Streit um Erschließung von Gewerbefläche in Reinsdorf

Der Wildenfelser Bürgermeister kämpft einen einsamen Kampf im Wasserverband. Dabei geht es um viel Geld.

Zwickau.

Wer zahlt die knapp 3,7Millionen Euro für die trink- und abwasserseitige Erschließung von Flächen im Reinsdorfer Gewerbegebiet Kirchstraße? Der Regional-Wasser/Abwasser-Zweckverband Werdau/Zwickau (RZV) oder die Gemeinde Reinsdorf? Darüber ist im RZV ein Streit entbrannt. Im Mai war der Beschluss gefasst worden, dass der Verband das übernimmt. Doch dagegen hatte der Wildenfelser Bürgermeister Tino Kögler (parteilos) Widerspruch eingelegt. Deshalb stand das Thema am Donnerstag erneut zur Debatte.

Vor neun Jahren hatte sich der Verband per Grundsatzbeschluss dafür ausgesprochen, Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen im Eigentum des Verbandes zu schaffen und diese später an die Wasserwerke Zwickau zu verpachten. Der Beschluss sei gefasst worden, um für den Verband Fördergeld für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu erhalten, die nicht auf die Wasserwerke übertragen werden dürfen. Dazu bedarf es jeweils eines Beschlusses durch die Verbandsversammlung. Auf dieser Grundlage sind schon das Industriegebiet an der Reichenbacher Straße in Zwickau (Johnson Controls) und das Gewerbegebiet Wiesenaue (Baubereich 1, 2 und 3) in Reinsdorf durch den Verband erschlossen worden. Eines weiteres Projekt in Fraureuth wurde trotz Zustimmung nicht verwirklicht. Das nächste Vorhaben, die Erschließung im Baubereich 4 und 5 des Gewerbegebietes Kirchstraße in Reinsdorf, war am 3.Mai durch die Verbandsversammlung abgesegnet worden. Dort will sich die Firma Meleghy Automotive ansiedeln und ein Werk für 350 Mitarbeiter bauen. Am Donnerstag ging der Beschluss dazu erneut durch - mit Köglers Gegenstimme. Voraussetzung ist, dass Fördergeld fließt. Geplant sind Investitionen von gut 425.000Euro für den Schmutzwasserkanal, gut 2,7Millionen Euro für die Regenentwässerung und knapp 527.000 Euro für die Trinkwasserleitungen. Reichlich 3,1Millionen der insgesamt knapp 3,7 Millionen Euro könnten bei einem Höchstsatz von 85 Prozent als Fördergeld fließen. Nach ihrer Fertigstellung sollen die Anlagen im RZV-Eigentum verbleiben und zur Nutzung an die Wasserwerke verpachtet werden.


Der Wildenfelser Bürgermeister ist dagegen der Meinung, dass die Finanzierung nicht unbedingt durch den RZV erfolgen muss, sondern auch von der Kommune geleistet werden könne - die schließlich über Steuereinnahmen von der Ansiedlung profitiert. Statt des Verbandes könne die Gemeinde Reinsdorf selbst Fördergeld beantragen und investieren. Die Landesdirektion Sachsen, an die er sich mit dem Sachverhalt gewandt hatte, gibt ihm im Grundsatz recht. "Im vorliegenden Fall wäre eine Erschließung durch die Gemeinde zwar möglich, würde jedoch im Anschluss ein aufwendiges Übertragungsverfahren nach sich ziehen ... Die unmittelbare Erschließung und damit Förderung des Verbandes ist aus unserer Sicht zu favorisieren. Welches Modell letztendlich gewählt wird, obliegt den kommunalen Entscheidungsträgern", teilt die Behörde mit.

Die Zwickauer OB Pia Findeiß (SPD) räumte ein, dass bei Stadtratssitzungen Ärger hochkocht, wenn nicht in Zwickau, sondern im Nachbarort Gewerbegebiete entstehen. Aber künftige Arbeitsplätze dort würden ja ebenfalls von Zwickauern genutzt. Auch der Hartensteiner Bürgermeister Andreas Steiner (parteilos) findet es gut, wenn in der Region Firmen entstehen, in denen später vielleicht Hartensteiner arbeiten. Auch in seiner Stadt gibt es einen Vorsorgestandort für Gewerbe. Sollte dieser einmal erschlossen werden, würde er genauso den Verband in Anspruch nehmen.

Auf Anfrage räumt Kögler ein, dass er den ersten drei Projekten, von denen zwei verwirklicht wurden, zugestimmt habe. Mit seinem jetzigen Erkenntnisstand habe er aber eine andere Sicht auf die Dinge. Weil am Donnerstag der unveränderte Beschluss erneut zur Abstimmung stand und sein Widerspruch vorher nicht behandelt wurde, habe er wieder dagegen gestimmt und kündigte an, erneut in Widerspruch zu gehen. Der dürfte allerdings wirkungslos bleiben: Im sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit ist festgelegt, dass es bei einem erneuten Beschluss wie in diesem Fall je nach Sachlage nur eine einfache oder Zweidrittelmehrheit braucht. Die war am Donnerstag gegeben.

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