Stadt und Land streiten um herrenloses Haus der DSF

Was haben das historische Amtsgericht am Dr.-Friedrichs-Ring und das ehemalige inzwischen immer mehr verkommende Haus der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft (DSF) an der Max-Pechstein-Straße gemeinsam? Beide Bauwerke spielen beim Ausbau des Justizstandortes Zwickau eine Rolle. Oder doch nicht?

Nachdem Pläne bekannt geworden sind, dass auf dem Gelände ein Neubau für das Amtsgericht gebaut werden könnte, dementiert das jetzt der Sprecher des sächsischen Staatsbetriebes für Immobilien und Baumanagement (SIB) Alwin-Rainer Zipfel. Das sei kein Thema. Stattdessen werde geprüft, ob das Grundstück als sogenannte Retentionsfläche für einen Erweiterungsbau des Amtsgerichtes am Dr.-Friedrichs-Ring infrage komme, für den derzeit die Planungen laufen. "Das geplante Baufeld liegt in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet", teilt Zipfl mit. Dort eine Baugenehmigung zu bekommen, ist fast aussichtslos. Es sei denn, der Bauherr kann einen Ausgleich für den verlorenen Hochwasser-Rückhalteraum bieten. Dafür könnte das Areal des Hauses der DSF infrage kommen. "Diese Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen", sagt Zipfl.

Da das Grundstück samt Immobilie seit vielen Jahren herrenlos ist, hätte der Freistaat ohnehin das erste Zugriffsrecht und könnte sich die Fläche ohne Kosten aneignen. Allerdings würde der unvermeidliche Abriss der Ruine viel Geld kosten. Das Bauwerk selbst ist für einen Um- oder Ausbau ungeeignet. Doch die Kosten für den Abbruch des Schandfleckes wollen bisher offenbar weder der Freistaat noch die Stadt Zwickau übernehmen. Vor einem Jahr, als weder der Freistaat noch die Stadt Zwickau Zukunftspläne für das Gelände hatten, wurde dennoch über eine Übernahme durch die Muldestadt verhandelt. Im Juli hieß es aus dem Zentralen Flächenmanagement des Freistaates (ZFM), dass die Gespräche erfolgversprechend seien und man in den nächsten Wochen ein Ergebnis vorliegen habe. Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU) bestätigte, "dass wir auf einem guten Weg zur Aneignung waren". Inzwischen jedoch habe der Freistaat einen möglichen Eigenbedarf angemeldet. "Das ZFM wird einer Übergabe an die Stadt Zwickau erst zustimmen, wenn die Fläche als Retentionsfläche nicht benötigt wird", sagt Köhler. So lange bleibe das Aneignungsrecht für Zwickau offen. Ob die Stadt Pläne mit dem Gelände habe, wenn sie es schließlich doch übernehmen könnte, ist unklar. Köhler äußerte sich dazu nicht.

Tatsache ist, dass das Zwickauer Amtsgericht aus allen Nähten platzt. Inzwischen ist die Ausschreibung zur Planung für den Erweiterungsbau am Ring abgeschlossen und der Auftrag vergeben. "Die Planungen laufen", sagt Alwin-Rainer Zipfl. Sie würden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Vorher ließen sich keine konkreten Aussagen über Art und Umfang des Baus machen. Angestrebt wird ein Anbau an der Westseite des Gerichtsgebäudes. Damit soll die Fläche von derzeit etwa 2500 auf 4400 Quadratmeter erweitert werden. Dabei werde auch geprüft, welche Flächen außerhalb des jetzt genutzten Areals für die Umsetzung der Pläne benötigt werden. Die Kosten für das Vorhaben werden auf 28 Millionen Euro geschätzt.