STZ-Prozess: Bundesamt soll Trickserei angeregt haben

Im Verfahren um den Subventionsbetrug bei einer Zwickauer Ausbildungsfirma schiebt die Verteidigung dem Bafa die Anstifterrolle zu.

Chemnitz/Zwickau.

Wer ist tatsächlich verantwortlich für den Subventionsbetrug mit einem Gesamtschaden von 4,5 Millionen Euro Anfang der 2000er-Jahre bei der Zwickauer Ausbildungsfirma STZ? Am fünften Verhandlungstag saßen am Donnerstag erneut ein ehemaliger Geschäftsführer und ein angeblicher Hintermann vor der vierten Strafkammer des Landgerichts Chemnitz. Sie sollen an staatlich geförderten Maschinen nicht nur Lehrlinge ausgebildet, sondern auch industriell produziert haben. Das ist strafbar, wenn der Fördermittelgeber davon nichts weiß. Zudem wurden geförderte Maschinen verkauft und zurückgemietet.

Die Verteidigung des ehemaligen Geschäftsführers versucht, die Rollen im laufenden Prozess umzukehren. So soll sein Vorgänger, der bereits als Belastungszeuge gegen den Angeklagten ausgesagt hatte, gemeinsam mit dem Fördermittelgeber, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), der eigentlich Schuldige sein.

Der Angeklagte hatte den Job als STZ-Geschäftsführer im Sommer 2005 übernommen. Sein Vorgänger stellte 2003 einen Antrag auf Fördermittel für mehrere Maschinen. Die geplante Kreditfinanzierung platzte. Das Bafa habe das gewusst, jedoch die Fördermittelzusage nicht widerrufen, so wie es sich gehört hätte, argumentiert die Verteidigung. Schließlich habe das Bafa eine kreative Kreditrückzahlung angeregt. "Mein Mandant wurde 2005 vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht das Bafa", sagte die Verteidigerin. Das Bafa habe ihren Mandanten zur Zweckentfremdung angestiftet, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, nämlich einer Fördermittelzusage ohne ausreichende Deckung. Ihr Mandant hatte seinen Vorgänger zwar angezeigt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Abgesehen davon bestätigten weitere Zeugen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Ausbildungsmaschinen kommerziell genutzt worden seien. "Es wurde an den Maschinen mehr produziert als ausgebildet", sagte ein ehemaliger Programmierer. Die Auslastung sei ganz gut gewesen. Ein weiterer Zeuge wurde noch konkreter: In den Jahren 2006 und 2007 sei in der Normalschicht ausgebildet und in der Mittelschicht für Kunden produziert worden. Der angeklagte Ex-Geschäftsführer hatte zuvor den Umfang der kommerziellen Produktion als geringfügig bezeichnet.

Zu seiner Entlastung reichte die Verteidigung mehrere Beweisanträge ein und forderte unter anderem die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Danach ist es möglich, das Verfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen zu erteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Zudem darf die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegenstehen. Da hat der Staatsanwalt ein Problem: "Bei dieser Schadenssumme lehne ich den 153a ab."

Der Prozess wird am 12. Dezember fortgesetzt. Im Fall einer Verurteilung drohen den beiden Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

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