Trinkverbot in Parkanlagen wird wieder zum Thema

Entscheidung über alkoholfreie Zonen in Zwickau rückt näher

Zwickau.

Wenn die Linken im Zwickauer Stadtrat eine öffentliche Fraktionssitzung anberaumen, geht es in der Regel um die ganz großen Fragen. Als die Fraktion zuletzt zum Gedankenaustausch lud, stand die Straßenbahnlinie zum Hauptbahnhof auf der Kippe. Ziemlich genau zwei Jahre ist das her. Jetzt öffnen die Linken erneut ihre normalerweise intern stattfindende Fraktionsrunde für Besucher. Es geht um nichts weniger als das von der SPD angeschobene Alkoholverbot für das Muldeparadies und den Schlobigpark.

Geladen zu der Runde in der kommenden Woche sind neben allen anderen Stadtratsfraktionen auch der Leiter des Stadtordnungsdienstes und die Leiterin des Zwickauer Polizeireviers. Die Besetzung verspricht Spannung, hatten sich die Sicherheitsbehörden doch bisher mit einer Einschätzung zu dem Thema eher bedeckt gehalten. Bei ihrer Amtseinführung reagierte Revierleiterin Katja Floss ausweichend auf Fragen nach möglichen Trinkverboten. Dabei wären sie es, die das Verbot durchsetzen müssten, sofern es politisch beschlossen würde. Doch bislang standen nicht nur rechtliche Bedenken der Stadtspitze im Weg, auch die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind unklar.

Die öffentliche Runde der Linken könnte zumindest eine Aussage über eine Grundstimmung in der politischen Landschaft zulassen, tatsächlich relevant sind dagegen zwei andere Termine. Am 4. September wird sich der Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen mit einem möglichen Alkoholverbot im Muldeparadies und im Schlobigpark befassen. Eine Entscheidung ist nicht vor der Stadtratssitzung am 20. September zu erwarten. Das ist die vorläufige Zeitschiene. Die SPD-Fraktion hatte das Verbot angeregt, vor allem um Ruhestörungen einzudämmen. Ihrem Antrag zufolge solle untersagt werden, sich alkoholisiert an beiden Orten aufzuhalten. Das Mitbringen von Alkohol in Glasflaschen wäre ebenfalls untersagt. Die Regeln sollten von 1. April bis 31.Oktober gelten. Als Vorbild gilt die Stadt Chemnitz, die entsprechende Regelungen erlassen hatte.

OB Pia Findeiß (SPD) und Ordnungsbürgermeister Bernd Meyer (Die Linke) hatten bisher aus rechtlichen Bedenken Abstand von Alkoholverboten genommen. Vom Tisch ist die Debatte aber längst nicht.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...