Streit um JVA-Grundstück: Urteil steht noch aus

Die Gegner der geplanten Haftanstalt in Marienthal zweifeln daran, dass der Verkauf des Geländes rechtmäßig war. Doch für sie droht nun eine erneute juristische Niederlage.

Chemnitz/Zwickau.

War der Verkauf des RAW-Geländes durch die Stadt Zwickau an den Freistaat Sachsen rechtens? Durfte der Stadtrat die Durchführung eines Bürgerentscheides zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ablehnen? Darüber wurde gestern zwei Stunden lang am Verwaltungsgericht Chemnitz verhandelt - eine Entscheidung gab es aber noch nicht.

Geklagt hatte die Bürgerinitiative gegen den Neubau der JVA. Sie war bereits zuvor mit Eilanträgen unterlegen gewesen. Trotzdem zeigte sich deren Sprecher Lutz Reinhold gestern vor Verhandlungsbeginn zuversichtlich: "Wir haben uns gut vorbereitet und unsere Argumente nochmals verstärkt", sagte er. Allerdings machte der Vorsitzende Richter Torsten Sonntag sehr früh deutlich, dass sich das Oberverwaltungsgericht bereits zur Rechtslage positioniert habe und daher kaum Spielraum bestehe: Bereits vor dem Bürgerbegehren war es zum Vertragsabschluss gekommen.

Der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Dirk Weise, argumentierte, dass der Verkauf des Geländes nicht im öffentlichen Interesse gelegen habe. Vielmehr habe die Stadt, nachdem es ihr nicht gelungen war, Firmen dort anzusiedeln, das altlastenverseuchte Gelände schnell loswerden wollen und daher dem Freistaat ein Angebot gemacht, das dieser nicht ausschlagen konnte. Das Argument von Zwickaus Rechtsamtsleiter Joachim Schwill, wonach die alte JVA geschlossen werden müsse und Zwickau diese dann verloren hätte, wollte er nicht gelten lassen: "Es gab einen Vorvertrag für das Gelände in Pöhlau. Die JVA wäre in jedem Fall in Zwickau geblieben."

Rückblick: Ende September 2013 hatte der Stadtrat den Verkauf des RAW-Grundstücks beschlossen und damit den Weg für den JVA-Neubau freigemacht. Das hatte die Marienthaler alarmiert. Ab Ende Oktober sammelten sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Zum Bürgerentscheid kam es aber nicht mehr, weil der Kaufvertrag inzwischen notariell beglaubigt war und der Stadtrat das Ansinnen abgelehnt hatte. Die JVA-Gegner argwöhnten, dass der Bürgerwillen auf diese Art unterlaufen wurde. Joachim Schwill hielt dem vor Gericht entgegen: "Die Verwaltung ist verpflichtet, Beschlüsse des Stadtrates zügig umzusetzen." Die Bürgerinitiative sei zudem schlicht zu spät gekommen. Der Kaufvertrag sei am 6. November notariell beglaubigt worden. Die Unterschriften hätte die Bürgerinitiative erst am 25. November übergeben.

Das Urteil des Gerichtes wird den Parteien schriftlich übermittelt. Dann will die Bürgerinitiative entscheiden, ob das Verfahren in die nächste Instanz geht oder nicht.

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