhindert werden. Neben öffentlich-rechtlichen Körperschaften und gemeinnützigen Vereinen sind Unternehmen betroffen, die der öffentlichen Hand gehören. Einschränkungen gibt es auch für Berufsverbände. (ael)


Der Spendenbrief ist exakt eine Seite lang und spricht die Adressaten persönlich mit Namen an. Man möge doch bitte Geld an die AfD spenden, heißt es darin, um eine "rotrotgrüne Bestrahlung der sächsischen Wirtschaft" zu verhindern. Das Problem: Der Brief war auch an solche Einrichtungen adressiert, die überhaupt nicht an Parteien spenden dürfen. Und nähme die AfD deren Geld an, würde sie sich selbst strafbar machen. Der Brief ist in diesen Fällen eine Bitte um eine illegale Parteispende.

Von der ungewöhnlichen Post im Briefkasten irritiert, hat sich der größte Zwickauer Verein, der ESV Lok, an den Kreissportbund gewandt. "Sportvereine müssen politisch neutral sein und dürfen nicht an Parteien spenden", sagt Geschäftsführerin Grit Nürnberger. "Das sollte im Vereinssport jeder auf dem Schirm haben."

In dem Spendenbrief heißt es unter anderem: "Sollten Sie sich jemals gefragt haben, warum Sie nie mehr SPD wählen können, hier ist die Antwort: Die SPD weiß offenbar nicht, wie freie Marktwirtschaft funktioniert." Zu den Adressaten gehört unter anderem die Vorsitzende des Fördervereins Nachwuchsleistungssport, Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, eine SPD-Politikerin. "Denken die überhaupt eine Sekunde nach, wen sie anschreiben?", fragt der Zwickauer SPD-Stadtrat Jens Juraschka, der Präsident des Kreissportbunds ist und als Chef des Kampfkunstzentrums ebenfalls einen persönlich adressierten Spendenbrief erhalten hat.

Doch nicht nur Vereine, auch mindestens eine Stadtverwaltung hat solche Briefe erhalten. In Meerane gingen insgesamt fünf AfD-Schreiben ein, unter anderem bittet die Partei die Stadtbibliothek und die Oberschule um Spenden, deren Annahme laut Parteiengesetz strafbar wäre. Und auch die Stadt würde sich durch eine solche Zahlung der Untreue strafbar machen. Die AfD bestätigt, die Briefe verschickt zu haben, spricht aber von einem bedauerlichen Versehen. "Bei den Briefen waren Fehlläufer dabei, das kann passieren. Dafür entschuldigen wir uns", sagt der Kreisvorsitzende Wolfram Keil. Man habe legal bei einer Adress-Datenbank einen Datensatz von 2500 Adressen im Landkreis Zwickau erworben. Eigentlich sollten nur Anschriften von Unternehmern und Selbstständigen in dem Datensatz enthalten sein, laut Keil befanden sich aber auch etwa 25 andere darunter, wie man im Nachhinein festgestellt habe. "Wir haben die Daten im Vorfeld nur stichprobenhaft und nicht einzeln geprüft. Angesichts von 2500Adressen wäre das auch nicht zumutbar gewesen", sagt Keil. Man wisse natürlich, dass man kein Geld von besagten Einrichtungen annehmen dürfe, und hätte im Fall einer Zahlung sofort alles zurückgezahlt. "Man sollte daraus keinen großen Aufriss machen. Einfach den Brief wegschmeißen, und die Sache ist erledigt."

Betroffene sehen es nicht ganz so locker. Der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) mahnt sorgfältigere Arbeit an: "Die Partei müsste eigentlich die rechtsstaatlichen Regeln kennen, dass solche Briefe an öffentliche Stellen gar nicht versendet werden dürfen." Und: "Der AfD-Spendenbrief an die Stadt Meerane ist ein glatter Rechtsbruch." Kreissportbund-Präsident Juraschka kritisiert: "Der angeblich falsche Datensatz ist eine billige Ausrede, um das Ganze herunterzuspielen." Tom Mannewitz, Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz, hält das Vorgehen der AfD für grob fahrlässig. "Die Partei hätte vorher unbedingt prüfen müssen, an wen sie die Spendenaufrufe verschickt", sagt er. Dabei stelle sich die Frage nicht, ob der Datensatz angesichts seiner Größe schwer zu überprüfen sei. "Wenn man das nicht kann, dann muss man eben die Finger davon lassen." Immerhin seien die angeschriebenen Vereine und Stadtverwaltungen zu einer strafrechtlich relevanten Handlung aufgerufen worden. "Ich glaube zwar nicht an bösen Vorsatz", sagt Mannewitz, "halte das Vorgehen aber für einen schlimmen Anfängerfehler der relativ jungen Partei."


Wieso manche Spenden an Parteien verboten sind

Laut Parteiengesetz dürfen vor allem solche Einrichtungen nicht an Parteien spenden, die teilweise oder vollständig staatlich finanziert sind. So soll eine indirekte Parteiensubventionierung durch Steuergeld verhindert werden. Neben öffentlich-rechtlichen Körperschaften und gemeinnützigen Vereinen sind Unternehmen betroffen, die der öffentlichen Hand gehören. Einschränkungen gibt es auch für Berufsverbände. (ael)

Bewertung des Artikels: Ø 3.9 Sterne bei 7 Bewertungen
6Kommentare
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  • 3
    2
    Lesemuffel
    25.05.2019

    @disteblüte Welch scheinheilige Frage? Ich habe nicht die Ausgrenzung der stärksten Oppositionspartei erfunden. Ausser dieser Partei bezeichnen sich die anderen alle bewusst als "demokratische Parteien" Folglich ist diese Oppositionspartei zwar demokratisch gewählt, aber ausgegrenzt - logisch als "nichtdemokratisch". Ich habe diese Sprachverrenkungen nicht erfunden. Noch Fragen?

  • 2
    4
    Hinterfragt
    25.05.2019

    Mein Gott welch Afruhr!

    Wenn ich wegen jedem Parteienwerbeflyer egal welcher Richtung ein Fass aufmachen würde, weil im Briefkasten mit Aufschrift "Keine Werbung", käme ich nicht mehr zum Arbeiten.
    Ich knüll das Zeug zusammen und werfe es in die Blaue Tonne!

  • 3
    4
    Distelblüte
    25.05.2019

    @DTRFC2005: Zustimmung. Auch eine AfD sollte sich an die Spielregeln halten, wenn ihr Anspruch darin liegt, mitregieren zu wollen.

    @Lesemuffel: Das ist interessant. Sie bezeichnen die anderen Parteien als "demokratischen Block". Heißt das, die AfD ist nicht demokratisch?
    Ich habe ja schon seit länerem die Vermutung, dass die AfD einen deutlich autokratischen Herrschaftstil plant. Klar, langwierige Abstimmungen, das Punkten mit Argumenten können aber auch lästig sein.

  • 5
    14
    Lesemuffel
    24.05.2019

    Jeden Tag ein AfD-Bashing. Viel Aufmerksamkeit. Dagegen langweilt mittlerweile der demokratische Block mit seinen Alarm Meldungen, Warnungen und Versprechungen, alles dieses Mal besser zu machen, die ab Montag wieder vergessen sind.

  • 20
    7
    DTRFC2005
    24.05.2019

    So langsam ist das AFD Fehlerteufelchen unglaubwürdig. Wer den Anspruch erhebt, regieren zu wollen, darf sich derartiges überhaupt nicht leisten. Das sind längst keine Anfängerfehler mehr. Wenn man in Regierungsposition wäre, heißt es dann auch, ups, da ist wohl was schief gelaufen.

  • 19
    7
    Blackadder
    24.05.2019

    Wenn solche ständiges Fehler wirklich aus Versehen passiert sein sollten, wäre es nur grobe Fahrlässigkeit und Dummheit, ich kann mir das aber nicht vorstellen und gehe- wie immer- von einer geplanten dreisten Grenzüberschreitung der AfD aus.



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