STZ-Prozess: Mildes Ende

Freispruch und Bewährungstrafe: Die Ereignisse um die Ausbildungsfirma waren für das Gericht weniger dramatisch als angenommen.

Zwickau/Chemnitz.

Subventionsbetrug in Höhe von 4,5 Millionen Euro ist kein Kavaliersdelikt. Zumeist gibt es bei einer solchen Schadenssumme höhere Strafen. Nach polizeilichen Ermittlungen und zahlreichen Zeugenaussagen bewerteten die Richter der vierten Strafkammer des Landgerichts Chemnitz die Vorgänge in der ehemaligen Ausbildungsfirma STZ in Zwickau jedoch als weniger brisant als gedacht: Ein ehemaliger Geschäftsführer wurde am Freitag zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, ein als Hintermann geltender Manager sogar freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte im ersten Fall eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnützige Arbeit gefordert - im zweiten ebenfalls Freispruch.

Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, mit Fördermitteln gekaufte und ausschließlich für Ausbildung und Weiterbildung bestimmte Maschinen auch gewerblich genutzt zu haben. Ohne Wissen des Fördermittelgebers ist das strafbar. Das Gericht sah jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich dabei vorsätzlich bereichern wollten. Zudem liegen die Vorkommnisse bereits mehr als zehn Jahre zurück.

Vor allem der als Hintermann geltende Manager wurde von einigen Zeugen stark belastet. Er war damals Geschäftsführer des Unternehmens, das der STZ die Hallen vermietete. Der studierte Lehrer soll die STZ-Chefs oft bevormundet und ihnen Entscheidungen regelrecht diktiert haben. Sein Auftreten sei sehr charismatisch, bescheinigten Zeugen. "Er ist eine dominierende Persönlichkeit und füllt einen Raum aus - eben typisch Lehrer", bestätigte sein Verteidiger. Für eine Verurteilung habe es nicht gereicht, begründete der Vorsitzende Richter den Freispruch. Stark belastende Zeugenaussagen hätten sich "nicht richtig unterfüttern lassen". Zudem sei eine Anstiftung nicht nachweisbar.

Den 56-jährigen ehemaligen Geschäftsführer traf es härter. Er war 2005 in die STZ gekommen, als die Maschinen bereits mit nicht durch Eigenkapital untersetzten Fördermitteln gekauft worden und Kredite abzuzahlen waren. Mit dem Fördermittelgeber, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, hatte er mehrmals um Lösungen gerungen, jedoch keine erreicht. Um die monatlichen Raten zahlen zu können, wurde deshalb auch gewerblich produziert. "Ich wollte die Firma retten", sagte er. Von dem Mitangeklagten sei er nicht angestiftet worden. Dass seine Handlungen strafbar sein könnten, daran habe er nicht gedacht.

Der studierte Wirtschaftsinge- nieur ist durch die Übernahme von STZ-Bürgschaften noch hoch verschuldet und rechnet mit der Privatinsolvenz. Seit Frühjahr vergangenen Jahres ist er zudem schwer erkrankt. Die vierte Strafkammer berücksichtigte seine Reue und auch sein Engagement. "Als Sie in die Firma kamen, haben Sie einen Zustand vorgefunden, der nicht gesetzeskonform war, und haben sich gekümmert", sagte der Vorsitzende Richter.

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