Streit um Tierschutzpartei-Sitz im Zwickauer Stadtrat geht weiter

Oberbürgermeisterin legt Veto gegen Ratsbeschluss ein

Zwickau.

Im Streit um die Mandatsaufgabe von Stadträtin Kerstin Junge (Tierschutzpartei) hat sich jetzt Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) eingeschaltet und zu ihrer schärfsten Waffe gegriffen: dem Veto. Wie die Stadt am Freitag bekannt gab, hat Findeiß Widerspruch gegen die jüngste Entscheidung des Stadtrats in der Angelegenheit eingelegt. Der Rat hatte sich am 28. November mehrheitlich dagegen entschieden, Junge aus dem Gremium zurücktreten zu lassen. Findeiß hält das für rechtswidrig und hat für den 19. Dezember eine Sondersitzung unmittelbar vor dem regulären Stadtrat einberufen, auf der es ausschließlich um die Aufgabe des Mandats gehen soll.

Junge war bei der Stadtratswahl im Mai als einzige Vertreterin der Tierschutzpartei in das Gremium gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung im August war sie nicht anwesend. Stattdessen sollte der Rat beschließen, dass sie ihr Mandat aufgrund einer Erkrankung nicht annehmen könne. Matthias Sawert sollte für die Tierschutzpartei nachrücken. Der Stadtrat weigerte sich schon damals, den Rücktritt anzunehmen, und blieb auch im November bei seiner Haltung. Sich für so ein Ehrenamt wählen zu lassen, sei kein Spaß, argumentierte unter anderem Fritz Binder (FDP). Man müsse sich das im Vorfeld genau überlegen, ob man das Mandat ausfüllen könne. Die vorliegenden medizinischen Gutachten überzeugten den Rat nicht.

Indirekt werfen die Fraktionen der Tierschutzpartei Wählertäuschung vor. Laut FDP-Stadtrat Binder war Junge nach anfänglichen Gesprächen über eine Fraktionsbildung mit der FDP plötzlich nicht mehr erreichbar gewesen. Stattdessen habe Sawert die Gespräche weitergeführt und sich schließlich der Fraktion aus SPD und Grünen angeschlossen. Die Personalie hat Brisanz, weil SPD-Grüne-Tierschutzpartei erst dadurch einen Sitz im Rat mehr als die Linke erhalten haben und nun drittstärkste Fraktion sind. Dadurch steht ihnen in den Ausschüssen ein Sitz mehr zu als den Linken.

OB Findeiß verweist in ihrem Veto gegen den Stadtratsbeschluss darauf, dass zuvor weitere ärztliche Atteste sowie Anwaltsschreiben eingereicht worden seien, die den Ermessensspielraum "auf Null" reduziert hätten. Laut einem der Gutachten leide Junge an einer Erkrankung, deren Genesungsdauer mit 24 Monaten angegeben wird. (ael)

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