Vorwurf: Volksverhetzung im Szeneladen

Bei einer Durchsuchung in Zwickau findet die Staatsanwaltschaft offenbar Belastendes. Aber darf sie die Beweise verwenden?

Zwickau.

Am Ende bleibt die Frage offen, ob der Staatsanwalt überhaupt so genau hinschauen hätte dürfen. Das jedenfalls ziehen die Verteidiger in Zweifel, die den Inhaber (47) sowie einen Verkäufer (31) eines Zwickauer Neonazi-Szeneladens vertreten, die sich am Mittwoch vor dem Zwickauer Amtsgericht mit dem Vorwurf der Volksverhetzung auseinandersetzen mussten. Jetzt soll der Richter entscheiden, ob die Beweismittel überhaupt verwendet werden dürfen.

Es ist der 8. Mai 2018, als Polizei und Staatsanwalt das Ladengeschäft mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Darin steht, sie dürfen nach Speichermedien wie Computern und Mobiltelefonen suchen. Der Staatsanwalt nimmt sich aber ebenfalls das Sortiment des Ladens vor und wird in mehreren Fällen fündig. Er entdeckt CDs von Neonazi-Bands, die indizierte Lieder beinhalten sollen, und findet ein T-Shirt, auf dem er die Abbildung von Trommlern der Hitlerjugend mit verbotenen SS-Runen identifiziert.


Soweit scheinbar alles klar. Doch der Inhaber bestreitet, dass sich indizierte Lieder auf den CDs befinden und dass eine verbotene Sigrune auf dem T-Shirt zu finden ist. Um zu prüfen, wer Recht hat, wäre es eigentlich ein Leichtes, die CDs anzuhören und sich das T-Shirt anzusehen. Aber die Verteidiger beantragen, diese Beweismittel nicht zuzulassen. Der Grund: Der Staatsanwalt hatte dafür keine Durchsuchungserlaubnis und soll darüber hinaus die Polizei angewiesen haben, gezielt nach solchen Zufallsfunden zu suchen. Das sei illegal. Der Staatsanwalt sieht das vollkommen anders und fährt die Verteidiger an: "Ich weiß nicht, was Sie wollen, außer das Verfahren wieder einmal zu verzögern." Nun wartet man auf den richterlichen Beschluss. Die Verhandlung ist fürs Erste ausgesetzt.

Die beiden Angeklagten sind zwar in der Zwickauer Szene durchaus sehr bekannt. Trotzdem trug einer der Verteidiger vor, sie würden sich durch die Anklageschrift zu bösen Rechten stigmatisiert fühlen. Der 31-jährige Verkäufer bestreitet zudem, dass er der Betreiber einer Facebook-Seite sein soll, auf der Werbung für eine im Zwickauer Laden erhältliche Modemarke gemacht wird. Auf deren T-Shirts sind Fotos von Wehrmachtssoldaten aufgedruckt, garniert mit Sprüchen wie "German Schützenfest 39 bis 45", das Markenlogo ist ein Reichsadler mit Eichenlaubkranz, in dem sich anstatt des Hakenkreuzes die Initialen der Marke befinden. Nachfragen des Richters zu der Facebookseite lehnt der Angeklagte ab. Dabei steht dort nach wie vor der Eintrag vom 8. Mai 2018 zu lesen: "Heute pünktlich nach dem 10 Uhr Kaffee, rollte der ermittelnde Staatsanwalt samt gefühlter Hundertschaft bei uns ein." Und weiter: "Fleißig sammelte er die durchaus schlechtesten Scheiben der letzten 88 Jahre ein."

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