Vermieter der Landesschau gerät ins Zwielicht

Ein Zwickauer macht Geschäfte mit dem Staat, obwohl er die öffentliche Hand um mehrere Millionen Euro geprellt haben soll. Nun hat ein Prozess gegen ihn begonnen.

Zwickau/Chemnitz.

Der 60-jährige Zwickauer Unternehmer begrüßt die beiden Journalisten im Saal freundlich mit Handschlag. Er sei ein bisschen aufgeregt, sagt er. Immerhin wolle er gleich vor dem Landgericht eine umfassende Erklärung abgeben und damit alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entkräften. "Und ich kann alles mit Dokumenten belegen, im Gegensatz zur Gegenseite", kündigt er an. Doch dazu kommt es nicht. Noch nicht.

Der Geschäftsmann ist vor dem Chemnitzer Landgericht angeklagt, die treibende Kraft hinter einem Subventionsbetrug Mitte der 2000er-Jahre gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf 4,5 Millionen Euro. In dem Zusammenhang ist bereits im Juni eine frühere Geschäftspartnerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Frau hatte eingeräumt, für die Ausbildungsfirma STZ Maschinen über Fördermittel beschafft, die Geräte zweckentfremdet und teils illegal weiterverkauft zu haben. Sowohl sie als auch mehrere Zeugen hatten den Zwickauer Geschäftsmann schwer belastet. Er soll den Betrug eingefädelt haben, um die Tochterfirma STZ mit frischem Geld zu versorgen, das er über eine Vermietungsfirma aus seinem Firmengeflecht wieder abgeschöpft haben soll. Die Frau sowie Menschen, die ihn länger kennen, bezeichnen ihn als "gefährlich" und bringen ihn mit der organisierten Kriminalität in Verbindung. Sein Verteidiger Michael Windisch bezeichnet solche Vorwürfe als völlig aus der Luft gegriffen.

Ungeachtet dessen macht der Unternehmer weiter Geschäfte mit dem Staat. Über eine seiner Firmen hat er dem Freistaat den Audi-Bau vermietet, also das Gebäude, in dem die zentrale Leitschau zur Landesausstellung sächsische Industriekultur 2020 stattfinden soll. Fragen nach der Höhe der Miete hat das verantwortliche Wissenschaftsministerium bislang nicht beantwortet.

Die Entscheidung für den Zwickauer Audi-Bau als Standort gab Ministerin Eva-Maria Stange (SPD) im Januar 2017 persönlich bekannt. Schon drei Jahre vorher hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Vermieter wegen Subventionsbetrugs erhoben. Davon habe man zu dem Zeitpunkt nichts gewusst, sagt Ministeriumssprecher Andreas Friedrich. Trotzdem, selbst wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, werde die Landesausstellung nun an dem Standort stattfinden. "Die Staatsregierung ist an einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Audi-Baus gebunden", sagt Friedrich. Die Vorbereitungen würden wie geplant fortgesetzt.

Der erste Prozesstag endet ohne die groß angekündigte Stellungnahme. Stattdessen muss das Gericht zunächst über den Antrag von Verteidiger Windisch befinden, der den Richtern Befangenheit vorwirft. Sie hätten sich im ersten Verfahren, das mit einem Schuldspruch der Geschäftspartnerin endete, bereits eine Meinung über den 60-jährigen Unternehmer gebildet und ihn als Drahtzieher und Hintermann der Betrügereien gewissermaßen vorverurteilt. Die Verhandlung wird nächste Woche fortgesetzt, möglicherweise mit neuen Richtern.

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