Vier Fraktionen sind sich einig: Sofort mehr Ordnungshüter

In die Sicherheitsdebatte ist Tempo gekommen. Vor dem nächsten Stadtrat liegt ein gemeinsames Papier vor.

Zwickau.

Das von der Stadtratsfraktion der Linken vor wenigen Tagen vorgeschlagene Sofortmaßnahmen-Sicherheitspaket für die Stadt Zwickau gipfelt jetzt in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Linke, SPD und Bürger für Zwickau/Grünen. Zur nächsten Ratssitzung am 20. September soll darüber abgestimmt werden. Stundenlange Gespräche und Debatten waren diesem dreiseitigen Papier vorausgegangen. "Es gab ja bereits mehrere Anträge aus den Fraktionen dazu, die womöglich immer wieder vertagt oder in die Ausschüsse verwiesen werden. Die Bürger erwarten aber von uns, dass wir zügig zu Entscheidungen kommen. Also haben wir uns hingesetzt und uns auf Forderungen geeinigt, mit denen die Mehrheit klar kommt", sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Sven Wöhl am Donnerstag.

Der Bürger dürfte, wenn der Antrag durchgeht, sofort etwas davon merken: Gefordert werden vier zusätzliche Mitarbeiter im Stadtordnungsdienst. Bis Oktober soll das Rathaus zudem ein Sicherheitskonzept mit konkreten Verbesserungsvorschlägen vorlegen. Darin enthalten: möglicher Mehrbedarf an Personal und neue Schwerpunktaufgaben, auch Kosten für Kameras, um sensible Orte besser zu überwachen. Nicht erst geprüft, sondern gleich eingerichtet werden soll zudem eine telefonische Hotline, an deren Ende jemand "durchgehend, auch an den Wochenenden und nachts" erreichbar ist. Sie soll eine Stelle für Bürger sein, um auf Probleme in den Bereichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit hinzuweisen.

Bis Jahresende soll ein kriminalpräventiver Rat eingerichtet werden. An dessen Tisch sitzen Rathaus-, Polizei- und Justizmitarbeiter sowie Streetworker und Suchtberater. Darüber hinaus sollen Streetworker verstärkt an Brennpunkten zum Einsatz kommen und eine Grünflächensatzung für die Stadt erarbeitet werden, bei deren Erarbeitung ein Alkoholverbot an neuralgischen Punkten in Erwägung gezogen wird. Und die Bevölkerung soll in regelmäßigen Pressekonferenzen zur Sicherheitslage informiert werden. Letzter Punkt: ein Brief an Sachsens Innenminister, das Zwickauer Polizeirevier personell besser auszustatten.

Noch weiß keiner, was das alles kostet. Doch den Antragstellern ist klar, dass diese Mehrkosten in den kommenden Haushalten der Stadt berücksichtigt werden müssen. Ziel sei, an neuralgischen Orten, aber auch in Bussen und Bahnen vorbeugend für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, aber auch gegen nächtliche Ruhestörung und Pöbeleien gegenüber Bürgern der Stadt, Drogenkriminelle und Sachbeschädigungen durch Graffitisprayer vorzugehen.

Die Linken haben vor allem ihre Forderung nach schnellstens mehr Personal im Stadtordnungsdienst in das gemeinsame Papier hinüberretten können. Ihre Argumentation: Mit der gegenwärtigen Personalstärke sei es unmöglich, bei drei Schichten an 365 Tagen im Jahr vier Mitarbeiter zeitgleich im Einsatz zu haben.

Seit Monaten gibt es Diskussionen in der Stadt über Dreckecken, Lärm und Drogendeals. Erste Reaktionen der Stadt, mit Streetworkern und Ordnungsamtsmitarbeitern schwerpunktmäßig an Muldeparadies und Neumarkt präsent zu sein, zeigten laut Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) zwar Wirkung. Doch Ängste der Bürger, nachts an bestimmten Ecken entlanggehen zu müssen, sind offenbar geblieben.

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