Straßenbau: Wieder Beiträge fällig

Diesmal sollen Anlieger der Schulstraße bezahlen

Lichtenstein.

Das Thema Straßenausbaubeiträge bleibt in der Stadt präsent. Auch auf ihrer jüngsten Sitzung mussten sich die Lichtensteiner Stadträte damit befassen. Jetzt sollen auch Anwohner der Schulstraße zur Kasse gebeten werden.

Erst vor einer Woche war ein Schreiben des Landkreises im Rathaus eingegangen, in dem die Behörde noch einmal darauf hinwies, dass ein Stadtratsbeschluss rechtswidrig sei. Mit dem wollten die Räte die Anlieger der Rödlitzer Straße von den Beiträgen für die Errichtung einer 330.000 Euro teuren Stützmauer befreien. Aber das widerspreche dem Haushaltskonsolidierungskonzept der Kommune.

Jetzt geht es um den grundhaften Ausbau des südlichen Gehweges der Schulstraße im Abschnitt von der Straße des Friedens bis zur Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße (Gesamtkosten 118.200 Euro). Auch hier werden Beiträge für die Anlieger fällig. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen. Allerdings stimmte die Linksfraktion gegen den Beschluss. "Wir wollen den Familien gerade in Corona-Zeiten nicht noch mehr aufbürden", sagt Vorsitzende Ute Hoch. Auch Matthias Ramm (CDU) stimmte dagegen: "Ich halte das für eine ganz kritische Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt." Allerdings dürfte die Situation für viele Anwohner aber nicht ganz so dramatisch werden. Einmal verteilt sich die Last auf viele Schultern. Zum anderen gehören viele Gebäude der Wohnungsgenossenschaft oder der Wohnungsgesellschaft, die die Kosten nicht umlegen dürfen. (akli)


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.