Stadt hat noch keine Werbemittel entfernt

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Zwickau.

Das Ordnungsamt der Stadt Zwickau hat bislang noch kein einziges Plakat der Partei "Der Dritte Weg" entfernt. Das sagte ein Sprecher auf Anfrage der "Freien Presse". Am vergangenen Montag hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" 100 Meter Abstand zu Werbemitteln von Bündnis 90/Die Grünen haben müssen. Kontrollen würden laut Stadtverwaltung im Rahmen der normalen Streifentätigkeit durchgeführt. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen muss nun entscheiden, ob die Stadt den "Dritten Weg" zum Abhängen der strittigen Plakate auffordern darf. Einem Gerichtssprecher zufolge lasse sich noch nicht sagen, wann das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung treffen werde. (ael)

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