Tierschützer: Entscheidung über Ratssitz im Februar

Kommunalaufsicht will noch im laufenden Monat sagen, wie es weitergeht

Zwickau.

Der bislang leere Stuhl der Tierschutzpartei im Zwickauer Stadtrat bleibt es vorerst weiter unbesetzt. Der Fall liegt inzwischen bei der Kommunalaufsicht, die über den weiteren Fortgang entscheiden soll. Eine endgültige Entscheidung steht laut Sprecherin Ilona Schilk aus, wird aber noch in diesem Monat erwartet.

Die für die Tierschutzpartei 2019 in den Zwickauer Stadtrat gewählte Vertreterin Kerstin Junge will ihr Ehrenamt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Der Stadtrat hat das Ansinnen aber mehrfach abgelehnt. Ein Teil der Räte äußerte öffentlich Zweifel an den eingereichten Attesten und monierte, dass man sich eine Kandidatur im Vorfeld sorgfältig überlegen solle. Wer in den Stadtrat gewählt werde, habe dem Wähler gegenüber eine Verpflichtung. Verwundert zeigten sie sich zudem darüber, dass nach der Wahl im Mai 2019 die Verhandlungen über die Bildung einer Fraktion nicht von der gewählten Stadträtin Junge, sondern von ihrem Parteichef Matthias Sawert geführt wurden, der es nicht geschafft hatte , gewählt zu werden. Die Tierschutzpartei erhielt bei der Wahl 4181 Stimmen (3,6 Prozent) und somit einen Sitz im Stadtrat.

Die Fraktion SPD-Grüne-Tierschutzpartei hat daher zurzeit nur acht Mitglieder, darf aber in Gremien so viele Vertreter entsenden, als hätte sie neun. Sie stellt zum Beispiel in allen Ausschüssen des Stadtrats zwei Vertreter, die achtköpfige Linksfraktion je nur einen.


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