Stadt bereitet neuen Rat für Sicherheit vor

Ordnungsamt, Polizei und Soziales an einem Tisch

Zwickau.

Zwei Jahre nachdem der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Bildung eines neuen Sicherheitsgremiums beauftragt hat, liegen jetzt konkrete Pläne auf dem Tisch. In der nächsten Stadtratssitzung am 24. September soll die Bildung des sogenannten kriminalpräventiven Rates beschlossen werden. Die Struktur der neuen Einheit sieht vor, dass das Ordnungsamt, die Polizei, Streetworker, Suchtberater, die Staatsanwaltschaft und noch weitere mit Prävention beauftragte Stellen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft eine Art runden Tisch bilden, um effektiver auf Veränderungen der Sicherheitslage in der Stadt zu reagieren. Die Konstituierung des neuen Gremiums ist bereits für den 26. Oktober vorgesehen.

Die Stadt hatte seit 2019 an dem Entwurf gearbeitet und dazu Hilfe vom sächsischen Innenministerium bekommen, das die Bildung entsprechender Gremien landesweit unterstützt. Wegen der Covid-19-Pandemie hatte sich die Bildung zuletzt verschoben. Als erste Handlung will der Rat ein Präventionskonzept erarbeiten, das dem Stadtrat im ersten Quartal 2021 vorliegen soll. Aus dem städtischen Haushalt stehen 12.363 Euro zur Verfügung. Zudem fließen Fördermittel.

Der Vorstoß, einen entsprechenden kriminalpräventiven Rat zu bilden, stammt von der Linksfraktion im Zwickauer Stadtrat. Sie hatte ein entsprechendes Papier 2018 als Reaktion auf Vorfälle am Zwickauer Neumarkt eingebracht. Später wurde der kriminalpräventive Rat in einem gemeinsamen Antrag der damaligen Fraktionen CDU/FDP, Linke, SPD und BfZ/Grüne gefordert. Er ist eine der wenigen Maßnahmen die aus dem damaligen Papier durch die Stadt weiterverfolgt wurden. (ael)

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