Verbot - Keine öffentlichen Räume für Parteien

Wilkau-Haßlau.

Die Stadt Wilkau-Haßlau hält an ihrer Neutralität fest und wird weiterhin keine öffentlichen Gebäude, Einrichtungen und Freiflächen an Parteien, Wählervereinigungen und Wählergruppen vermieten. Der Stadtrat bestätigte auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Beschluss aus dem Jahr 2007 und ergänzte ihn um weitere Einrichtungen. Aufgenommen in die jetzt 14 Gebäude umfassende Liste wurden die Sporthalle Mozartstraße sowie das sanierte Gebäude des Alten Bahnhofes. Vor mehr als zwölf Jahren war das Verbot erlassen worden, nachdem die NPD Räume gesucht hatte. "Aus rechtlichen Gründen betrifft das alle Parteien gleichermaßen", sagte Bürgermeister Stefan Feustel (CDU). (nkd)

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