Tiere: Vorschlag der Verwaltung fällt durch

Der Finanzausschuss weigert sich, Fundtiere zur Betreuung nach Chemnitz zu geben. Mit ungeahnten Folgen.

Zwickau.

Es droht die Gefahr, dass die Stadt Zwickau ab dem kommenden Jahr keinen Vertragspartner hat, in dessen Hände sie aufgefundene Haustiere oder Exoten abgeben kann. Wenn sich der Stadtrat nicht schnellstmöglichst einigt, dann läuft der Vertrag mit dem Betreiber des Tierheims in Vielau am 31. Dezember ersatzlos aus.

Die Verantwortung für diese Situation tragen die Mitglieder des Finanzausschusses des Stadtrates. Sie haben während ihrer Sitzung am Dienstag einen Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt und stattdessen über einen Gegenvorschlag abgestimmt. Weil der aber rechtswidrig ist, muss nun die Oberbürgermeisterin Widerspruch einlegen und die Entscheidung später dem gesamten Stadtrat vorlegen. Damit verstreicht Zeit.

Die Stadtverwaltung hatte die Übernahme der Fundtiere für die Jahre 2019 bis 2021 europaweit ausgeschrieben - beworben hatten sich lediglich zwei Vereine: der jetzige Vertragspartner sowie der Tierschutzverein, der ein Heim samt Tierpension in Chemnitz-Röhrsdorf betreibt. Letzterer war um rund 15.000 Euro preiswerter als die Westsachsen. Damit ist die Stadt verpflichtet, den Chemnitzern als preiswertestem Bieter den Zuschlag zu erteilen. Diese hatten angeboten, die Aufgabe für rund 74.600 Euro im Jahr zu übernehmen. Aktuell hat die Stadt 109.000 Euro in ihren Etat eingeplant, bis Mitte September aber bereits mehr als 121.000 Euro ausgeben müssen. Das neue Angebot der Vielauer liegt deutlich unter dieser Summe, bei rund 91.000 Euro.

In der Diskussion um den Vertrag ging es vordergründig um die Frage, ob das Heim in Chemnitz tatsächlich die ausgeschriebenen Anforderungen erfüllt. Sven Itzek (AfD) zieht das in Zweifel, da die Einrichtung keine Reptilien aufnimmt, sondern deren Betreuung einem speziellen Heim für Exoten in Meißen übergibt. Zudem wies Sven Wöhl (Linke) darauf hin, dass es in Chemnitz nur einen Zwinger für Hunde gibt - nicht wie ausgeschrieben mehrere. Zudem hegte er Zweifel daran, dass man mit dem angebotenen Preis auskomme, da das Tierheim auf seiner Internetseite ausdrücklich um Spenden bittet.

Auch wenn Ordnungsamtsleiter Rainer Kallweit darlegte, sowohl die Einrichtung in Chemnitz als auch die in Vielau kennen gelernt zu haben, stellte sich doch die Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen einen Vertrag mit dem neuen Partner. Sie schlugen stattdessen vor, wieder einen Vertrag mit Vielau abzuschließen. Der Vorschlag trägt die Unterschrift von Itzek, Wöhl und SPD-Fraktionschef Jens Heinzig. Zwar wies Finanzbürgermeister Bernd Meyer darauf hin, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist, dennoch fand der Vorschlag eine Mehrheit. Die etwa 15 anwesenden Vertreter aus dem Umkreis des Vielauer Tierheims nahmen dies zunächst zur Kenntnis.

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1Kommentare
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  • 1
    1
    Thiessow
    08.11.2018

    Kluge Leute im Finanzausschuss. Sie haben auch ein Herz für Tiere. Haben unsere Katze in Vielau erworben. Sie hat bei uns ein schönes und liebevolles Zuhause gefunden. Zuvor wurde sie ausgesetzt. Zum Glück wurde sie von einer älteren Dame nach Vielau gebracht. Nach Röhrsdorf würde kaum jemand fahren. So eine traurige, bürokratisch Entscheidung.



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